"Härtere Gangart" gegen Hasskommentare in Netzwerken angekündigt

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Gilt das auch für die Salafisten- und Dschahadistenszene die über das Internet Muslime radikalisiert und zu Kämpfen für den "heiligen Krieg" gegen das verhasste Europa aufruft?
Oder gilt das nur für Bürger, die "falsche Meinungen" verbreiten, sprich anderer Meinung sind, wie die von Regierung und Medien verbreitete.

 

Harte Zeiten für alle diejenigen, die Bürger mit einer anderen Meinung als Nazis diffamieren.
Wurde aber auch Zeit das die Regierung hiergegen vorgeht.

 

So fängt's an!
Dann wird jedes Jahr die Schwelle, was noch "freie" Meinung ist, herabgesetzt!
China lässt grüßen!

 

Für alles, was nicht von Regierung und dem noch zu schaffenden Miniwahr verbreitet wurde.

 

Merkt ihrs noch?

Hasskommentare hat nicht mit Meinung sagen zu tun. Jeder Mensch kann in Deutschland offen sagen was er denkt.
Beleidigungen, Nachrede, Verleumdung oder Aufforderungen zu Straftaten sind keine Meinungsäusserung und gehört bestraft.
Und darum geht es in diesen News.

 

Rechtsprechung und Bestrafung sind Sache der Justiz.
Nicht der Regierung, und nicht von facebook & Co. als deren private Handlanger.

 

Reine Auslegungssache. Wen jemand Scheiße ist, darf ich das auch jenem sagen Und in welche Richtung ein Herr Mass mit seinem " Gesetzen" zielt dürfte jedem wohl klar sein.
Reine politische Instrumentalisierung des Rechts.
Man könnte auch Rechtsbeugung dazu sagen.

 

Du bist so scheiße..

 

Reg dich nicht auf. Solche Topics spülen die Usual Suspects aus ihrem Politik-Klo weit unten nach oben in den Newsfeed. Begreiflicherweise haben sie Sorgen, dass es ihnen selbst an den Kragen gehen könnte. Wäre ja auch nicht ganz verkehrt, wie man an extremen Äusserungen im besagten Sumpf sehen kann.

 

Sind halt alles "Künstler" die dürfen das, Grüße an die BTF
SCHLINGENSIEF "tötet Helmut Kohl"