Habt ihr auch so viele Probleme mit dem Arbeitsamt?

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AW: Habt ihr auch so viele Probleme mit dem Arbeitsamt?

Die Bediensteten in diesen Bereichen haben einen Ermessensspielraum. So darf der Polizist bei Verwarnungen bis irgendwas um die 30 Euro selber entscheiden, ob er diese Tat verfolgt oder ob er es z.B. bei einer mündlichen Verwarnung belässt.

So hat mir das jedenfalls mal ein befreundeter Polizist erklärt. Alles was diese Grenze übersteigt, muss er aufnehmen.

Und ähnlich dürfte es auch bei anderen Behörden sein. Gerade beim Sozialamt ist die Feststellung der Bedarfe eines Sozialhilfeempfängers zu einem Teil eine subjektive Angelegenheit. Allerdings darf dort auch keine Willkür walten.

Gag

 

AW: Habt ihr auch so viele Probleme mit dem Arbeitsamt?

Ich nehme doch mal an, daß ein Polizist Polizist geworden ist, weil er Diebstahl selbst als Unrecht ansieht.

Was wäre aber, wenn dieser Polizist eine Vergewaltigung beobachtet und nicht eingreift, weil es ein neues Gesetz gibt die das erlaubt.

 

AW: Habt ihr auch so viele Probleme mit dem Arbeitsamt?

Im Gegenteil Gag, gerade das ist keine subjektive Angelegenheit.
Es gibt einen Bedarfssatz (für Lebensunterhalt, Strom, Bekleidung usw.) und die Miete. Diese Summe wird gegenübergestellt mit den Einkünften. Übersteigt das Einkommen den zuvor errechneten Bedarf gibt es keine laufenden Hilfe, unterschreitet das Einkommen den Bedarf, füllt die Sozialhilfe die Differenz auf.
Wenn es bei den Zahlen subjektive Angelegenheiten gäbe, hätte am Schluss Empfänger A 800,00 € monatlich zur Verfügung und Empfänger B im gleichgelagerten Fall 850,00 €.

Die Polizei kann auch mündliche Verwarnungen erteilen, das ist richtig.

 

AW: Habt ihr auch so viele Probleme mit dem Arbeitsamt?

Tut mir leid, dieses Beispiel ist so dumm, dass mir keine passende Entgegnung einfällt .

 

AW: Habt ihr auch so viele Probleme mit dem Arbeitsamt?

Falsch!

Hier gibt es keinen Ermessen.

Regelsatz + angemessene Kosten der Unterkunft - anrechenbares Einkommen = Bedarf.

Was angemessen und anrechenbar ist, ist zu 95% genau geregelt. Bei den restlichen 5 % sieht man sich vor dem Gericht.

@cymbol

Gegen das bereits bestehende (Vor)urteil ist es eh zwecklos zu argumentieren.
Fängt schon damit an, dass nur Beamte auf Lebenszeit im öf. Dienst arbeiten.

 

AW: Habt ihr auch so viele Probleme mit dem Arbeitsamt?

Erwischt

Prinzipiell ging es mir darum, daß ein Bediensteter sich nicht mit irgendwelchen Gesetzgebern, Vorschriften und Dienstanweisungen rausreden kann.

Er ist immer mitverantwortlich für das was er tut.

 

AW: Habt ihr auch so viele Probleme mit dem Arbeitsamt?

Wenn Du einsiehst, dass Dein Beispiel Käse war, diskutiere ich auch gerne mit Dir weiter .

Nein nein, es ist nicht so, dass der Bedienstete sich mit Gesetzten rausreden kann, er muss sich sogar damit rausreden. Wobei ich das Wort "rausreden" für verfehlt halte, drücken wir es so aus, dass der Bedienstete seine Entscheidung mit dem Gesetz begründen muss. Eine "Mitverantwortung" gibt es insofern nicht, jedoch kann man ja auch gerne sein Bedauern über die Entscheidung ausdrücken.... Falls das bei Dir als Mitverantwortung durchgeht.

Zu Gag's Beispiel mit der Polizei: Ist schön, wenn man Ermessensspielraum hat. Nur: Wenn ich nicht blinke und zahle meine 10 Euro und die Blondine hinter mir blinkt auch nicht und zahlt die 10 Euro nicht, kann auch was nicht stimmen. Von daher sind Vorschriften ohne Ermessensspielraum sowohl für Bürger als auch den Bediensteten von Vorteil.

Und nochmal: Die Gesetze macht die gesetzgebende Gewalt, also die von Dir gewählten Politiker......

 

AW: Habt ihr auch so viele Probleme mit dem Arbeitsamt?

Das ist eben der Unterschied. Für mich ist derjenige der ausführt, insofern er nicht unter extremen Zwang handelt, genauso verantwortlich wie derjenige der anordnet. Der Ausführende ist Teil des Räderwerks und ohne ihn könnte der Anordnende gar nichts machen. Es sei denn er macht es selbst.

 

AW: Habt ihr auch so viele Probleme mit dem Arbeitsamt?

Siehste und deswegen werden wir uns auch nicht einig.

Deine Ausführungen hören sich für mich sehr nach Anarchie an. Ich bin froh, dass es das bei uns nicht gibt......

 

AW: Habt ihr auch so viele Probleme mit dem Arbeitsamt?

Nö es geht um Verantwortung, nicht um Anarchie.

Ich mir gestern z.B. den Film "Sophie Scholl" angesehen. Da haben alle Bediensteten völlig gesetzeskonform gehandelt.

Der Hausmeister hat gesetzestreu gemeldet, der Rektor nach Weisung die Behörden alarmiert, der Vernehmungsbeamte nach Gesetz verhört, die Gefängniswärter pflichtgemäß bewacht, der Richter nach Gesetz verurteilt und der Henker ganz legal hingerichtet. Haben alle mitgemacht, aber verantwortlich war natürlich keiner.