Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

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AW: Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Wie Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, sonstige Verbrauchssteuern?

Außerdem sprach ich ja nur von "gleichen Argumenten". ... Zwang, Verfassungswidrig, Steuer, ...

 

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Aber die zahle ich nur bei Nutzung oder Kauf.

 

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Und die anderen nur bei Einkommen.

Müllgebühren muss man auch immer zahlen, auch wenn man behauptet, man hab keinen Müll.

 

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Wieso ehemalige Schwarzseher,- ich bin immer noch Schwarzseher und bezahle immer noch nichts !

 

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Schön für dich. Wenn du keinen Fernseher hast, musst du auch nichts zahlen.

Aber selbst wenn du einen Fernseher hast und nur herumschmarotzt und andere für dich mitbezahlen lässt, ist es mir auch egal. Schmarotzer haben erhebliche charakterliche Defizite, die ihnen das Leben permanent erschweren. Das ist für mich Strafe genug. Meinetwegen kannst du das ruhig machen.

 

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Wieso ? Wieso sollte ich ein Schmarotzer sein,nur weil ich mich nicht abzocken lasse !

 

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Hast du überhaupt verstanden, wovon ich rede? Mir geht es darum, dass unsere Politiker statt dieser Geldmacherei besser eine freiwillige Abgabe ab 2013 einführen sollten. Als ich das Wort Rundfunkbeitrag vor längerer Zeit mal gehört habe, dachte ich, dass man endlich in die richtige Richtung geht. Doch dann erfuhr ich, was wirklich dahinter steckt: Eine nich besser gemachte Masche mit Abzocke. ÖRR gehört gefälligst verschlüsselt!

 

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Wo hat denn KTP herumschmarotzt? Er geht in die richtige Richtung: Wenn einem das Programm nicht gefällt, dann soll er nicht durch dubiose Zwangsmaßnahmen gezwungen werden, diese Gebühr zu bezahlen. Abgesehen davon ist das Programm des ÖRR sowieso etwas, dem die meisten keine Träne nachweinen würden, falls es mal verschwinden sollte. Die Leute ab 60, für die das Programm ausgerichtet ist mal ausgenommen.

 

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Richtig, der ÖRR ist eine unbestellte Leistung, die dem Bürger durch Zwang aufgedrückt wird.

 

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Der Vergleich hinkt, denn wenn du die Müllgebühren verweigerst ist es keine Ordnungswidrigkeit. Zumal wenn du mehr Müll erzeugst, du auch mehr zahlst. nicht überall, aber wenn ich Müll einwerfen will, muss ich die Card zücken, so das es so gerechter ist.
Und es gibt auch keine Behörde die mehr Rechte hat als die GEZ oder deren Nachfolger bezüglich Datenübermittlung als die Polizei als Beispiel.

Nein Schwarzseher bist du nach aktueller Definition nicht mehr, weil die Gebühr nicht mehr von der Bereithaltung eines Endgerätes abhängig ist, sondern von vorhandenen Haushalt.

Und Schmarotzer wärst du per Definition auch vorher nicht, da die Leistung -deren Nutzung nicht eingeschränkt war, etwa durch Verschlüsselung, im Gegensatz einer der theoretisch mittels Crack sich Sky entschlüsselt, zumindest als moralischer Schmarotzer gelten würde.