Grundgesetzänderung Art. 79 GG und Volksentscheid trotz "Wahlen und Abstimmungen"

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Jetzt verstehe ich was du meintest. Aber dennoch, du siehst was trotz dieses Aufwandes noch alles schief geht...

 

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Ja, war im Kontext missverständlich.

Aber genau! Es beweist, dass eben selbst unter diesen Umständen keine 100% richtigen Urteile gefällt werden können.

 

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OK, wir können also gute Argumente dafür finden das Volk nicht direkt abstimmen zu lassen, aber es bleibt die Frage der Alternative. Gerade das hier schon angesprochene Problem des Lobbyismus, sollte man schon irgendwie in den Griff bekommen.

 

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Ich bin selber ein entschiedener Gegner der Todesstrafe und sehe diese Gefahr durchaus. Auf der anderen Seite kann und will ich es nicht einsehen, dass da eine bestimmte Elite stets die Richtung vorgibt, während der eigentliche Souverän nichts dagegen tun kann. Insofern begreife ich die meisten Demokratien eh als Mogelpackungen, wo es nur darum geht den Schein zu waren, während die Elite die Fäden stets in der Hand behält. Ich bin aber auch der Meinung, dass man diese Gefahren die Volksabstimmungen zweifelsohne beinhalten, durchaus abwenden könnte. Aber dazu wäre prinzipiell der Wille zu einem Diskurs notwendig, und mir scheint, dass diesbezüglich der Wille einfach nicht vorhanden ist. Letztlich ist's wie Anno dazumal: Das Volk soll konsumieren und die Schnauze halten!

 

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Wer ist diese ominöse "Elite", von der du sprichst?

 

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Bei allem Respekt, aber das ist mir jetzt zu blöd! Bundestagswahlen sind keine Volksbefragungen sondern einfach nur Wahlen, wo Personen gewählt, aber keine konkreten Entscheidungen getroffen werden. Außerdem, die Behauptung: Volksbefragungen würden nur von jenen gefordert, die sonst keine Mehrheiten fänden "und Stimmung machen wollten", ist einfach nur unsachlich und plump.

 

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Dann erkläre doch bitte, warum bei Volksentscheiden auf kommunaler- und landesebene selten eine Wahlbeteiligung von 50% erreicht. Oft liegt sie sogar bei unter 30%.
Hier hätte der Bürger die Möglichkeit zu entscheiden und nutzt sie mehrheitlich nicht. Alleine deswegen ist es schon besser die Legislative von Parlamenten gewählt vom Volk ausüben zu lassen.

 

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Darauf gibt es nur eine Antwort:

 

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Es sind die oftmals eigentlichen Entscheidungsträger in diesem Land, legitimiert allein durch eine bestimmte Position bei Banken, Großkonzernen oder irgendwelchen bedeutenden Institutionen. "Ominös" ist da übrigens rein gar nicht. Musst jetzt also nicht so tun, als spräche ich hier von den Illuminaten.

 

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Ich weiß Gag, Du bist wie immer der Größte!

Edit: Ich korrigiere mich. Du hälst dich wie immer....