Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

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AW: Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Und ich denke, hier liegst Du gewaltig daneben!
Diese Totalverweigerer von denen Du sprichst, die sind in keiner Weise repräsentativ.

 

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Wer oder was ist denn dann repräsentativ? Eine Frage, wie die folgende:

Empfinden Sie, dass Sie zu viel bezahlen?

 

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Nichtwähler ("Ich wähle nicht, ändert ja eh nichts") und Stammwähler ("Schon mein Großvater hat XYZ gewählt") sollte man öffentlich teeren und federn. Alle jammern wie schlecht die Regierung ist, aber in Umfragen orientieren sich die Wähler an der Symphatie zum Kandidaten - auch wenn im Parteiprogramm steht, dass demnächst die Sklaverei wieder eingeführt werden soll. Das System Merkel: bloß keine Aussagen treffen, vor und zurück manövrieren und den Koalitionspartner (diese Klientelpartei mit einem Comedian als Vorsitzenden) vorführen. Dank unserer Medien und Pseudo-Presse bekommen wir mehr und mehr eine Mediendemokratie wie in den USA. Dann ist es bald nur noch eine Frage der Zeit, bis populistisch erste Politiker die Todesstrafe fordern und das voreheliche Verbot von Geschlechtsverkehr in Bayern wieder eingeführt wird - müssen halt wieder Schafe herhalten...

Nicht jeder sollte wählen dürfen. Vielleicht sollte man auch Telefonvotings nach dem Vorbild von Bauer sucht Frau, Dschungelcamp und Bachelor einführen: dann würde die Wahlbeteiligung auf 100 Prozent hochschnellen und die Privatinsolvenzen danke überzogener Kreditlinien durch Premium-Calls würden explodieren.

 

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Du mit deinen Neuzahlern....


Verstehst du denn nicht, daß wenn nur 10% gegen die Gebühr wären, keiner sich die Mühe machen würde dafür dubiose Gesetze zu schreiben, sondern würde bei den übrigen 90% die Gebühr um ein paar Cent erhöhen....

 

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Am Ende muss ich sogar noch Steuern bezahlen obwohl ich leidenschaftlicher Steuerhinterzieher bin. Geht doch nicht ... :wüt:

 

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Ich glaube nicht, dass man sich diese Frage stellt oder gestellt hat. Hier scheint mir das einfachere Verfahren im Vordergrund des Interesses gestanden zu haben mit entsprechend gründlicher Prüfung auf Verfassungskonformität

 

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Mach es Dir doch nicht immer so leicht. Klar würden sie viele entziehen, wenn sie könnten, aber die ÖR sind ja wahrlich kein Vorbild in Sachen Genügsamkeit und Transparenz. Das ist ja exakt das große Dilemma, das man einerseits vom Bürger immer genau dies einfordert, aber man sich selber eigentlich nie daran hält. So schafft man jedenfalls keine Akzeptanz für die GEZ-Gebühren!

 

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Ich habe doch gar nicht gesagt, dass du alleine mit dieser Meinung dastehst. Organisiert euch doch, gründet meinetwegen eine Anti-HHA-Partei oder versucht es über die Direktkandidatenschiene. Ich weiß jetzt nicht, was daran stumpfsinnig ist. Du hast diese Möglichkeit, wenn du oder andere diese nicht nutzen, naja.
Ich habe auch das Gefühl, dass manche Sachen wohlmöglich aufgebläht sind, aber Gefühle können auch trügen. Ob das nun die verschiedenen öffentlichen Verwaltungen, ARD/ZDF etc betrifft. Es ist doch auch nicht so, auch wenn du es immer wieder behauptest, dass es innerhalb der politischen Parteien keine anderen Meinungen zu der jetzt bestehenden Regelung bzw. über den Umfang der Grundversorgung gibt. Dahingehend ist deine Wahrnehmung eben auch falsch. Es gibt/gab sehr wohl einen Diskurs dazu, wobei Meinungen, die deiner am nächsten sind, offensichtlich auch innerhalb der verschiedenen Parteien nicht mehrheitsfähig waren/sind.
Was man letztendlich persönlich als Grundversorgung ansieht, hängt meiner Meinung auch und vorallem davon ab, welchen Zugang man zu alternativen Quellen hat bzw. nicht hat, technisch oder finanziell. Was wäre denn die oder eine halbwegs gleichwertige Alternative im Bezug auf den Zugang zu Information etc.? Das einen die Gebühr nicht in den Kram passt, weil man das Gebotene nicht nutzt, ist menschlich durchaus verständlich.

 

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Was heulen denn jetzt die Leute wegen dem Rundfunkbeitrag rum? Wer wirklich kein Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, der hat leider Pech gehabt. Ich persönlich kenne aber niemanden der keines dieser Medien nutzt. Diejenigen die jetzt zu viel zahlen, weil sie vorher nur Radio hatten, die haben ebenfalls Pech.

Leider ist die Welt nicht überall gerecht, aber man passt sich halt nun mal den Gesetzen und den Vorgaben an.

Dann könnten sich genau so diejenigen beschweren die kein Auto haben, aber die Straßen mitfinanzieren. Diejenigen die keine Kinder haben, aber die Kindergärten und Schulen mitfinanzieren.
Ich selber (und dafür danke ich Gott) war noch nie ernsthaft krank. Und trotzdem finanziere ich mit meinen Beiträgen die ganzen Kettenraucher die in irgendwelchen Krankenhäusern liegen weil deren Lunge flöten gegangen ist. So ist es halt nunmal und fertig. Man kann es nicht jedem recht machen...

 

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Es geht doch eigentlich gar nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage zu stellen. Es geht doch im Wesentlichen um zwei Dinge:
- Gesamtbudget und dessen Ermittlung/Selbstbedienung
- Verteilerschlüssel
Budget: überall muß gespart werden, es werden sinnvolle Infrastukturmaßnahmen verschoben, weil kein Geld da ist. Bei den ÖR-Sendern aber hat man den Eindruck, als wäre es mit den Gebühren wie in einem Selbstbedienungsladen auf Rechnung der Allgemeinheit einzukaufen. Ich will dabei gar nicht, das ein völlig uninteressantes Programm herauskommt, denn letztendlich soll das Programm ja auch von jemandem geschaut werden. Es müssen aber auch nicht für viel Geld Premiumereignisse gekauft und, obwohl man den Anspruch an ein hohes Niveau hat, primitive Spielshows der Privatsender kopiert werden. Zudem muß einfach einmal der Verwaltungsapparat gestutzt und alle Politiker herausgeworfen werden. Auch wenn sie dort nur ehrenamtlich sind, fehlt ihnen die Zeit, um sich um wichtige Dinge (wie z.B. Flughäfen...) zu kümmern.
Verteilschlüssel: Ich bin Gewerbetreibender, und statt bisher eine Grundstückspauschale zu bezahlen, darf ich jetzt für alles einzeln löhnen. Ich frage mich aber, warum ich das jetzt mehrfach soll, wo ich doch nur einmal konsumieren kann. Man darf grundsätzlich die Frage stellen, warum eine Firma überhaupt eine Abgabe zahlen muß, schließlich können dort nur Menschen am Rundfunk teilhaben, und die zahlen ja schon alle. Wollte man dennoch auch Firmen an der Finanzierung beteiligen, so müsste man den Anteil fairerweise am Umsatz, oder noch besser am Gewinn festmachen. Und dann sind wir wieder bei dem, was ich schon vor Ewigeiten vorgeschlagen habe: man definiere einen bestimmten Promillesatz vom zu versteuernden Einkommen, und zwar bei Firmen und Privatpersonen, und lasse es vom Finanzamt (bzw. über die Arbeitgeber, die machen ja eigentlich die Arbeit fürs Finanzamt) einziehen. Man kann ja noch eine Höchstgrenze definieren, die von mir aus bei 20€ im Monat liegt. So gibt es keine Schnüffelei mehr und jeder trägt das dazu bei, was er kann. Und wenn man jetzt ankommt, das die Rentner überdurchschnittlich viel TV schauen und kaum etwas zahlen, dann sollte man bedenken, das man selber im Alter genauso davon profitieren wird, falls man dann kaum Geld hat. Rentner mit Kapitalerträgen aus Aktienfonds usw. dagegen müssen auch Erklärungen beim FA abgeben und zahlen darauf Steuern, dann würden sie auch Rundfunkgebühren zahlen.