Grundgesetzänderung Art. 79 GG und Volksentscheid trotz "Wahlen und Abstimmungen"

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Weil er es in diesem Falle wirklich nicht gesagt hat. Das Hütchen setz ich mir auf.

Und dazu steh ich auch. Das hat auf die parlamentarischen Demokratie insofern erstmal keinen Einfluss bzw. geht mir Deine Schlussfolgerung daraus zu weit.
Ich "wähle" im jetzigen Verfahren jemanden, der mir kompetent genug erscheint, anstehende Probleme zu lösen bzw. genügend Verstand mitbringt, solche Problemstellungen im Rahmen seiner Arbeit zu analysieren und sachkundig zu entscheiden. Mit diesem Auftrag geht er in die folgenden 4 Jahre und ich muss mich neben meinen beruflichen und privaten Aufgabenstellungen nicht mehr mit gesellschaftspolitischen Problemen (Achtung wichtig: IM DETAIL) auseinandersetzen.
Sieh es doch einfach so: Du wählst denjenigen, dessen Auffassungen/Ansichten in etwa denen entspricht, die Du selbst vertrittst und HOFFST, dass im speziellen Fall aus dieser Übereinstimmung heraus eine Vorgehensweise resultiert, die Du ebenfalls gewählt hättest. Dafür musst Du Dich eben nicht mit zig Projekten auseinandersetzen.
Damit schlagen wir den Bogen zu "in der Masse blöd". Wenn Du Dich damit befassen möchtest, bitte gerne. Ich glaube aber nicht, dass die Mehrheit in Deutschland dass konsequent und dauerhaft für alle bestehenden und kommenden Vorhaben so detailliert betreibt um RATIONAL richtige Entscheidungen zu treffen.
Von daher ist der Versuch der Meinungskumulation via Parlament der richtige und schlüssige Kompromiss.

 

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Naja, schön wäre es. Ich wähle das geringste Übel, bzw. diejenigen von denen ich glaube, dass sie den geringsten Schaden anrichten. Für "kompetent genug" erscheint mir niemand derer die zur Wahl stehen...

Läuft natürlich im Ergebnis auf das gleiche hinaus.

 

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In einer idealen Welt würde das perfekt funktionieren.

In der Praxis sieht das natürlich etwas anders aus. Aber wie ich schon schrieb, halte ich das immer noch für den besten Kompromiss.

 

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Hat man ja im Zuge der EU-Verträge bzw. der Euro-Einführung vortrefflich beobachten können, und die Nummer geht permanent weiter. Insofern finde ich diese Aussage: "Ich möchte das lieber von Experten entscheiden lassen" ausgesprochen zynisch. Unsere "Experten" in der Regierung sind oftmals nichts anderes als ahnungslose Marionetten der Finanzmärkte. Hätte es hingegen eine Volksbefragung zur Euro-Einführung gegeben, dann hätten sich die Herrschaften dem Volk erklären müssen bzw. es wäre eine hilfreiche Diskussion mit entsprechendem Lernprozess für alle Beteiligten in Gang gesetzt worden. Wieso das Ergebnis dann schlechter geworden wäre, als die aktuelle Sachlage, das kann mir keiner nachvollziehbar erklären. Stattdessen die üblichen Phrasen: zu blöd, zu ungebildet, sollen Experten entscheiden blablabla...

 

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Das Hauptproblem sehe ich darin, dass die wirklich guten Leute, in der freien Wirtschaft einfach deutlich mehr verdienen, als in der Politik. Hinzu kommt noch, dass sie meist auch nur dort die Möglichkeit haben, ihr wirkliches Potential zu entfalten, weil ihre Ideen nicht in irgendwelchen kleingeistigen, parteiinternen Streiterein und Rangeleien zerrieben werden. Von daher glaube ich, dass du bei unserem System generell keine wirklich guten Leute in der Politik findest. Möglicherweise findest du in der zweiten oder dritten Ebene unterhalb derer die in der Öffentlichkeit stehen, irgendwo gute und fähige Leute, die müssen aber schon eine Menge Idealismus mitbringen, damit sie sich das antun.

 

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Da stimme ich dir absolut zu.

Man muss sich jedoch die Alternativen ansehen. Bei der direkten Demokratie hat man überhaupt keine Kontrolle darüber, wer letztlich abstimmt. Tja, und die andere Möglichkeit wäre dann sowas sie Monarchie oder Diktatur. Das funktioniert auch gut, so lange der Regent eben ein Idealist ist und zum Vorteil seines Volkes herrscht, statt sich vornehmlich selbst ein bequemes Leben zu machen.

 

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Dann wäre es auch nicht viel anders gelaufen. Der Euro wurde ja unter Bedingungen eingeführt, die nachträglich aufgeweicht wurden. Die Experten hatten ihren Job ja gut gemacht, und die Bedingungen für die Einführung einer gemeinsamen Währung klar definiert. Unter diesen Bedingungen konnte man problemlos zustimmen. Dass später die Bedinungen aufgeweicht wurden, und sogar Länder aufgenommen wurden die gefälschte Zahlen in ihrem Aufnahmeantrag verwendeten, das rächt sich jetzt halt.
Die Frage ist auch: Wie oft willst du abstimmen?
In der Politik müssen täglich Entscheidungen getroffen werden, willst du darüber auch täglich abstimmen?

 

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Selbst wenn es so gelaufen wäre, es wäre aber für das Demokratie-Verständnis der Bevölkerung wahnsinnig wichtig gewesen und die Menschen - oder zumindest die Politik-Interessierten - hätten das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie tatsächlich der Souverän sind und nicht nur bloßes Stimmvieh. Die Politk-Verdrossenheit der Bevölkerung hat einen Grund!

Das ist doch Quatsch. Wie kommst Du überhaupt darauf? Glaubst Du ernsthaft, ich will darüber mitentscheiden, ob in Buxtehude ein Bahnhof gebaut werden soll? Aber bei jenen Fragen, die die Zukunft des gesamten Volkes massiv beeinflussen, wie z.B. die Euro-Einführung, da möchte ich als Bürger einfach mitbestimmen dürfen. Dümmer als die meisten Parlamentarier bin ich jedenfalls nicht!

 

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Unterstellt ja auch niemand, Du bist aber eine der wenigen* Ausnahmen. Die übrigen tummeln sich auch hier irgendwo im Forum.
Ich glaube, da liegt der Hauptgrund der argumentativen Differenz. Du schließt meiner (!) Meinung nach zu sehr von Dir auf andere.
Mach mal ne Umfrage, wieviele sich z.B. mit den Lissabon-Verträgen befasst haben. Und das liegt mit Sicherheit nicht daran, dass "man eh nichts zu sagen hat".

*wenig in Relation zu 80 Mio

 

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Nein, aber vielleicht die Buxtehuder?
Und wer entscheidet denn welche Entscheidungen abstimmungswürdig sind, und welche nicht? Also ganz so einfach ist es nicht...