Heiko Maas beerdigt Meinungsfreiheit - #NetzDG

Anzeige

Ja wer hätte denn damit rechnen können

Zur Bekämpfung von Terrorismus ein solches Gesetz erlassen und dann am Ende triffts nur den dummen Dealer um die Ecke.

Staatstrojaner in der Praxis: Polizei hackt eher Dealer als Terroristen

 

Ja als ob Telegram, Facebook, Insta, und wie sie nich alle heißen, sich im Darknet tummeln würden... dafür wäre vielleicht etwas besseres nötig gewesen, als das was einer eingelegten Rosine ähnelt.
Fuckt ist, zurücknehmen wird man diesen geistig umnachteten Unsinn trotzdem nicht und zur Datenverwertung äußere ich mich lieber gleich gar nicht, gell Genosse Hauptmann

 

Die nächsten Wahlen werden vor allem sehr übersichtlich sein:

Söder gegen Habeck.

Ich mag keinen von beiden. Söder ist jemand, dem ich zutraue, dass er die hier in diesem Thread zur Diskussion stehenden Grundrechte weiter einschränken wird.

Mit den Grünen habe ich laut Wahlomat seit Jahren konstant 50% Übereinstimmung.

Wer die AfD, Volt oder die Piratenpartei wählt, unterstützt im Ergebnis rot-rot-grün.

Will ich Habeck als Kanzler verhindern, ist die einzig sichere Option, CDU zu wählen.

Ich unterstütze mit meiner Stimme also einen Kandidaten, den ich nicht mag.

Aber auch nach 2000 Krugman-Kolumnen bin ich immer noch nicht soweit, dass ich Habeck als Kanzler gut finden würde.

Das ist wie in den USA: Trump oder Biden? Für mich ein klarer Fall: Trump ist so schrecklich - wäre ich wahlberechtigt, dann hätte ich definitiv Biden gewählt.

Hier in Deutschland bevorzuge ich im direkten Vergleich dann doch den CSU-Mann.

 

JuLi Ben Brechtken: Warum ich bei Twitter gesperrt wurde. Und die Linken zu früh jubeln - WELT

 

Zitat Christine Lambrecht, Justizministerin:

„Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen“,

Danach haben die Rezos keine Chance mehr, Wähler aufzuklären. Das sind dann Verschwörungsmythen und zack, account gesperrt.

Und was sagt Regierungssprecher Seibert zur Trump-Sperre?

Merkel: Trumps Twitter-Sperre ist problematisch

 

Aktuelles

 

Wurde hier nicht behauptet YouTube und Co haben Hausrecht und können löschen oder sperren wie es ihnen gefällt?

Aber da haben sie sich zu früh gefreut. Kurz nachdem ich die Sperrung juristisch angefochten habe, wurde mein Account wiederhergestellt. Abmahnungen scheinen in weniger als einer Stunde zu wirken.

YouTube (betrieben von Google Ireland Ltd.) hat die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt. Weitere Details findet man, wenn man möchte, hier.

 

Wie sich die Zeiten ändern. Früher wären Linke gegen Zensur auf die Barrikaden gegangen und heute wird sie von ihnen bejubelt.

 

Zunächst einmal ist es tatsächlich so, dass YouTube und Co. so eine art Hausrecht haben und damit können Sie zunächst einmal löschen und sperren wie es ihnen gefällt. Wenn dann der von der Löschung oder Sperrung betroffene ausreichend finanzielle Mittel zu Verfügung hat, kann er sich natürlich gerichtlich dagegen wehren. Da YouTube und Co. häufig vorschnell sperren sind die Aussichten bei gerichtlicher Klärung entsprechend gut. Nur man muss es sich ebend auch leisten können und alle seine Rechte entsprechend ausreizen und wahrnehmen.
Wobei das Ausreizen und das Wahrnehmen seiner Rechte bei dem einen oder anderem hier im Forum ja schon als unsozial gilt.
Vielleicht kommt es ja da auch darauf an wer seine rechte ausreizt und wahrnimmt. Wenn man seine Rechte für eine gute Sache ausreizt und wahrnimmt, dann ist es bestimmt nicht mehr unsozial.

 

Ein schönes Geschenk.