Grundrecht auf Satellitenschüssel

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Die Parabolantenne sei das letzte Glied einer Wirtschaftskette, die eine Vielzahl von Satellitendiensten umfasse. Jeder
müsse deshalb die freie Wahl zwischen den unterschiedlichen Empfangsmitteln und Diensten haben, die über Satellit empfangen
werden können. Es sei daher nicht zulässig, diese Wahl zu beeinflussen, indem etwa die Nutzung von Antennen "bestraft" oder verhindert werde. Bolkestein nannte als "Verhinderungs"-Beispiel die Forderung nach einer vorherigen Genehmigung für die Installation einer Antenne. Nicht hinnehmbar seien auch besondere Abgaben auf Parabolantennen. [pte/cpu]

aus dem letzten TELE-Satellite Newsletter von Christian Puffe

 

Kann ja wohl nicht sein, dass man in einer Mietwohnung benachteiligt wird. Letztendlich sollen alle alles können, ohne Einschränkung von Wegen Optik oder so. Einen anderen Grund habe ich bis jetzt noch nicht gehört. Ich kann jedem nur empfehlen, auf eine Schüssel zu bestehen. Man muss halt keine Gebühren für Kabel entrichten und kann ganz nach einfach seine Hardware seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten anpassen.

 

Naja aber das hat doch nur irgendso ein EU-Kommissar gesagt. Die reale Rechtssprechung in Deutschland, insbesondere in den niedrigen Instanzen sieht doch eher noch anders aus (zumindest solange man kein Ausländer ist, da es ja für die ansonsten kuam Möglichkeiten gibt sich heimatsprachliche Programme anzugucken).
Oder täusch ich mich hier und die Rechtssprechung hat sich geändert und wenn der Vermieter gegen einen klagt bekommt man schon in Deutschland recht und muss nicht durch alle Instanzen bis nach Brüssel?