Hege: Rundfunkgebühr macht Privat TV das Leben schwer

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AW: Hege: Rundfunkgebühr macht Privat TV das Leben schwer

nach ein wenig Googlen scheint das nur eine Rechtsauffassung zu sein, die die GEZ wohl auch vertritt.
Dass in unserer Gebührenordnung einige komische Regelungen drin stehen, steht außer Frage und ich werde die GEZ sicher nicht verteidigen. Mir geht es in diesem Thema um die grundsätzliche Sache, dass die Privaten mit einem gebührenfinanzierten Sendersystem umzugehen haben.
Dass es im Einzugsystem Probleme gibt, ist ein anderes Thema. Da geht es dann aber nicht um Abschaffung oder Senkung der GEZ Gebühren, sondern um Änderungen bei deren Einzug, wo ich nichts einzuwenden hätte.

 

AW: Hege: Rundfunkgebühr macht Privat TV das Leben schwer

ähm

eine empfanngsbereit gehaltene anlage ist gebührenpflichtig.
nicht empfangsbereit ist unter anderem nachgewiesen kaputt, gelagert zb in der originalverpackung (Lager) usw.

und die privaten wissen seit 1983 als das gesetz dazu gemacht wurde, dass sie von den gez (oder gis) gebühren nichts kriegen werden und hatten genug zeit geschäftsmodelle zu entwickeln, bei denen das berücksichtigt wird.
jetzt nach 25 jahren zu raunzen, dass die ÖR gez kriegen und sie nicht, kann nur ein lächeln hervorrufen, nachdem sie ja von den werbefesseln befreit sind, die die ÖR ja durchaus haben

und der gewinn sprudelt ja, wie die jubel pressekonferenzen ja bekunden und die dividenden sind auch da.

wenn sie unter gegebenen umständen net klar kommen, sind wohl die manager net so felißig, wie die bonis das vortäuschen, oder?

und der konsument soll triple play mäßig drankommen

1) werbung
2) monatliche gebühr
3) technische bevormundung (kein time shift, ad skipping usw)
4) neue hardware besorgen, ob neues kasterl oder ein cam modul auf dem kauf bleibt der endkunde seher sitzen

für den zweifelhaften mehrwert, 90% upscale tv zu pay tv bedingungen zu sehen, technisch schlechter als je zuvor (vor 30 jahren konnte mein schlachtschiff v2000 recorder -18 kg- alles aufnehmen, werbung vorspulen, aufheben) zu handeln

ps das ci+ würde ja wegen den rechteinhabern ja sowieso kommen, auch wenn sie gez mitnaschen dürften, der zick zack kurs der anbieter ist ja zum schießen.....denn zb die hollywood filme dürfen auf anixe ohne irgendwas aufgezeichnet werden.....
aber die angeblichen vorteile von ci+ sind ohnehin nur auf content und keinesfalls auf konsumenten seite zu suchen,
auch wenn leute wie hege auf gscheit machen und pseudoargumentieren....

 

AW: Hege: Rundfunkgebühr macht Privat TV das Leben schwer

Um es noch mal auf den Punkt zu bringen, da hier zwei Dinge durch einander geworfen werden:

Es ist ein Unterschied, das gebührenfinanzierte System an sich zu kritisieren und es auf die sog. Grundversorgung zu reduzieren (damit es eben den Privaten das Leben nicht mehr schwer macht)

ODER

Details an dem Einzugssystem zu kritisieren, was sicher berechtigt ist.

Für mich steht da unter dem Strich, dass ich einen gebührenfinanzierten, von allen Fernsehzuschauern finanzierten, Rundfunk unterstütze, der auf Augenhöhe mit den Privatsendern agieren kann. Ich bin gegen das Verschieben von Minderheiten (Kultur etc.) Programmen in das PayTV. Es gehört zum öffentlichen Kulturleben dazu, dass sowas für alle zugänglich ist und von allen mitfinanziert wird.

Dass es aber Defizite in der Organisation der ÖR in Deutschland gibt, ist ebenso klar. Aber das eine hat mit dem anderen erstmal nichts zu tun, in diesem Threads geht es ums Erstere.

 

AW: Hege: Rundfunkgebühr macht Privat TV das Leben schwer

Die ÖRR sind im Bereich Nachrichten, Informationen und Dokumentationen Weltklasse. Die sind auf Augenhöhe mit der BBC. Ich hätte sicherlich ne etwas andere Meinung zur Finanzierung der Privatsender, wenn es im Bereich Nachrichten usw. irgendwas entsprechendes gebe. Da ist aber bei dt. Privatsendern absolut nichts zu finden. Es gibt auch keinerlei Kulturprogramme oder Sendungen, die sich an Minderheiten richten.

 

AW: Hege: Rundfunkgebühr macht Privat TV das Leben schwer

Der §1 RGebstV regelt, wer gebührenpflichtig ist. Was rkk angibt, ist im Gesetzestext nicht aufzufinden, daher nicht maßgeblich. Maßgeblich ist ausschließlich das Gesetz, nicht irgendeine Rechtsauffassung.

 

AW: Hege: Rundfunkgebühr macht Privat TV das Leben schwer

Genau das hab ich mir gedacht.

 

AW: Hege: Rundfunkgebühr macht Privat TV das Leben schwer

Vielleicht hilft auch ein wenig, sich die Praxis anzuschauen. Die Rechtsprechung ist hier eindeutig (leider).

 

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Keine Sorge, ich kenne sie. Hält man kein Empfangsgerät mehr bereit, meldet man es ab. Es spielt dabei keine Rolle, ob man hierbei auf Gegenliebe stößt oder nicht. Ein defektes Gerät ist nunmal nicht empfangsfähig. Das aber fordert das Gesetz.

 

AW: Hege: Rundfunkgebühr macht Privat TV das Leben schwer

Bestimmt hat irgendein Privatsender das Märchen in die Welt gesetzt. Theatralisch mit ner alten Frau, deren Fernseher kaputt gegangen ist und die bösen GEZ-Fahnder zwangen sie mit dem Sturmgewehr im Anschlag die Rundfunkgebühren weiterhin zu bezahlen. Und am Ende sprach dann der Moderator, zum Glück sind wir kostenlos und nun weitere Nachrichten unserer Werbepartner.

 

AW: Hege: Rundfunkgebühr macht Privat TV das Leben schwer

§1Rundfunkempfangsgeräte,Rundfunkteilnehmer

(1) Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrages
sind technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen,
nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung
oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und
Fernsehen) geeignet sind. Rundfunkempfangsgeräte sind auch
Lautsprecher, Bildwiedergabegeräte und ähnliche technische
Einrichtungen als gesonderte Hör- oder Sehstellen.Mehrere Geräte
gelten dann als ein einziges Rundfunkempfangsgerät,wenn
sie zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander
zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hör- oder Sehstelle
bilden.

(2) Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät
zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum
Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen
technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig
von Art,Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme,
unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.

(3) Für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät
gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, auf den das Kraftfahrzeug
zugelassen ist. Ist das Kraftfahrzeug nicht zugelassen,
gilt der Halter des Kraftfahrzeugs als Rundfunkteilnehmer.


Und das sind keine Märchen und darauf beruht die Auslegung der GEZ, welche leider durch viel Gerichte mehrfach bestätigt wurde.