Haseloff zieht Vertrag über höhere Rundfunkgebühr zurück

Anzeige

Wozu müssen eigentlich die Parlamente zustimmen wenn das was die KEF sagt quasi Gesetz sein soll und das Bundesverfassungsgericht das angeblich sowieso absegnet?

 

gute Frage. Ich denke, die Anstalten sollten mal lernen mit dem auszukommen, was sie tatsächlich haben und nicht soviel träumen.

 

Muss demokratisch aussehen. Hat ja auch Jahrzehnte geklappt.

Alls CDU, SPD und Grüne 2016 den Koalitionsvertrag geschlossen haben, konnten die doch nicht wissen, das 2020 eine Erhöhung kommt. War ja Jahrelang stabil.

 

Weil das, was die KEF sagt, keinen Gesetzes-, sondern nur empfehlenden Charakter hat. Die örA werden vor dem BVerfG ihr Recht auf eine ausreichende Finanzierung erklagen wollen. Das bringt sie nur bedingt weiter, weil es am bisherigen Gesetzgebungsverfahren (noch) nichts ändert. Die Legislative liegt bei den Landesparlamenten und den Ministerpräsidenten. Deren Entscheidung muss weiterhin einstimmig sein.
Herr Haseloff hat die eigentliche Entscheidung lediglich vertagt, allerdings mit der Folge, daß eine geplante Gesetzesänderung z.Zt. nicht realisierbar ist.

 

@Schüsselmann ,
warum warst du monatelang nicht mehr hier?

 

Weil Rundfunk Ländersache ist und eben diese Länder die KEF mit der Festsetzung der Abgabenhöhe beauftragt haben.
Die Länder können den Umfang, also den Programmauftrag ihrer jeweiligen Landesrundfunkanstalt (hier MDR) festlegen, und auch beim ZDF mitbestimmen. Mehr nicht. Was das dann kostet, bestimmt die KEF.

Die Erhöhung kommt sowieso, ist die erste nach 11 Jahren und eher ein Inflationsausgleich.
ARD/ZDF & DR werden beim Bundesverfassungsgericht gewinnen, da sind sich alle Experten einig.

Könnt Euch selbst mal fragen, wie viele Gehaltserhöhungen oder Preiserhöhungen ihr so in den letzten 11 Jahren erlebt habt...

 

Die Berichterstattung in den Öffis im Radio (hr info u. B5 aktuell) war heute so erwartet einseitig. Die 0,86 Euro wurden genannt, die 8 Mrd. und die geforderten 400 Mio. nicht. Genauso wie der Hinweis auf die letzte Erhöhung vor 11 Jahren trotz Inflation usw. ohne Hinweis auf die Mehreinnahmen durch die Umstellung von GEZ auf Rundfunkbeitrag. Bei so unausgewogener Berichterstattung bin ich noch froher über Haseloffs Schritt, auch wenn ich an sich glaube, dass das BVerfG den angekündigten Klagen statt geben wird. Ich kann nur hoffen, dass anschließend von der Politik Reformen und Einsparungen eingeleitet werden.

 

Wenn Herr Buhrow sagt, Sie sparen doch schon lange und dann "droht" das Programm wird sich zu ungunsten für die Bürger ändern, dann kann ich das nicht beurteilen, denn ich erspare es mir schon seit Jahren, dieses Programm.

 

Du solltest dich eher fragen, warum du dich derart "framen" lässt. Es ist ja nicht so, dass nicht bekannt ist, dass die Einnahmen in den 11 Jahren stetig gestiegen sind, von 7,5 Mrd auf 8 Mrd und nun soll es einen Nachschlag von 400 Millionen geben. Es sollte auch bekannt sein, dass z.Bsp. die Radiogebühr in Höhe von EUR 5,76 abgeschafft und von der Haushaltsabgabe abgelöst wurde. Ist für dich natürlich keine Erhöhung.

Die KEF hatte in ihren Bericht ein nahezu vernichtendes Urteil in Bezug auf den Sparwillen von ARD/ZDF den Altvorderen von ARD/ZDF ausgestellt. Sparpläne sollen nun angeblich im Sommer 2022 vorgelegt werden. ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl. So lautet zumindest die "Ansage". Normalerweise sollte man solche Pläne nicht nur sofort auf dem Tisch haben sondern von vornherein sorgsam mit Einnahmen aus Beiträgen oder früher Gebühren umgehen.
Übrigens, das "Framing" diesbezüglich stammt von Herrn Wilhelm bzw. hat er dieses als BR-Intendant zu verantworten.

 

Nun Frau Dreyer hat ja nun gestern im ZDF so wie Herr Bellut ordentlich geheult das das böse Sachsen Anhalt nun so böse war und ihre 86 KEF Cent nicht kommen können weil eben Haseloff so überaus böse ist das er fast so böse wie die AFD ist.
Und wieder das gleiche Spiel des ZDF im Osten sind alles Nazis.