Härtere Gesetze gegen "Fake News" gefordert

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So ist es. Schlimm wäre es doch mit den Fake-News nur wenn z.B. RTL um 18.45Uhr verkünden würde Merkel wäre angeschossen und auf dem Weg ins Krankenhaus und gleichzeitig stürmten vermummte und augenscheinlich Islamisten das Kanzleramt -und nicht ob der Mass eine Giraffe getötet hat.

Jo. Kurz gefasst: Du willst eine zentrale Anlaufstelle in Deutschland für Soziale - bzw. Medien wo Menschen erstmal die Nachrichten vor Veröffentlichung überprüfen. Nochmal: Ob Maas eine Giraffe getötet hat -sollte eine Demokratie aushalten können.

 

So ist es. Schlimm wäre es doch mit den Fake-News nur wenn z.B. RTL um 18.45Uhr verkünden würde Merkel wäre angeschossen und auf dem Weg ins Krankenhaus und gleichzeitig stürmten vermummte und augenscheinlich Islamisten das Kanzleramt -und nicht ob der Mass eine Giraffe getötet hat.

Jo. Kurz gefasst: Du willst eine zentrale Anlaufstelle in Deutschland für Nachrichten wo Menschen erstmal die Nachrichten vor Veröffentlichung überprüfen. Nochmal: Ob Maas eine Giraffe getötet hat -sollte eine Demokratie aushalten können.

 

Das habe ich nicht getan. Auch nichts "legitimiert". Und mein Kopf ist eingeschaltet, keine Sorge.

Nochmal: für deine Beispiele gibt es bereits Gesetze. Sie müssen angewendet werden, das ist der Punkt. Wenn mich jemand als Vergewaltiger im Netz zeigt, dann zeige ich ihn an wegen Beleidigung, Rufmord, Diffamierung, Verleumdung.

Ja richtig. Aber dagegen helfen auch keine Gesetze, besonders dann nicht, wenn sie nur in Deutschland auf nationaler Ebene gelten.

 

Solche Gesetze helfen zumindest den, dessen Peiniger gefasst wird und dann passiert nicht selten.
Über Strafbefehle und Geldbußen wird doch heute nur noch gelacht, zu mal der Staat dafür Ratenzahlung gewähren muss.
Wenn das Strafmaß erhöht wird und man Facebook mit seiner Deutschlandzentrale in Hamburg dazu verdonnern kann die Daten und IP´s heraus zu rücken, dann kommt man der Sache schon näher und je mehr harte Urteile gesprochen werden um so abschreckender ist es.

Ein kleines Beispiel , dass gut hier her passt: Das Cardsharing, das wird seit 5 Jahre knallhart als Produktpiraterie bestraft und um sich zu schützen, bringt sky und andere Anbieter immer mehr von den Boxen auf dem Markt die entweder ohne Internetanbindung nicht mehr laufen oder nur mit eingebaute Smartcard funktionieren. Dann wird aber auch wieder gejammert und geschimpft.

Die Politik wird ja quasi Genötigt die Zügel immer fester an zu ziehen, denn wie es aussieht kann der allgemeine Bürger mit diversen Freiheiten nicht umgehen und das Bewusstsein etwas falsches oder Strafbares zu machen sinkt in den Köpfen der Menschen

 

Also ich denke der Staat sollte sich den wichtigeRen Aufgaben und Herausforderungen der heutigen Zeit wie islamistischer Terror, Kinderpornografie und Mord/Totschlag widmen als über die Sky-Boxen und Fake News zu richten.

 

Dass die deutsche Justiz in fast allen Bereichen viel zu lasch urteilt, das ist ja leider nix neues. Liegt nicht an den Gesetzen, sondern an der Einstellung der Richter, die meinen man muss jedem 5 Chancen geben.

 

Stimmt und wenn das Mindeststrafmaß erhöht wird, dann hat der Richter eben nur den Spielraum, genau dass ist der Sinn der dahinter steckt.
Nicht jeder ist wie Richter Ronald Schill, der jeden grundsätzlich die Höchststrafe aufgebrummt hat und so ist das Mindeststrafmaß fest gelegt.

Die jetzigen Gesetze sind nicht dafür ausgelegt, sondern stammen noch aus einer Zeit als die Ehefrau ans Haus der Betrügerin gespuckt hat und nicht für Hetzjagden alla Social Media.
Hier ist deutlicher Reformbedarf.

 

Das ist aber was anderes wie "Fake News". Fake News ist mir zu stark zu einem politischen Kampfbegriff geworden. Es wird ja auch suggeriert, dass es da nur um Rechte geht, die sowas verbreiten. Sprich Kampf gegen rechts(radikale) Meinungen. Es ist eben verdammt schwer eine Linie zu ziehen zwischen einer (noch so unschönen) Meinung, und etwas, das man bestrafen muss.
Und es darf nicht um politische Richtungen gehen, sonst wird es heikel.

 

Es geht ganz allgemein um Falschmeldungen und die Überschrift ist auch eher Falsch, denn es geht insgesamt darum das Strafmaß für Diffamierungen zu erhöhen , auch wenn sie die Medien das Schlagwort Fakenews heraus filtern. Eine Falschmeldung allein ist kein kriminelles Handeln und allein Personen des öffentlichen Lebens damit zu schützen geht nicht. Der Gesetzentwurf ist natürlich Allgemein

 

Eine Falschmeldung soll meines Erachtens nicht bestraft werden im Allgemeinen. Wird in der Falschmeldung jemand diffamiert, muss bestraft werden.