Heiko Maas beerdigt Meinungsfreiheit - #NetzDG

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Da Rechtswidriges bereits vor dem neuen Zensurgesetz gelöscht und verfolgt werden konnte, ist es wohl Absicht, dass jetzt auch nicht Genehmes von überforderten Portal- und Community-Betreibern gelöscht wird, für das es keine juristische Handhabe gibt.

 

Ohne die von dir geäußerte Meinung, und mehr als eine Meinung ist es nicht, mit nachprüfbaren Fakten zu belegen, ist auch diese Meinung reine Spekulation.

 

Wer möchte denn Hetze u/hatespeech weiterhin behalten?

 

Und selbst wenn es Juristen wären; Juristen sind fehlbar, aber gegn die Löschung klagen kann man ja auch nicht. Seine demokratisches Recht einfordern, geht also nicht. Dank Herrn Maas!

 

Intern weiterleiten an die Rechtsabteilung. Bei zuvielen Anfragen und drohender Überlastung werden die schon selbst nach Lösungen, Anleitungen, interner Schulungen usw. suchen. Der Dreck muss weg und soll auch weg bleiben.

 

Du weißt doch selber, dass du - aus ideologischen Gründen - Blödsinn redest.

 

Ich bin CDU-Wähler.

 

Was ist denn "Hetze" und "Hatespeech"?
Ich bin für das Prinzip der Meinungsfreiheit. Diese hat gesetzlich definierte Grenzen, insbesondere in den oben von dir zitierten Paragraphen. Alles andere ist erlaubt. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers festzulegen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen und nicht die Aufgabe irgendwelcher SJW-Fanatiker, die alles was nicht ihrer Ideologie entspricht für "Hetze" halten.

 

und das soll jetzt was beweisen?

 

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