Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Der Startschuss für die "ungebremste Zensur" ist heute geschaffen worden. Zensursel darf auf sich Stolz sein. Mit viel Laienwissen, Ignoranz und sinnlosen Aktionismus die kommende technische Zensurinfrastruktur geschaffen!

Geheime Sperrlisten, ohne Richterliche Begutachtung erstellt und Zensur durch private Provider. Das ist gelebte Demokratie und Rechtsstaat 2.0!

 

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Der Bayerische Rundfunk hat die Meldung sehr kurz gebracht, das wichtigere Thema sind die Passionsspiele in Oberammergau. Kritisch wurde darüber übrigens nur im Internet berichtet.

 

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Wird chinesische Technologie importiert für die Zensurlisten und die Filter oder tun die Provider wenigstens was für die dt. Wirtschaft und lassen ihre Filter in Deutschland entwickeln?

Was ist wenn Seiten fälschlicherweise auf die geheimen Zensurlisten gelangen? Wäre ja schon enorm praktisch wenn man Seiten von regierungskritischen Bloggern einfach mal für ein paar Wochen "aus Versehen" lahmlegt und dann natürlich unter grossem Bedauern nach ein paar Monaten wieder von der geheimen Zensurliste nimmt. Alles nur ein Missverständniss gewesen. Naja, China ist in Deutschland angekommen. Wobei, glaube in China sind die Zensurlisten wohl nicht geheim, da weiss eigentlich jeder das BBC und Co da draufstehen.

 

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Es geht um Zensur. Eine von den Jusos hat schon gefordert rechte Seite zu sperren und das Thema Urheberrecht wird sicher auch kommen, insbesondere weil der Bruder von von der Leyen in der Branche tätig ist. Was für ein Zufall.

Paranoia oder doch nicht?

 

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Definitionssache. Es geht darum, bestehende Gesetze einzuhalten. Und die Veröffentlichung z.B. von Kinderpornos ist nun mal wohl in so ziemlich jedem Land der Welt verboten. Und es gibt weltweit kein Gesetz, das erlaubt, im Internet alles tun zu dürfen, was sonst überall verboten ist. Egal obs um Pornos, Volksverhetzung, Urheberrechte oder Verletzungen des Persönlichkeitsrechts geht.

Das Problem ist, dass mit nationalen Gesetzgebungen das weltweite Netz kaum zu regulieren ist.

Die (rein utopische) Lösung wäre, dass es irgendwann Mal keine Menschen mehr gibt, die sowas ins Netz stellen. Das wird wohl erst passieren, wenn es gar keine Menschen mehr gibt ...

Damit verteidige ich im Übrigen in keiner Weise die Ideen der Ministerin, da ich sie im Ansatz für problematisch halte und durchaus auch die "gewollten" Nebeneffekte sehe. Aber die These "das Internet darf alles" halte ich auch nicht für so stichhaltig.

 

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Das Internet veröffentlicht aber keine Kinderpornos, es ist eine Infrastruktur derer sich die Leute bedienen, diese Leute sind nicht anonym, wie die Listen gezeigt haben befinden sich 90% der in Frage kommenden Seiten innerhalb eines durchaus greifbaren Rechtsraumes, sprich die USA, Europa (UK, Deutschland (!)) usw.
Die Post ist auch nicht für die versendeten Inhalte verantwortlich, aber die Provider auf einmal schon? Nein. Denn wenn diese Verantwortlichkeit zu Ende gedacht wird muss jedes Post von uns hier erstmal von einem Providerbeauftragte abgesegnet werden

 

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Ich denke, Du weißt wie es gemeint war. Bin mir sogar sicher

 

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Nein sicherlich nicht, dafür gibt es ja gerade Gesetze, die natürlich auch im Internet gelten. Die Frage ist nur wie man sie umsetzt. Im Straßenverkehr wird tagaus tagein gegen die StVO verstoßen, von quasi jedem. Sei es die rote Fußgängerampel, die Geschwindigkeitsüberschreitung oder das Radfahren ohne Licht. Auch hier könnte man sich rigide Maßnahmen vorstellen, die diese Verstöße zumindest erschweren, denn man könnte argumentieren, dass diejenigen, die erwischt werden eigentlich nur Pech haben.
Das Internet ist also keineswegs ein rechtsfreier Raum, nur einer in dem Verstöße, genau wie im Straßenverkehr, unmöglich, jedenfalls wenn man es mit dem Begriff einer freien Gesellschaft Ernst meint, zu unterbinden sind. Deshalb Cyberpolizisten ja, Zensur aber nein.

 

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@ackerboy: Nein weil nach deiner Logik müsste man ja auch dann jedes Packerl aufmachen dürfen, jedes Auto anhalten und durchsuchen (gut mit dem Vorwand Schleierfahndung wird das hier im Süden ja auch gerne gemacht), jede Wohnung durchsuchen, denn all diese Mittel und Gelegenheiten könnten für die von dir genannten Straftaten genutzt werden. Aber komischerweise macht man es nicht, weil die Privatsphäre und die grundgesetzlich garantierte Freiheit wichtiger ist. Aber bei diesem neumodischem Internetkram, da sind die Internetausdrucker dafür dass man diese Freiheit und Privatsphäre nicht hat.

Natürlich ist jeder Einzelne für sein Tun im Internet verantwortlich und gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen, aber das ist kein Grund die Infrastruktur zu beschneiden weil man denkt damit wäre ein Problem lösbar.
Wenn man Torrentseiten und serverbasierte P2P-Börsen verbietet/schließt/filtert dann wandern die Leute wieder zurück ins IRC oder zu serverlosen P2P Anwendungen, dies geschieht bereits jetzt schon lange bei genau den Leuten die den Fahndungsdruck viel deutlicher spüren als der gemeine Raubmordfilesharer, also die Kinderpornobildertauscher z.B.
Das ist die Realität, die kann man nicht mit Stopschildern bekämpfen die dann die Gornys dieser Welt sofort für sich beanspruchen werden.

 

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Ähm. Nein, eben nicht. Es geht ja nicht um den Vergleich privater Aktionen real oder virtuell sondern um die Veröffentlichung. Eine Zeitung, die z.B. zur Volksverhetzung aufruft, wird aus dem Verkehr gezogen, eine Internet-Site müsste eben analog auch aus dem Verkehr gezogen werden. Und da liegt das Problem der Durchführbarkeit. Hat nix mit "Packerl" zu tun.