"Härtere Gangart" gegen Hasskommentare in Netzwerken angekündigt

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Selber schuld, wer in seiner Arbeitszeit AfD Propaganda veranstaltet.

 

Ein Grund mehr, die SPD nicht zu wählen.

@brixmaster: Ich würde erst mal vor meiner eigenen Haustür kehren bevor Du hier andere "kritisierst".

 

Denunziantentum kontra freie Meinungsäußerung. Erstaunlich was die SPD mittlerweile an politischen Konzepten anbietet. Man könnte fast meinen, der Lauer ist ein Agent Provokateur der AfD.

 

Der größte Lump im ganzen Land,das ist und bleibt der Denunziant.

 

Wir haben bereits die entsprechenden Gesetze: StGB - Strafgesetzbuch
Damit, und mit §164 , könnte man es belassen.
Würde man auch noch Lügen unter Strafe stellen, säße unsere komplette Regierung hinter Gittern.
Also sollte man die offensichtlichen Zensurversuche unterlassen.

 

Recht hast du.
Nein zu Titten ist unnatürlich.

 

Menschen wie Lauer und Du sind eine größere Gefahr für die Demokratie als irgendwelche durchgeknallten Facebook-Nutzer. Der Lauer kommt übrigens von den "Piraten", also von denen, die das ganze Land digital revolutionieren wollten. Ein Glück, dass uns das erspart blieb.

 

Wie groß muss die Angst vor einem Machtverlust sein, dass man beginnt, den §5 GG zu verändern. Das wird auch Konequenzen für die Demokratie in Deutschland haben. Wer den ersten Schritt auf diesem Weg geht, ist Wegbereiter zu einer Gesellschaft, in der Zensur herrscht. Was mich irritiert ist, dass die Medien als 4. Gewalt im Staat dies einfach so hinnehmen anstatt laut zu protestieren.

 

Kein Wunder, daß ausgerechnet die SPD so vehement gegen "Hasskommentare" vorgeht, ist doch der Einfluß als Meinungslenker durch ihre enorme Medienbeteiligung aufgrund des Internets deutlich zurückgegangen.
Medienbeteiligungen der SPD

 

Nach dem 2. Weltkrieg wurde das GG geschaffen. Man wollte sicher gehen, dass es nicht wieder zu einer Diktatur in Deutschland kommt. Bisher war ich der Überzeugung, dass es keine Partei schaffen sollte, von diesem Weg abzuweichen. Wir erleben nun in Deutschland, dass es eine ganz große Koalition gibt, die sich daran macht, elementare Bestandteile des GG zu verändern. Und es gibt niemanden, der dies verhindern würde. Denn wer definiert, was "Hass" ist, wer definiert was "Fake" ist? Gibt es Unterschiede zwischen dienlichen und nicht dienlichen Fakes?

Art. 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.