Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

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AW: Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Weil mich die Gier und die Selbstgefälligkeit der öffentlich-rechtlichen Medienfürsten einfach nur ankotzt. Die werden immer fetter, ziehen einen riesigen Rattenschwanz hinter sich her, und der gemeine Bürger darf löhnen. Dabei hat das alles mit dem ursprünglichen Bildungs- und Informationsauftrag schon lange nichts mehr zu tun. Es geht nur noch um Pfründe und Privillegien!

 

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Ich habe nur die Fakten beschrieben. Ein Gefälligkeitsgutachten ist was ganz anderes! (Es gehört außerdem zum guten Ton das man den Auftraggeber eines Gutachtens nennt.... wurde hier im Artikel auch gemacht)

Degenhart hat auch im Auftrag von HDE das Gutachten erstellt. Er wurde auch dafür bezahlt. Trotzdem heißt das nicht automatisch das es ein Gefälligkeitsgutachten ist oder das das eine Gutachten besser ist als das andere.

 

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Das Ergebnis eines Fachmanns bedeutet noch nicht die Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht diese festgestellt hat, ist es amtlich! Und bis dieses entscheidet wird noch einiges an Zeit vergehen...

Aber davon abgesehen, halte ich diese sogenannte "Haushaltsabgabe" zumindest für problematisch, da die Zahlungspflicht nicht an die Möglichkeit des Empfangens gekoppelt wird, sondern davon losgelöst ausnahmslos alle Haushalte (Private, Gewerbetreibende, Unternehmen, usw.) zur Finanzierung herangezogen werden. Allerdings bezweifele ich, dass das eher stockkonservativ eingestellte Bundesverfassungsgericht diese Abgabe als verfassungswidrig einstufen wird. Es wird wahrscheinlich wieder eine Wischi-Waschi-Entscheidung fällen, die keinem wehtut, aber auch Niemanden wirklich zufrieden stellt.
Vielleicht werden sich die Kontrahenten ja vor dem EuGH wieder einfinden. Und dieses Gericht hat schon einige überraschende Entscheidungen getroffen - auch gegen das BVerfG. Ich erinnere an das Urteil zugunsten der britischen Pub-Besitzerin Karen Murphy, die sich mit der übermächtigen britischen Premier League anlegte und recht bekam. Alle britischen "Experten" hatten den Sieg der PL erwartet. Aber erstens kommt es anders als man zweitens denkt...

Ein fiktiver Ausblick...
Sollte die "Haushaltsabgabe" für verfassungswidrig erklärt werden, so wäre es ein sehr herber Gesichtsverlust für die deutschen Politiker. Aber nicht nur für die nach dem GG verantwortlichen Landespolitiker, sondern auch für die Bundespolitik, die die Veränderung im Abstimmungsprozess aktiv begleitet hat.
Eine solche Schlappe würde auch die bisher nur sporadische Kritik an ARD und ZDF massiv beflügeln und eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Radio, TV) ind D initiieren. Einer gesunden Medienentwicklung in D wäre eine solche Entwicklung sehr zuträglich und würde das Angebotsspektrum erheblich ausweiten - nicht nur für jene (wie viele von uns), die bereit sind für "besseres Fernsehen" zusätzlich zu zahlen.

Aber das ist -zumindest augenblicklich- eher mein Wunschtraum.

 

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Der Auftrag des ör Rundfunks war es nie nur "Bildungs- und Informationsfernsehen" zu machen, sondern Grundversorgung zu leisten. Dabei heißt Grundversorgung nicht ein Rumpfangebot zu bieten, sondern vollwertige - will heißen alle Interessen bedienende - Rundfunk- und Fernsehprogramme zu produzieren.
D. h., dass selbst ohne die Privaten immer noch eine ausreichend großes Angebot für alle Bevölkerungsgruppen vorhanden sein muss.

Und mal ganz ehrlich: es gibt in diesem Land so viele Mißstände, die deutlich wichtiger sind als ör Fernsehen, dass dich gerade mal 18 € im Monat kostet.

 

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Wenn alle die, die üblicherweise über alles mögliche klagen, was in diesem Land schief läuft, den ***** hochbekämen und was unternehmen würden, würde sich vielleicht was ändern. Aber das Machen überlassen die meisten ja lieber anderen, wobei ich Dich, da ich Dich nicht kenne, damit nicht speziell meine.

Strotti

 

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Genau so ist die Grundversorgung definiert.

Das überfordert aber manche Leute.

 

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Kannst Du mir nicht wenigstens deine ständigen Phrasen ersparen? Ich schreibe also hier um die Welt zu andern? Au weia, wie blöde wird's denn noch? Dieses Forum dient der Diskussion, soviel sollte eigentlich bekannt sein, und nichts anderes tu' ich hier. Soll ich mich etwa bei Dir entschuldigen, dass sich meine Meinung mit deiner nicht deckt?

 

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Das Gutachten ist immer zu Gunsten des Auftraggebers

Moin Moin

 

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Kein TV in eurem Haushalt, kein Internet? Ich kenne niemanden, der weder Radio noch Fernsehen noch Internet konsumiert.

 

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Bei manchen Diskutanten bzw. Besitzstandswahrern muss man sich wirklich die Frage stellen, ob sie nicht schon im Vorfeld von Verlustängsten geplagt werden, wenn auch nur der leiseste Verdacht entsteht die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage zu stellen.

Zum Thema:

Keiner wird die Notwendigkeit eines unabhängigen und staatsfernen Rundfunksystems in Frage stellen.

Was jedoch abgeschafft gehört, ist dieser ganze Filz aus Politik und Medienelite, dessen Bestrebung nur darin besteht sich persönlich zu bereichern und einen gigantischen Selbstversorgungsapparat zu unterhalten, welcher sich noch zusätzlich jeglicher Kontrolle und Mitbestimmung derer entzieht, die den Laden am Ende zwangsfinanzieren müssen.

Nicht also das öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem gehört abgeschafft, sondern die gesamte ineffektive Blase drumherum, die am Ende nur frisst, jedoch nichts zum eigentlichen Programmauftrag beiträgt.

Dann haben wir endlich wieder das System, wie es ursprünglich mal angedacht war. Ein Rundfunksystem und keine Versorgungsanstalt für abgehalfterte Politbonzen und verdienstvolle Systemträger.

Und darum denke ich kann es z.B. auch jedem Intendanten, von denen wir eh zuviel haben, zugemutet werden, daß er sich seinen Dienstwagen selbst finanziert und keinen Zwangsabgabenzahler dafür aufkommen lässt. Dieses Geld ist für die Erfüllung des Programmauftrages gedacht und nicht für die Erfüllung der Luxusansprüche von Piel und Konsorten.