Gutachten: Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Man unkt, es sind um die 40% des Gesamtetats, steigend.

 

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Hier ein Kompromissvorschlag:

Wenn man aus "ökonomischer Sicht" die ÖR abschaffen sollte, dann sollte man aus humanitärer Sicht die Privaten abschaffen, und man sollte endlich den Begriff "Institut" schützen damit nicht jeder Interessenverband nach belieben "Institute" gründen kann, um in deren Namen sinnlose Statement zu veröffentlichen!

 

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Die Libertären wollen weniger Staat bis hin zu Schaffung eines Basis Staates, wo vieles auch hoheitliches privatisiert werden soll, Ron Paul ist da die Galionsfigur in den USA.
Was diese Denke bringt, zeigt die Infrastruktur in Washington/DC.

Aber es ist schon ein Unterschied, ob jeder, der leistungsfähig ist, im Rahmen seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit für Kranken-Sozial-Versicherung, Sozialhilfe
Polizei und alle anderen der wesentlichen Infrastruktur begründeten Aufwendungen zahlen zu lassen, als Dienstleistungen ohne die jeder auch leben kann.

Und dazu zählt eben TV, verfassungsrechtlich ist dieser in seiner ÖR Form etabliert, nur darf man fragen, ob es ein Hohn ist, dafür Premium
Dinge wie Fußball oder teurer Stars zu bezahlen. Im Beispiele des Fußballs reicht dann auch der Kurzbericht in der Sportschau,
und wer mehr will, der zahlt gerne die 35€ beim Himmel.

Daneben wäre eine echte Rundfunk-Steuer gerechter und der Einzug einfacher.

Ansonsten bleibt zu hoffen, das man nicht noch Dinge durchsetzt , die die Grenzen des gesunden Menschenverstandes völlig überschreiten,
wie monatliche Zwangsabgaben für jeden für den ÖPNV, oder eine Kultursteuer die den Kirchen zu kämen, und auch von Ungläubigen getragen werden müssten.

 

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Es ist aber ein großer Unterschied, ob sich Deutschland als einziges Land zwei voneinander unabhängige öffentlich-rechtliche Systeme leistet, oder ob ein öffentlich-rechtliches System mehrere Programme austrahlt und die ggf. ausweitet. Im letzten Fall kann man ja Synergien nutzen. Klar müsste es bei Privatisierung des ZDF ein neues zweites Hauptprogramm geben, ein ARD2 (war ja auch der Vorläufer des ZDF). Auch in Österreich gibt es ORF1 und ORF2, in England BBC1 und BBC2 (und heute noch weitere Spartenkanäle). Man bräuchte aber keine zwei Nachrichtenredaktionen, keine zwei Sportredaktionen für ein Ereignis etc. Das Ganze würde so deutlich billiger. Nur wir meinen, alles doppelt zu brauchen (bzw. das ZDF wurde nur gegründet, weil Adenauer die ARD zu links war).

 

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Eine komplette Abschaffung wäre mit dem GG gar nicht vereinbar. Der ÖR genießt defacto Bestandsschutz: https://de.wikipedia.org/wiki/4._Rundfunk-Urteil

 

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Das hat schlicht und einfach verschiedene Gründe. Außerdem kannst du nicht das französische und britische TV-System mit dem deutschen vergleichen.
Frankreich hat keine Bundesländer, und unsere Bundesländer haben nun mal ihre eigenen Befugnisse, wie z.B. jedes bundesland betreibt alleine oder mit benachbarten einen Rundfunk. Das ZDF soll schlicht und einfach eine weitere Meinungsinstanz darstellen, auf die die Bundesländer keinen Zugriff haben, insofern leisten wir Deutsche uns ein System, was deshalb auch so ist, wie es ist, damit sich ein Politiker nicht einfach den Rundfunk zu seinem Sprachrohr macht. Und die BBC leistet sich, wenn man es sich genau anschaut auch mehrere Nachrichtenredaktionen, denn BBC Scotland ist weitesgehend autonom und stellt sehr viele eigene Sendungen her. Wie gesagt, ein Vergleich bringt hier nicht viel. Da spielen staatlicher Aufbau eines Landes, deren Kultur und auch Geschichte eine Rolle, wieso etwas so ist, wie es ist.

 

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Na dann müsste man ja noch mehr erschaffen!

 

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Ich bin dafür eine GRUNDversorgung für höchstens 5 Euro im Monat von allen zu verlangen. Wer mehr oder anderes sehen will, solls sich hinzubuchen können.

 

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Gerade Neuseeland ist ein Musterbeispiel für gescheiterte Privatisierungen.

1. Bahn,
wurde Privatsiert, dann durch Private zugrunde gerichtet (keine Investitionen von privater Seite) wurde dann vom Staat teuer zurückgekauft....

2. PostBank
Die neuseeländische staatliche "Postbank" (ähnlich unserer Sparkassen) wurde erst privatisiert und muste dann später wieder vom Staat übernommen werden, um die Grundversorgung in ländlichen Gegenden zu sichern.

Auch in anderen Ländern sind solche Privatisierungen gescheitert.
Grundsätzlich muß man sehen, das hier in Europa Radio & Fernsehen NICHT NUR als Wirtschaftsgut, sondern auch als "Kulturgut" definiert werden.
Da scheidet eine Privatisierung automatisch aus...also wieder viel Lärm um nix.

 

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Das wird aber dann nicht einmal die Pensionszahlungen von ca. 2,8 Mrd. jährlich decken.