Handelsregistereintrag auf HP notwendig?

mrgg1977 · 10. Oktober 2006

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Holla,

wollte man horchen, ob z.B. eine GmbH dazu verpflichtet ist, den Handelsregistereintrag - der ja in dem Fall verpflichtend ist - auch auf der eigenen Homepage grundlegend vorzuweisen ist.
Ich habe mal gehört, dass jemand hierzu verklagt wurde, weil er es versäumt hatte, dies vorzunehmen. Inwieweit dies nun stimmt, würde ich ganz gerne überprüfen, aber mein googeln hat mich noch nicht viel weitergebracht. Wenn also jemand mal nen Link oder so zur Beweispflicht hätte, wäre ich sehr dankbar.
Ich stelle also die konkrete Frage, ob eine GmbH auf ihrer HP den Handelsregistereintrag (im Impressum oder wo auch immer) angeben MUSS oder nicht (also freigestellt)??

dieweltist · 10. Oktober 2006

Impressumspflicht für Webseiten

Auszüge aus dem "Teledienstegesetz" (TDG) der Bundesrepublik Deutschland

§6 Allgemeine Informationspflichten

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr.L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach §27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
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Siehe auch hier, wenn auch nicht direkt zum Thema:

Wikipedia - Disclaimer

Urteil des Landgerichts Hamburg, Az. 312 O 85/98

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