Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

das ist das ende des internets...wie wir es kennen.

 

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BKA darf keine Sperrlisten an ISPs herausgeben

Passt ja derzeit ganz gut...

 

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Meine Ansicht der Dinge zu Themen wie Diktatur, Scheindemokratie, Überwachung, Zensur/"Filter" usw.:
Die Regierung, die Machthaber und die entspr. Lobbyisten wollen den Status Quo ihrer Medienmacht aufrecht erhalten. die Regierungen verbünden sich, um zu versuchen ihre Macht zu globalisieren und auszuweiten. Mit dem EU-Vertrag wollen sie die Grund-, Freiheits-, Völker- und Menschenrechte einschränken.

Natürlich wird man wie auch zu Hitlerzeiten, zu DDR-Zeiten und allen anderen historischen ähnlich gestrickten Zeiten alle erdenklichen Ausreden, Theorien, emotional zermürbenden Aussagen usw. nutzen, um seine Forderungen glaubhaft und durch gezielte Panikmache dem Bürger (Untertan) zu verkaufen. Man muss sich nur mal die Vergangenheit anschauen, wie dort gearbeitet wurde, um das Volk einzulullen.

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Über die DDR wird gemeckert und hergezogen. Aber was seit 11.09.2001 passiert interessiert wohl nicht. Man redet darüber, aber es wird nix dagegen getan. Die Zeit ist reif für Artikel 20 (4) GG !!!

Warum gibt es eigentlich einen Verfassungsschutz? Wohlwissend, dass es in der BRD keine Verfassung gibt.
Wir bräuchten einen Grundgesetzschutz!

 

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Laut neuesten Meldungen hat die FDP die Internetsperren gestoppt...

 

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Dann hast du dich verlesen denn eigentlich hat sich am Wortlaut gar nichts geändert, denn schon vorher hieß es erst versuchen zu löschen dann sperren. Mit anderen Worten: Die FDP verkauft den Status Quo, eine Niederlage, ein Einknicken als Sieg.
Gilt übrigens auch für die Vorratsdatenspeicherung wo man einfach die bisherigen Andeutungen (das Urteil steht ja noch aus) des BVerfG übernommen hat.
Oh und die Onlinedurchsuchung wird noch von der Bundesanwaltschaft "geregelt" zukünftig. Wie sehr man sich auf die verlassen kann weiß man ja seit dem G8 Gipfel.

Man hat also die Gesetze und Verfahren weiterhin, mit den vom BVerfG erwarteten Auflagen und nicht das was die FDP eigentlich versprochen hatte. Das nennt man Brechen von Wahlversprechen,

 

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Ja, dennoch bleibt die VDS.
Und auch die Durchsuchungen bleiben.
Die Piraten haben immer noch ein Ziel in 4 Jahren.

 

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Naja selbst wenn sie reinkommen, werden sie auch nicht 100% ihr Parteiprogramm umsetzen können...

 

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Ich wollte damit sagen, dass die FDP - selbst wenn sie es wirklich will, nicht alles umsetzen kann und vor allem rückgängig machen kann.

 

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Erstmal gehts darum Druck aufzubauen und die Problematik nicht nur den Schäubles dieser Welt zu überlassen. Das der Druck da ist sieht man ja jetzt an der Lügerei der FDP die den Status Quo als Sieg verkauft. Gezwungen zur Lüge durch den Druck die Bürgerrechte als Thema aufzugreifen.
Da man nun offensichtlich versagt ist also mehr Druck nötig zukünftig und vielleicht sind bis in 4 Jahren auch wackere FDP Wähler vollends aufgewacht.

Hier noch der Wortlaut aus dem RP Interview (Link eine Seite vorher)

Spricht für sich oder? Schön auch wie die Schreiberlinge der großen Onlinepublikationen dieses Einknicken als Erfolg verkaufen.....

 

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Das wird die Presse aber kaum so nennen.