Illegaler ALG II Bezug und Vermögen

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Habt ihr den Bericht im Mittagsmagazin gesehen?

Da sollen türkische Gastarbeiter, die in der BRD ALGII erhalten, in der Türkei riesige Sparguthaben bei der Nationalbank haben und das Zollamt hat eine Liste mit Kontodaten von über 100000 Türken an die AA mit der Bitte um Überprüfung übermittelt, wobei erste Stichproben ergeben haben, dass jeder dritte Kontoinhaber hier illegal ALGII erhält und jetzt weigert sich die AA gegen die Türken aus datenschutzrechlichen Bedenken zu ermitteln! Mit unsern Kontodaten ist man da nicht so zimperlich!

Es geht wohl Rot-Grün nicht um Datenschutz sondern um den Vorwurf "Ausländerfeindlich" zu sein!

 

AW: Illegaler ALG II Bezug und Vermögen

Solche Meldungen wundern mich überhaupt nicht!

 

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So ist das halt in Deutschland, jeder der die Ausländerpolitik kritisiert wird als Faschist gebrandmarkt, und darum möchte keiner etwas falsch machen.
Jeder Spätaussiedler bekommt ja auch zig Tausende von Euro als Eingliederungshilfe wenn er ein Haus baut, aber unsereiner wollen sie die Eigenheimzulage streichen.
Ist doch kein Wunder das Braune Glatzköpfe immer mehr zulauf bekommen.

 

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Die brauchen doch gar nicht weiter ermitteln, wenn sie denen die Staatsknete streichen dann ist das doch völlig ausreichend. An das Geld auf nem türkischen Konto kämen die doch eh nicht ran.

 

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Aha, ist das so?

 

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Ja, das ist so...

 

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Inwiefern?

Um die Sache abzukürzen: Die Ämter haben die Möglichkeit abzufragen, ob eine Person Konten bei einer Bank besitzt. Mehr nicht. Ein Einblick auf den Kontostand oder gar die Buchungen haben sie nicht.

Dazu ist nach wie vor ein richterlicher Beschluss notwendig.

Gag

 

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Den fordern sie, mit Kopie....

 

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der Kontostand etc geht nur mit einem richterlichen Beschluß. und den kriegt man auch bei einem deutschen nicht einfach mal so nur weil man mal Lust hat etc.

Außerdme gilt das auch nur für europäische Konten. Somit regelt diese Sache ein türkisches Konto nicht.

 

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Erzählt doch nicht so was. Wenn irgendwelche Unklarheiten auftreten wirden Bankbelege abgefordert vom Antragsteller, wenn er diese nicht bringt wird die Bearbeitung sofort gestoppt. Ich habs doch im Bekanntenkreis gesehen.