Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Tut mir leid, ich finde im Gesetzestext einfach den Abschnitt nicht wo drin steht das es keine Strafverfolgungen mehr geben soll. Bitte mal die Quelle posten.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Und? Der Gesetzesentwurf von vor 3 Wochen sah auch keine Überwachung der Stoppseiten vor....stell dir vor Gesetze kann man ändern.

Wie gesagt, es gab und gib in diesem Thread Links zu diesem Thema, ich sage nur Carechild und benachbartes Ausland, ich bins leid über Seiten zu diskutieren und alle 3-4 Seiten muss man die gleichen Leute auf bereits Gesagtes oder Verlinktes hinweisen weil es zum einen Ohr rein und zum anderem Raus geht.

Wieso hast du dann auch Bedenken was die Grundgesetzmäßigkeit des Gesetzes angeht? Wieso ignorierst du weiterhin dass die Gewaltenteilung in diesem Fall nicht mehr existiert? Was ist daran so harmlos? Wieso haben wir die Gewaltenteilung eigentlich wenn sie anscheinend überflüssig ist?

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Du hast meinen Beitrag nicht gründlich gelesen oder willst dem Gedankengang nicht folgen. Ich hatte bis dato ja noch die vage Hoffnung, dass dir etwas an einer ernsthaften Diskussion liegen könnte, aber da lag ich wohl falsch.
Schönes Leben noch...

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Schön. Bis dahin ist das Gesetz aber so wie es ist. Es macht wenig Sinn sich über Gesetze aufzuregen die noch nicht existieren.

Für solche Streitfälle gibt es das Verfassungsgericht. Und bis das geklärt ist geht weder die Welt unter noch haben wird Plotzlich aus heiterem Himmel eine Diktatur.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Hää? Ich habe auf deine Frage geantwortet.

Aber bitte, schauen wir uns noch mal den restlichen Beitrag an...

Man kann Klage einreichen. Ist im Gesetz verankert.

Unbegründete Vermutung.

Warum sollen denn bitte schön ZUSATZMASSNAHMEN schlecht sein? Was ist so schlimm daran die Quelle UND den Verbreitungsweg auszutrocknen?

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Achso man soll also erst dagegen ankämpfen wenn das Kind im Brunnen ist? Mit dieser Einstellung müsstest du ja eigentlich gegen präventivstaatliche Maßnahmen sein, biste aber nicht....

Und wieder schön polemisiert anstatt auf die Fragen einzugehen, ich habe dich nach deiner Meinung gefragt, alles was kommt ist ein weiterer Versuch es ins Lächerliche zu ziehen.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Nein. Was du geschrieben hast, war keine Antwort auf die Frage "Wozu ein neues, verfassungsrechtlich extrem fragwürdiges Verfahren zur Sperrung von Webseiten".

Du hast meine Ausführungen nicht verstanden. Mit "man" meinte ich die Strafverfolger. Bei so wenig Leseverständnis erübrigt sich eine weitere Diskussion wohl.

Dass diese Möglichkeit unwahrscheinlich sein sollte, sagte ich bereits im selben Beitrag, ein paar Zeilen drunter.

Du hast es immer noch nicht verstanden. Nochmal: wenn die Quelle stillgelegt werden kann, WOZU dann ein neues, noch dazu sehr bedenkliches Gesetz schaffen, damit man außerdem in den "Verbreitungsweg" eingreifen kann? Wenn die Quelle wegfällt, gibt es doch automatisch auch nichts mehr, was über den "Verbreitungsweg" verbreitet werden könnte.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Dazu muss erst mal ein "Kind" existieren.

Meine Meinung ist doch klar. Gefahr?: Nein! Rechtlich Bedenklich?: Ja!
Was gibt es dazu noch zu sagen?

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Achso, man soll also den Lobbyisten und den "Experten" erstmal freie Hand lassen weil man ja im Nachhinein noch alles korrigieren kann? So läufts leider in der Realität nicht, die ganz groben Sachen korrigiert das BVerfG aber der Rest bleibt uns meistens erhalten. Daher sollte der Bürger durchaus schon im Vorfeld Einfluss nehmen und nicht einfach das Denken einstellen.

Dann kannst du ja die Petition unterschreiben wenn du rechtliche Bedenken hast.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Wollte ich schon machen, allerdings ist der Text der Petition ganz schön mau.

Guter Anfang...

Wird im Gesetz begründet -> Sinnlos

Falsch. Kriterium ist Pragraph 184b Strafgesetzbuch. -> Sinnlos

Bezieht sich leider auf die sinnlosen Aussagen von oben.

Total sinnlos, da das sogar im Gesetzentwurf drin steht.


Ohne etwas fundiertere Ausführungen hat das eh keine Chance. Falls am Schluss für die 50000 noch ein paar Mitzeichner fehlen, mach ich vielleicht auch noch mit, aber Hoffnungen braucht man sich da wohl kaum welche machen.
In einem anderem Forum gab's den schönen Link:
Telemedicus – Netzsperren: Der neue Entwurf und seine Rechtsmäßigkeit
So eine Formulierung hätte schon eher realistische Chancen