Heiko Maas beerdigt Meinungsfreiheit - #NetzDG

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Dass man bei der ZEIT mit der unsäglichen Amadeu-Antonie-Stiftung kooperierte, ist für mich neu, wenngleich keine große Überraschung. Gerade ZEIT-Online ist da schon sehr extrem unterwegs und stets an vorderster Front, wenn es "gegen rechts" und für Flüchtline bzw. open borders geht!

 

Ob "Flut", oder auch nicht, persönliche Befindlichkeiten sind kein Grund, den Rechtsstaat auszuhebeln.

 

Mach aus meiner Sicht auch keiner.

 

Waren sie immer schon. Es sei denn es wurde Anzeige erstatt und ein Richter hat dies entsprechend als Beleidigung bewertet und den Angezeigten verurteilt.

 

Natürlich.
Es werden Meinungen gelöscht, also unterdrückt, ohne dass deren Rechtsverletzung nachgewiesen sind.

 

Nun ist es aber beileibe nicht nur so, dass nur die AfD das Grundgesetz gefährdet sieht. Das wäre zuviel der Ehre.
Sowohl in der Mitte, als auch von Links sieht man das NetzDG als nicht rechtskonform an.

 

Das das Ganze "transparent" sei, betrachte ich mal als schlechten Witz, und deine Meinung zu Facebook und Co. interessiert auch keinen Richter.

 

Richtig, das Populistenpferd reiten im Moment einige. Wobei ich die Forderungen für eine Verbesserung des Gesetzes ja gut nachvollziehen kann, nicht aber die Forderung nach seiner ersatzlosen Streichung. In großen Konzernen wie Facebook & Twitter kommt man mit dem normalen Strafrecht leider nicht weiter, da man da bisher keinen Verantwortlichen ermitteln kann. Die Konzerne bewegen sich also bisher im rechtsfreien Raum, da sie Beihilfehandlungen zu Straftaten vornehmen, aber bisher niemand dafür belangt werden kann. Deshalb braucht es einen gesetzlichen Rahmen für solche Konzerne.

Hasskommentare: Ermittlungen gegen Facebook-Manager eingestellt - SPIEGEL ONLINE - Netzwelt

 

Na dann ist dieses NetzDG doch erst recht ein schlechter Witz.

Nebenbei, wie wird die Bußgeldforderung eigentlich rechtskräftigt?

Braucht es dafür nicht doch ein Gericht?

 

Dann wünsche ich viel Spaß bei der Vielzahl an Beleidigungen im Internet und den moralischen und persönlichen Schäden die Leute erleiden bis so eine Beleidigung entfernt wird. Denn das dauert dann Jahre!

Übrigens: Hier im Forum wird auch gelöscht bei Bedarf, ohne Richter! Aber hier herrscht eben Hausrecht!