Hier bald Zustände wie in Kenia?

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AW: Hier bald Zustände wie in Kenia?

Wenn dir das so gefällt, kannst du uns ja deine Adresse geben und wir fangen bei dir an.

Also echt, wenn man sich vorstellt wie dann allein die Versicherungsprämien steigen würden. Von der Umweltverschmutzung, den ganzen Ärger und den persönlichen Schaden ganz abgesehen.

Wenn wir Zustände wie in den französischen Vorstädten hätten, sollte ein bisschen texanisches Recht Abhilfe schaffen. Ansonsten gibt es halt noch die Möglichkeit solche Gebiete zu meiden und die Menschen, die darin leben. Das ist sicher nicht im Sinne der Menschen die da leben. Aber wenn jemand so eine Bewerbung mit der Adresse abgeben würde, erinnert man sich an die TV-Bilder und sagt nein danke. Das liegt dann sicher nicht im Sinne der Jugendlichen.

 

AW: Hier bald Zustände wie in Kenia?

Nur kosmetisch. Die EU-Verfassung bzw. jetzt der Vertrag sind zu tiefst undemokratisch.

Die Regierungen der Mitgliedsländer wollen doch keine Demokratie. Der Fakt ist das die EU längst ein Staat ist und die USA im Vergleich ein loser Staatenbund.

 

AW: Hier bald Zustände wie in Kenia?

Du weißt aber das wenn Wahlen wirklich was ändern würden,wären sie verboten.

 

AW: Hier bald Zustände wie in Kenia?

Tschuldigung, aber das kann ich nicht unkommentiert lassen. Die EU-Verfassung die kommen sollte, wurde von einigen seriösen Politikwissenschaftlern und Staatsrechtlern nur noch "EU-Reichsermächtigungsgesetz" genannt. Denn wer sich näher mit dieser "Verfassung" beschäfigt hätte, hätte gesehen, dass

-selbst tiefgreifende Entscheidungen in der EU künftig ausschließlich von den Regierungschefs gemacht werden könnten, EU Parlament und erst recht die Parlamente der einzelnen Länder wären zu "Beratungsorgangen" verkommen, die Parlamente der einzelnen Länder wären sogar komplett ohne Rechte! Im Extremfall würden nach der EU Verfassung die Unterschriften von 8 Regierungschefs genügen um selbst Verfassungsänderungen für 500 Millionen Menschen zu verabschieden.

-die Todesstrafe wäre wieder problemlos möglich, es steht zwar drinnen, dass niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf, aber es reicht schon eine "Kriegsgefahr" um dieses außer Kraft zu setzen. Und heute im "Krieg" gegen den "Terror" sind wir doch ständig in Kriegsgefahr.

- bei Situationen wie z.B. vor dem Mauerfall 1989 in Leipzig hätte die Polizei mit "Tötungsabsicht" die Demonstranten legal niederschießen dürfen, denn laut der EU Verfassung könnte die Polizei mit Tötungsabsicht schießen um "Aufruhr und Auflauf" zu verhindern. Einige Seiten weiter wird dann in der EU-Verfassung Aufruhr so schwammig definiert, dass schon eine "Zusammenrottung von mehr als 2 Menschen" therotisch ein Aufruhr ist.

-die EU und damit alle ihre Mitglieder, dürften ganz legal Angriffskriege führen

-die Medien werden nur noch "geachtet", bei zwanzig Verben für die Intensität des Grundrechteschutzes (sicherstellen, gewährleisten, Recht haben) ist geachtet das schwächste von allen!

-die Freiheit der Lehre gibt es nicht mehr, zumindest nicht als Grundrecht. Da man dies nicht durchsetzen konnte, heißt es jetzt nur noch "akademische Freiheit", wobei niemand genau weiß, was das ist!

-usw. usw.

Alles in allem , einfach mal nach EU-Verfassung und Ermächtigungsgesetz googlen, gibt einige Treffer, z.B. hier ein längeres Interview.

Da kann man nur froh sein, dass zum Glück in einigen Ländern die Verfassung vom Volk abgesegnet werden muss und dieses Volk, seine Zustimmung verweigert!

Das Problem mit diesem Werk ist, dass die 1000 Seiten dieser Verfassung so geschachtelt und kompliziert sind, wie z.B. die Kairorer Version der Menschenrechte, dass sich das alles auf den ersten Blick super Toll anhört, sobald das aber aufgedrößelt wird und mal analysiert wird, was das im einzelnen in letzter Konsequenz bedeutet, da teilweise genau das Gegenteil drinnen steht, von dem, was man meint, gelesen zu haben.

Und die Parlamentarierer, die darüber abstimmen müssen, haben wie später rauskam, den Text noch nicht mal zu Hälfte gelesen, geschweige denn verstanden!

 

AW: Hier bald Zustände wie in Kenia?

@LHB: Du dich auch nicht angesprochen fühlen, so einfach ist das. Zieh Dir noch nicht gleich jede Jacke an. Und beleidigen wollte ich Dich bestimmt nicht. Beruhige dich mal wieder und..... Peace

Aber die Realität ist doch so, schau dich um, wo waren denn die ganzen Hartz IV Empfänger bei den sog. Montagsdemos? Wo, wenn s Ihnen so schlecht geht, wenn Sie so unzufrieden sind? Ich möchte jetzt keine neue Grundsatzdiskussion über Hartz IV etc. losbrechen und wenn Du meine Beiträge hier im Forum mitgelesen hast, dann wüsstest Du, das ich ganz bestimmt kein Freund von Hartz IV etc. bin.

@Cmdr: So siehts aus. Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

AW: Hier bald Zustände wie in Kenia?

Naja, also das ist etwas dick aufgetragen. Die Verfassung hätte zumindest in Teilen Verbesserungen gebracht, in anderen Bereichen aber deutliche Verschlechterungen ergeben. Und daß die Franzosen abstimmen durften spricht bereits dafür, daß Demokratie dort ernster genommen wird als bei uns!

 

AW: Hier bald Zustände wie in Kenia?

Wenn ich hier die Unterdrückung und Zensur in diesem Forum sehe,dann ist sowas ähnliches wie Kenia oder zumindestens Frankreich echt überfällig.
Meinungsfreiheit gleich Null, Diktatur aber volle Kanne,sei es in der Politik oder in einigen Foren wie diesem.
Wie konnte es bloß soweit kommen?

 

AW: Hier bald Zustände wie in Kenia?

Vielleicht sind das die gleichen die keine Auffällikeiten bei den Präsidentwahlen in den USA gesehen haben!

 

AW: Hier bald Zustände wie in Kenia?

Ich habe noch von keiner Diktatur gehört, die so viele Smartcards zulässt: " Smartcards von:

2 ORF
1 SRG
2 Kabel Home
1 Premiere
1 Arena "

 

AW: Hier bald Zustände wie in Kenia?

Ich finde es falsch, die demokratischen strukturen komplett in frage zu stellen.

Demokratische wahlen würden sehr viel verändern und wären die stimme des volkes wenn nicht nur die wahlen an sich demokratisch wären, sondern auch die politiker, die gewählt werden...

politiker werden extern gelenkt, parteien sind von firmenspenden abhängig und einzelne politiker dürfen ohnehin nur die meinung ihrer fraktion haben - sonst sind sie weg vom fenster.

man sollte also nicht der wahlen in frage stellen, die nun mal eine der wenigen möglichkeiten des volkes sind, ihren politikern signale zu geben, sondern die politische ordnung der parteien und die mentalität der politiker, die undemokratische verhältnisse zulassen.

da man diese verhältnisse nicht nur mit wahlen verändern kann muss man deutlichere "signale" geben - so wie es das volk in frankreich auch immer wieder tut(und nochmal: ich meine NICHT autos anzünden )

dafür sorgen, dass man uns zuhört- wie das jeder einzlne tut ist eigentlih egal, solange es nicht verboten ist