Innenministerium will Bundesamt für Fake News schaffen

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Nazi-Vokabular muss Nazi-Vokabular und Rassismus muss Rassismus genannt werden.Petri Heil.

 

Es wird dir nicht gelingen, den Spiess umzudrehen, auch wenn du noch so dicke und grosse Fonts wählst.

Du hast geschrieben: "..für das indigene deutsche Volk wird nichts getan." Das ist Nazijargon unterste Schublade. Damit findest du dich in einem Boot mit NPD und anderen Rechtsextremisten. Nicht mal die AfD würde sich so äussern.

Nur los, zeig dich selber an. Bei mir kommst du als Unbelehrbarer auf die Ignoreliste.

 

Was geht denn hier ab? Von Tag zu Tag wird es in Deutschland ungemütlicher! Ja, woran das wohl liegt?

 

Ich frage mich, wie ein Verlag es zulassen kann, dass sein Forum durch diese unmissverständlich radikalen Äußerungen, die hier immer wieder von den gleichen Personen gepostet werden, so in Verruf gerät.

 

Die deutsche Waffe gegen Falschmeldungen soll "Abwehrzentrum gegen Desinformation"heißen.
"Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden"

Wer definiert was eine "Falschmeldung" ist? Sind unerwünschte Informationen Falschmeldungen?

Wir hatten zwei Diktaturen auf deutschem Boden. Beide hatten ihre Gesetze unliebsame Meinungen und Informationen mit "Waffe gegen Falschmeldungen" zu unterdrücken. Wir sind wieder so weit.


Greift hier das Heimtückegesetz vom 20. Dezember 1934

§ 3

(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

Oder, quasi DDR 2.0, der §220 des StGB der DDR:

§ 220. Staatsverleumdung. (1) Wer in der Öffentlichkeit
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation
verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen oder militaristischen Charakters kundtut.

 

Ich würde gerne ein "Gefällt mir" dafür geben, aber das könnte falsch verstanden werden.

 

Das neue Bundesamt müßte dann aber die ÖR als erstes abschaffen...

Peinliche Panne: Tagesschau erklärt Kim Fisher versehentlich für tot

 

Oh dieses Bundesamt hätte viel zu tun! Besonders beim NDR und WDR aber auch bei: Bild, RTL, (C)DU/(C)SU, Grüne,(S)PD, Die Linke und andere "Institutsionen"! Eine Bundesminister/in brauchen wir dann auch! Wie "wäre es denn mit Herrn Dobrindt als Superminister?

 

Ich denke das Amt sollte Merkel übernehmen -so schlägt man 2 Fliegen mit einer Klappe. Regierungspolitik ist dann gleich "die Wahrheit" einerseits und eine Kontrolle bedarf es auch nicht mehr da echte News=Regierungsnews sind. Basta! Personal spart man dabei auch noch.

 

Ja auch eine gute Idee! Merkel schafft das garantiert!

Tagesschau aktuelle News:

Ungefähr 55.000 Asylbewerber und Migranten haben Deutschland in diesem Jahr freiwillig wieder verlassen. Dies berichtet die "SZ" unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die meisten kehrten in ihre Heimatländer auf dem Balkan zurück.

"Achtung jetzt kommts!"

Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter Asylbewerbern und Migranten hat in diesem Jahr den höchsten Stand seit 16 Jahren erreicht...

Klar warum wohl? Hatten wir vor 2 Jahren genau so viele Asylbewerber und Migranten...? Wem diese Meldung wohl helfen soll die Scherben wieder etwas zusammen zu kehren?

Klasse NDR-Tagesschau das war eine wichtige Nachricht, wichtiger als andere...!