Hoffentlicht weist das Gericht die Beschwerde ab

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AW: Hoffentlicht weist das Gericht die Beschwerde ab

Der Postillon: NSU-Prozess: Beate Zschäpe bietet türkischer Zeitung ihren Sitzplatz an

 

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Beim Kachelmann- Prozess war es kein Problem, Plätze für schweizer Medien zu reservieren.

 

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Die Opfer haben ihre Heimat verlassen, um hier zu leben. Weiß gar nicht, warum das türkische Medien überhaupt groß interessiert; denn das ist eine innerdeutsche Causa.

Bei deinem Beispiel mit Russland kommen mir vergangene Fälle von Entführungen Deutscher im Nahen Osten in den Sinn.
Diese Menschen haben sich freiwillig außerhalb des Schutzes des dt. Staates begeben. Was hat das uns zu interessieren, wenn denen da was passiert?

 

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Der Prozess ist auf 82 Verhandlungstage terminiert. Am ersten und letzten Tag (Prozesseröffnung und Urteilsverkündung) gibt es jeweils einen gigantischen Presserummel.
Dazwischen liegen 80 Tage, an denen die ganze Arbeit gemacht wird, und dann kommt so gut wie niemand als Zuschauer.

Dass sich das Gericht angesichts dessen jetzt nicht von Presse und Politik - die hat ihm laut Grundgesetz eh nichts zu sagen - beeinflussen lässt, kann ich sehr gut nachvollziehen.

Würde das Gericht nachträglich Plätze an bestimmte Medienvertreter vergeben, dann würde es sofort heißen: "Was ist das für ein Gericht, das sich die Öffentlichkeit während seiner Verhandlung selber aussucht?"

 

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Warum sollte es für die eine Sonderregelung geben? Für die gelten dieselben Spielregeln wie für alle.

 

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Zum Thema "Pressefreiheit" in der EU: Ich habe in Amsterdam gearbeitet (für eine große Presseagentur, natürlich mit Legitimation und internationalem Presseausweis) und wollte vom Besuch der Königin im Anne Frank Haus berichten. Ich wurde abgewiesen mit der direkten Aussage der Polizei, "Medien aus Deutschland sind nicht erwünscht" ...

Anderes Beispiel: 14. Juli, Frankreich ... Paris am Arc de Triomphe. Sicherheitspersonal in Zivil hat sich mit Touristen angelegt. Als ich Fotos gemacht habe, kamen die auf mich zu, zückten die Ausweise und forderten mich direkt auf, die Fotos zu löschen und den Platz zu verlassen ... der Presseausweis hat die einen feuchten Schmutz interessiert ... nach dem Motto: Wenn ich die Kamera behalten und nicht zwei Wochen in die Polizeiwache will, soll ich mich ganz schnell verpissen und vorher alles löschen.

Nein, nur wer nicht weiß, wie es im Ausland läuft, beklagt sich über "Pressefreiheit", "Meinungsfreiheit" oder "Rassismus" in Deutschland ... im Vergleich ist es hier wahrlich ein Traum ...

 

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Diese Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Bayern ist das Gesetz bisher sehr streng in diesen Fragen. Wie rabbe geschrieben hat - der Fehler liegt bei der Gesetzgebung, nicht beim Gericht. Das Gericht darf keine Ausnahmen genehmigen, sonst reibt sich die Verteidigung die Hände und es wird Revision eingelegt - dann darf der ganze Mist noch mal durchgekaut werden, dann dürfen aber die türk. Journalisten wohl auch rein (vielleicht sind sie dann schneller...).

Die bayer. Justizministerin hat auch schon angekündigt, dass man hier Änderungen plant. Nur: in DIESEM Fall geht das nicht mehr. Das begreifen aber einige nicht.

 

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Das sagst du jetzt nur so. Wäre das genau umgekehrt, hätte dieses Thema hier bereits nach 1 Stunde 100 Seiten....

Nein. Die Signalwirkung wäre -ähnlich wie bei den Morden- daß viele weggeschaut haben, nach dem Gesetz fast alles richtig gemacht haben aber erst nach dem Mord einer deutschen Polizistin der Fall aufgeklärt wurde...

Vielleicht solltest du dir mal die Doku von Günter Wallraff (als Ausländer verkleidet) durch Deutschland mal anschauen um zu sehen wie "einfach" man es als Ausländer in Deutschland hat....

 

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1. Schreibe ich lieber nicht, was ich von ihm halte.

2. Habe ich insgesamt über fünf Jahre in sechs Ländern gelebt und war nicht verkleidet, sondern habe das echte Leben gelebt, täglich: Behörden in den NL, die Dir direkt ins Gesicht sagen, Du kannst ins KZ gehen ... oder in F, wo man teilweise im Süden als Deutscher einfach in einigen Läden nicht bedient wird ... oder ein Makler Dir sagt "in unserem Ort kriegen Sie nichts, hier sind schon zu viele Häuser von Deutschen "besetzt"" ... und Du darfst eines glauben: In Deutschland ist die Ausländerfeindlichkeit im Vergleich sehr gering!

Allerdings stellt man das nur fest, wenn man nicht nur über Deutschland mosert, ohne selbst verglichen zu haben ...

 

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Da stellt sich die Frage, wie Du persönlich in Deutschland ausprobieren willst, wie man hier als Ausländer behandelt wird.