Hier blecht der Steuerzahler: U.Schmidts Wagen in Spanien geklaut

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Und bei gemieteten?

 

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Grundsätzlich auch nicht.
Mag sein, dass inzwischen einige Versicherer diese Risiken mit einschließen, dann allerdings höchstwahrscheinlich mit Haftungsgrenzen, Selbstbeteiligungen und dicker Prämie. Logisch.

 

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Na dann wird sie das neue Auto, wenn es zu der Zeit zu der es gestohlen wurde privat genutzt wurde, wohl aus eigener Tasche zahlen, oder?

Und ganz nebenbei, was sagt denn die spanische Polizei?
Ist das Auto schon in Marokko, oder gibt es noch Chancen es zu finden?

 

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Ach, da wird sich schon eine Lösung finden.
Ihr neues Dienstfahrzeug könnte dann so oder so aussehen.

 

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Na ja, heute sind ja die Zeitungen voll mit Ulla.
Der beigefügte Text ist überall gleich.

Zitat BZ vom 28.07.09

Seit 1993 regeln die "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR)", in welchen Fällen Politiker mit dem Dienstwagen reisen dürfen. Die aktuelle Fassung der 24 Paragrafen stammt von 2001.

Demnach wird Regierungsmitgliedern wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein personengebundener Dienstwagen grundsätzlich "zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung" zugeteilt (Paragraf 14.1).

Für Privatfahrten haben diese dabei "kein Entgelt zu entrichten" (20.1). Allerdings heißt es weiter: "Die Besteuerung geldwerter Vorteile aus einer privaten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen bleibt unberührt." (20.2) Zulässig ist auch die Mitnahme von Privatpersonen. Nicht der Regierung angehörende Personen, also etwa ein Fahrer, bedürfen dazu der Genehmigung des zuständigen Referatsleiters oder des dienstältesten Fahrzeugnutzers (13.1) und eines schriftlichen Haftungsausschlusses der mitgenommenen Privatperson (13.2). Für Regierungsmitglieder gilt diese Einschränkung nicht (16.1). An den Fahrtkosten müssen die privaten Mitfahrer sich nicht beteiligen (19). Zitat Ende

Sucht sich jetzt jeder das raus was er für richtig hält.
Als taktisch unklug in Wahlkampfzeiten kann man das schon bezeichnen. Zumahl sie ja demnächst im Kompetenzteam vom Kanzlerkandidat vorgestellt werden soll.

Interessant der Spiegel online Beitrag:

Dienstwagen-Debatte: Schmidt verdirbt Steinmeiers Wahlkampf-Start - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

 

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Kompetenzteam und Ulla Schmidt widerspricht sich ja auch schon ohne diese Dienstwagengeschichte. Obwohl... in der SPD ist ja schon nicht mehr der einäugige König sondern sogar derjenige mit den meisten Hühneraugen.

Wie auch immer, ich tippe mal, dass diese Eskapade der SPD noch mal rd. 3% kostet. So langsam sollte sich die SPD Gedanken um die 5%-Hürde machen

 

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Nur darum geht es doch in diesem Affentheater.

 

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Was heisst das denn jetzt? Gilt das auch im Ausland? Gilt das überall auf der Welt? Könnte ein Politiker seinen Dienstwagen auch in China im Urlaub nutzen?
Bedeutet das alleinige Nutzungsrecht, inkl. der privaten Nutzung, denn auch dass der Staat grundsätzlich die Überführungskosten trägt? Das lese ich da nämlich nicht unbedingt raus.

Von daher, soll sich der Auschuss damit beschäftigen und uns das Ergebnis präsentieren, bis dahin war es einfach nur wahltaktisch sehr ungeschickt.

 

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Uneingeschränkt.
Klick.

 

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Wieso mietet Ullalala jetzt einen Wagen vor Ort? Laut ihren Aussagen ist es doch viel zu billiger, einen Dienstwagen zu benutzen. Was für eine Steuergelderverschwendung!