"Härtere Gangart" gegen Hasskommentare in Netzwerken angekündigt

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Zur Not wird man einfach ein EU Recht darüber pappen und schon passt das wieder...

 

Könnte so der neue Gesetzestext im Gesetzentwurf von Maas aussehen?

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird…bestraft.“

 

Ja, aber ändert nichts an Tatsachen, das nun mal jeder verpetzt wird, egal ob ein Linker oder Rechter.
Denn Denunziantentum ist das Handeln in jeden Politik Bereich, egal ob damals bei Hitler oder während der DDR unter Erich Mielke.

Na denn, da fühle ich mich diesbezüglich richtig geehrt,
denn wenn so eine Art "persönlicher" Angriff von einen Wutbürger kommt, kann mein Argument nicht falsch sein.
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Was wäre wenn ein die politischen Vorzeichen im genannten Falle umgekehrt wären?
Also Rechter verpetzt Linken bei seinen Arbeitgeber ob seiner Posts bei FB, wo er dann seine Mitgliedschaft bei den Linken oder noch weiter links stehenden Partei offenbar wird.
Würde man sich dann von den gleichen Personen in der gleichen Weise echauffieren ?

 

Um mal kurz auf Frau Peter zurück zu kommen:

Wäre ich Polizist, würde ich mich mit Sicherheit ganz besonders intensiv um deren Anzeige kümmern
(wobei ich persönlich natürlich auch finde, dass Morddrohungen etc inakzeptabel sind)

 

Auch wenn es Dein kleines Weltbild sprengt:
Ja man, also ich, würde sich/mich genauso aufregen. Es geht nicht um die Weltanschauung, es geht um den persönlichen Standpunkt zu den individuellen und gesellschaftlichen Freiheitsrechten.

 

Absolute Meinungs-/Rede Freiheit gibt es nun mal nicht.
Oder würdest du ernsthaft kritisieren, das die Leugnung des Holocausts strafbar ist ?

 

Warum ist eigentlich die Behauptung, die Erde ist eine Scheibe, nicht strafbar, ist doch schließlich auch eine Lüge?

 

Weil das nicht ein verbrecherisches Regime verharmlost.

 

Für "strafbar" ist die Justiz zuständig.