Heiko Maas beerdigt Meinungsfreiheit - #NetzDG

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Das ist einfach falsch! Es werden Beiträge pauschal gelöscht, weil sie von irgendwelchen Hilfssheriffs gemeldet wurden. Da man bei Facebook und Co. keinen Bock hat den ganzen Kram einzeln durchzulesen, wird halt einfach gelöscht und fertig.

 

Das Gesetz fördert Zensur und ist somit von allen Demokraten abzulehnen.
Wenn uns die jüngere deutsche Geschichte mit zwei Unrechtsstaaten eines gelehrt hat, ist es die Zensur zu verurteilen.
Alles was auch nur den Anschein der Zensur erweckt muss bekämpft werden, da dies totalitären Systemen Vorschub leistet.

 

Du meinst vermutlich den hier.

 

Wozu?
EDIT:
Naja ok, jeder ist zu was gut... und sei es auch nur als schlechtes Beispiel!

 

1806 ging das heilige römische Reich deutscher Nationen unter. Es folgte die Vorherrschaft Napoleons. 1848/49 begann die erste freiheitliche Revolution auf deutschem Boden, die niedergeschlagen wurde. Es wurde das 2. Reich gegründet. 1918/19 begann die erste deutsche Demokratie, die 1933 beendet wurde. Am 23.05.49 war dann mit der Gründung der Bundesrepublik und dem GG erstmals eine Demokratie entstanden. 1989 fiel die letzte Diktatur auf deutschem Boden. Am 01.01.2018 wird wieder die Zensur in Deutschland eingeführt.

 

Nein, es sollen Beiträge gelöscht werden, die "offensichtlich rechtswidrig" sind. Die Aufgabe, darüber zu befinden (was in einem Rechtsstaat eigentlich die Aufgabe von Gerichten ist) haben nun Mitarbeiter der Bertelsmann-Tochter Arvato. Und die haben pro Beitrag nur wenige Sekunden Zeit zu entscheiden. Daß das keine Juristen sind, versteht sich von selbst.
Und dann wird eben im Zweifelsfall alles gelöscht, was irgendwie Anstoß erregen könnte.

 

Nach diesem NetzDG darf jeder weiterhin seine Meinung in Wort, Schrift und Bild äußern. Somit ist es keine Zensur und auch kein Ende des Rechtsstaates. Jeder darf seine Meinung zum Ausdruck bringen, kann aber nachträglich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er dabei gegen Gesetze verstößt.

 

Gut, dann ist die Logistik, wie vorgegangen werden soll falsch, aber nicht das NetzDG. Deinen letzten Satz in diesem Beitrag halte ich für Spekulation, solange er nicht belegt wird.

 

Die politischen Eliten in Deutschland sind nicht feige - sie sind berechnend und eiskalt. Es geht ihnen nur um Machterhalt und Profit und das erreicht man nicht mit Feigheit, sondern mit Skrupellosigkeit ohne Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung.

 

Gutgemeinte Lügen?