Höherer Rundfunkbeitrag wird ab August von Konten eingezogen

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Ein Säumniszuschlag wird nicht freihändig festgelegt, sondern entsteht durch die Berechnung des geschuldeten Betrages zusammen mit dem Zeitverzug desselbigen. Auf Verhältnismäßigkeit kann man hier nicht klagen, sprich er ist der Höhe nach immer gerechtfertigt, wenn überfälliger Betrag + Zeitverzug korrekt sind.

 

Achso, ja na dann habe ich ja ein wenig Zeit Kann da wirklich auch nichts ändern. Da ja die SMS Tan weg gefallen ist, muss ich erst etwas Neues beantragen und die Öffnungszeiten bei der Bank sind nicht gerade arbeitnehmerfreundlich

 

Wenn du mal genau schauen und prüfen würdest, wirst du feststellen, dass da viele Drohgebärden bei sind, die keine rechtliche Grundlage haben. Da wird auch ohne sattelfeste Grundlage eingetrieben. Das Schlimmste ist, dass ein Gerichtsvollzieher das ohne Prüfung vollstrecken muss, wohl wissend, dass es vor Gericht nicht standhält.

 

Das ist ja nicht das Problem des Rundfunkbeitragsservice. Wer seine Rechnungen nicht korrekt überprüft, zahlt im besten Fall die 8EUR Lehrgeld. Aber selbst die zahlt man nicht sofort. Bei meinem Freund haben sie damals noch ein Informationsschreiben rausgeschickt und ihn daran erinnert.

 

Dauerauftrag macht keine Arbeit.

 

Klar. Es gab auch Einstimmigkeit. Haselhoff hat dem Vertrag in der Abstimmung der Landesregierungen zugestimmt. Weil er aber Angst hatte, dass seine schwarzen Freunde mit der blau-braunen Mespoke zusammen abstimmen, hat er dem Landtag den Staatsvertrag nicht zur Zustimmung vorgelegt. Damit hat Sachsen-Anhalt einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit begangen, der vom Verfassungsgericht dann bemängelt wurde. Das ist der Sinn der Gewaltenteilung, wenn Exekutive und Legislative Grundrechte verletzten, muss das Verfassungsgericht eingreifen.

Den Bezug zuf Einstimmigkeit der Länder gab es in Deinem Posting nicht. Vielleicht liest Du nochmal Deine Postings. Hier geht es um die Änderung der Lastschriften. Dein Posting klang so, als würdest Du Dich über die einseitige Anpassung der Lastschriftsumme ärgern, die Du gerne mit dem Beitragsservice abstimmen möchtest. Aber offensichtlich wolltest Du nur die lächerlichen Argumente von AfD und CDU Sachsen-Anhalt gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wiederholen.

Es steht Sachsen-Anhalt im Übrigen frei die betreffenden Staatsverträge mit den anderen Bundesländern zu kündigen, insbesondere den MDR Staatsvertrag und den ZDF Staatsvertrag. Dann müssen von Sachsen-Anhalt nur noch die Pensionen aus der gemeinsamen Zeit bezahlt werden, nicht aber das Programm. Und dann kann man alleine entscheiden und endlich den BBSR Sachsen-Anhalt gründen (Blau-Braun-Schwarzer Rundfunk).

 

Wie hoch ist denn Dein Selbstbehalt bei der Rechtsschutzversicherung? Das kannst Du Dir sparen.

Die Ermächtigung für den Säumniszuschlag ergibt sich aus § 9 Abs.2 Rundfunkbeitragstaatsvertrag und der betreffenden Satzung Deiner Landesrundfunkanstalt. Meistens ist das 1 % der geschuldeten Summe, mindestens aber 8,00 Euro.

 

Stimmt, die Selbstbeteiligung hatte ich vergessen

 

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Dann würde ich an der Stelle gleich mal überlegen, zu einer Bank zu wechseln, bei der man zu arbeitnehmerfreundliche(re)n Zeiten eine Hotline konsultieren kann.