Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

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AW: Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Es muss doch einen Grund geben, warum du die Meinung eines (renommierten) Verfassungsrechtler gegenüber eines Verfassungsrichter favorisierst?

 

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Die ÖR haben trotzdem nicht gespart. Sie haben mehr ausgegeben. Die KEF hat auch schon einen Mehrbedarf von 300 Millionen für die ÖR genehmigt. Das wird wieder mehr ausgegeben.

 

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Der Mann ist kein Verfassungsrichter mehr... (Verfassungsrichter kann außerdem jeder werden... siehe Peter Müller ) außerdem klagen noch andere Verfassungsrechtler gegen den Vertrag. Ich habe auch nicht gesagt das das Gutachten von Degenhart besser ist als das von Kirchof. Du hast das eine Gutachten als Gefälligkeitsgutachten "verunglimpft".

 

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Mal als Beispiel, ich kann noch so viel Strom "sparen" indem ich meinen Verbrauch reduziere, am Ende fällt die Rechnung immer (bzw. meist) höher aus als die letzte.
Vielleicht wären es nicht nur 300 Millionen (sofern die Zahl überhaupt stimmt), sondern ein Vielfaches davon, wenn man nicht an anderen Stelle gespart hätte.

 

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Sie können sich aber das Geld für den Strom nicht einfach von jemanden holen. Sie bekommen keine automatische Gehaltssteigerung für die höhere Stromkosten
Wie gesagt die ÖR geben mehr aus und nicht weniger. Sparen heißt bei mir weniger ausgeben.

 

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Das sieht aber hier ganz anders aus:

Was willst du mir hier für eine Geschichte erzählen?

 

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Wo steht da das das eine Gutachten besser ist als das andere?

 

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Warum regt ihr euch dann dermaßen über den neuen Rundfunkbeitrag auf, wenn ihr ohnehin schon seit Jahren brav zahlt? Für euch hat sich doch nichts geändert.

 

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Das muss man nicht betonen, wenn du süffisant im Ansatz den Auftraggeber nennst und damit entsprechend qualifizierst. Erzähle in diesem Atemzug nichts vom ab qualifizieren einer Studie - ich bitte dich!

 

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Da Du den ORF hier ja nun als Beispiel heranziehst, solltest Du auch folgendes bedenken:

1.) Der ORF glänzt auch nicht gerade mit Staatsferne. Da wird deutlich mehr Einfluss aus der Politik ausgeübt, als das bei unserem öffentlich-rechtlichen System der Fall ist. Außerdem wird Vieles von dem, was intern beim ORF geschieht, von der Politik in Österreich geduldet und der ORF sogar teils massiv geschützt (nicht umsonst war man das letzte westliche Land, in dem Privatsender zugelassen wurden).

2.) Der ORF ist von den GIS-Gebühren, die bezahlt werden müssen, deutlich teurer, als das hier der Fall ist. Die GIS-Gebühr ist auch von Bundesland zu Bundesland verschieden, weil in diesen Gebühren auch kulturelle Abgaben berücksichtigt werden. All das für 4 TV-Programme und weniger Radioprogramme im Gegensatz zum Angebot der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender.

3.) Das Programm spricht besonders in Deutschland mehrere Zuschauer an, weil viel von dem, was bei uns die Privatsender zeigen, auf 'ORF eins' ohne Werbung läuft. Im eigenen Land ist 'ORF eins' aber gar nicht so beliebt; das zeigen vor allem immer die Quoten, in denen die Sendungen von 'ORF 2' in Regel deutlich besser abschneiden, als die Sendungen von 'ORF eins', das eigentlich zu 90% aus Lizenzware besteht. In Deutschland könnte man kein vergleichbares 'ORF eins' in öffentlich-rechtlicher Manier betreiben, weil das die Privatsender definitiv verhindert hätten (man denke hier an den Aufschrei des VPRT in Zusammenhang mit 'zdf_neo'). Würde nun 'Das Erste' oder auch das 'ZDF' deutlich mehr Lizenzware ausstrahlen, wären die Privatsender die ersten, die das auch mit politischem Druck unterbinden würden (siehe Debatte um "UEFA Champions League" im 'ZDF').