Großes Problem mit Premiere bezüglich PrePaid Angebot

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AW: Großes Problem mit Premiere bezüglich PrePaid Angebot

Was soll dieser Kommentar?

DagobertsNeffen kann hier überhaupt nichts anweisen. Was mit einem Thread passiert entscheiden immer noch die jeweiligen Moderatoren der Bereiche auf Grund der Boardregeln und kein User auf Zuruf, egal für wen er arbeitet!

Eifelquelle
-Moderator-

 

AW: Großes Problem mit Premiere bezüglich PrePaid Angebot

@Dortmunder:
Mach dir keinen Kopf. Das ist normal, dass Premiere eine Woche braucht um die Einschreiben abzuholen. War bei meinen drei Einschreiben (Rückschein) genauso. Hat locker 2-3 Wochen gedauert bis der Rückschein wieder da war. Hat aber jedes Mal geklappt und die Kündigung ist bestätigt worden bzw. die Smartcards angekommen (wurden mir jedenfalls nie berechnet).

Greets
Zodac

 

AW: Großes Problem mit Premiere bezüglich PrePaid Angebot

Oh Gott bloss nicht. Wie kommst Du auf diese Idee?

Ein Einwurf-Einschreiben stellt vor Gericht keinen Beweis für den Zugang eines Briefs da.
Such mal bei Google nach OLG Koblenz, Az. 11 WF 1013/04, dann siehst Du was ich mein!

 

AW: Großes Problem mit Premiere bezüglich PrePaid Angebot

Oh, bitte, lass doch bitte den aus dem Spiel...

Diese Diskussion hatten wir doch schon in einem anderen Thread.

Zitat von einer Webseite:

Das würde ja bedeuten, dass man in Zukunft auch nicht mehr damit durchkommt, wenn man vor Zeugen den Brief in den (richtigen, s.u.) Briefkasten des Empfängers einwirft.

Im übrigen führt das OLG weiter aus:

Es liegen in diesem konkreten Einzelfall also ganz bestimmte Bedingungen vor, von denen man nicht auf den allgemeinen Fall schließen kann.

Da es sich bei der Anschrift von Premiere auch noch um ein Postfach handelt, müsste Premiere hier schon anders argumentieren, wenn der Absender per Online-Status ein Indiz vorbringt, dass das Schreiben zugestellt wurde...

 

AW: Großes Problem mit Premiere bezüglich PrePaid Angebot

Ich lass den ganz sicher nicht aus den Spiel, da es hier um bares Geld im dreistelligen Bereich geht, den man bei einer sicheren Kündigung vermeiden kann, wenn man paar Cent mehr ausgibt.

Das denke ich nicht. Wenn Du Zeugen hast, kommst Du ganz sicher damit durch. Der Unterton in der Aussage ziehlt eher darauf ab, ob der Briefträger dann als Zeuge ausreicht. Da bezweifel ich es, anhand der Masse an Zustellungen. Er kann sich nicht an jeden Brief, den er wo einwirft, erinnern. (vgl. LAG Hamm in: LAGReport 2003, S. 8 ff.)

Der konkrete Fall, war ein Unterhaltsverfahren, wo es genauso wie bei einer Kündigung, auf die ordnungsgemäße Zustellung samt Datum ankommt. Es ist also sogar sehr gut zu vergleichen. Ansonsten kannst Du Dir gerne auch LAG Mainz AZ 4 Sa 587/06 durcharbeiten (Zugang einer Kündigung). In der Urteilsverkündung hast Du genau das Gleiche. Eine Revision wurde nicht zugelassen, also isses ein gesetzlicher FAKT!

Was nützt Dir der Online-Status? Gar nix! Du bekommst einen Zettel, wenn Du das Schreiben abgibst (also BEVOR es beim Adressaten ankommt). Nach ein paar Tagen fragst Du den Status ab, ob und wann das Schreiben in einen Briefkasten hinterlegt wurde (ob es der richtige ist, spielt auch noch eine Rolle). Damit hast Du aber immernoch keinen Beweis, ob das Schreiben die Hand des Empfängers erreicht hat. Und das ist rechtlich gesehen, der springende Punkt! Und DAS musst DU beweisen, nicht der Empfänger muss beweisen, daß das Schreiben Ihn nicht erreicht hat.

Ansonsten hast Du hier noch Urteile von Rechtsanwälten: http://www.123recht.net/Einwurfeinschreiben---unsicheres-Beweismittel__a15618.html
http://www.answer24.de/article/Die_sichere_Zustellung_von_Willenserklaerungen-40.htm
http://www.lexteam.de/news-tipps/newsarchiv/article/einwurf-eins.html

Ich respektiere Deine persönliche Meinung, aber vor Gericht werd ich eben von solchen Rechtsanwälten vertreten.

 

AW: Großes Problem mit Premiere bezüglich PrePaid Angebot

Das...

widerspricht aber dem...

diametral, oder? Beides sind Indizien...

Genügt es nun Deiner Meinung nach, ob es Indizien (und Zeugenaussagen sind nichts anderes) gibt, dass ein Schreiben (nachweisbar) im Briefkasten ankam oder genügt das nicht?

Zu den von Dir genannten Quellen sei von dort zitiert:

Klar, weil für den Zugang immer noch das Gelangen in den Einflussbereich des Empfängers (hier der Briefkasten) entscheidend ist.

Hier drehen wir uns im Kreis, weil das OLG ganz konkret lediglich den Anscheinsbeweis aufgrund der Einlassungen des Beklagten verworfen hat. Das ist natürlich NICHT allgemeingültig.

Willst Du Dich wirklich von RA vertreten lassen, die offensichtlich das Urteil nicht vollständig gelesen haben? ;-)

Also nochmal: Entscheidend für den Zugang einer Willenserklärung ist das Gelangen dieser Erklärung in den Einflussbereich des Empfängers - dies kann bei Privatpersonen ein Briefkasten sein, bei Firmen ein Postfach.

Im Falle eines Streites muss man diesen Zugang beweisen. In Abwesenheit anderer Indizien kann der Onlinestatus eines Einwurfeinschreibens einen Anscheinsbeweis liefern - mehr habe ich nie gesagt.

Im konkreten Fall einer Kündigung gegenüber Premiere müsste Premiere, um diesen Anscheinsbeweis zu entkräften, darlegen, warum
ausgerechnet der Brief des Kunden trotz positivem Online-Status nicht bei Premiere im Postfach angekommen sein sollte.

 

AW: Großes Problem mit Premiere bezüglich PrePaid Angebot

Wenn es Premiere zur Abholung bereit steht, dann geht es nicht zurück, denn es wurde ja schon zugestellt! Was du meinst ist "wurde benachrichtigt", dann muss man die Sendung innerhalb von sieben tagen bei der post abholen. Als Grosskunde hat Premiere eine Postfach-Adresse. Premiere kann also die Sendung sechs Monate lang im Postfach liegen lassen, sie ist aber trotzdem angekommen. Ich denke, die Postsendungen werden aber, wie bei den meisten Unternehmen, einmal täglich abgeholt. Dass die Post dann weitere 3 Tage braucht, den Status online zu aktualisreren verstehe ich bis heute nicht, ist aber so.