Gleiche Lebensbedingungen???

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AW: Gleiche Lebensbedingungen???

Das stimmt schon.
Aber würdest du es gutheißen, das eine ganze Region den Lebensstandart hat, wie hier ein soziales Problemviertel? Es ist ein Unterschied, ob nur ein paar Stadtviertel massive Probleme mit Arbeitslosigkeit etc. hat, oder im Grunde der ganze östliche Teil der Republik?

Und im Osten sind die Lebenshaltungskosten noch nicht mal geringer, meist sogar höher (mal abgesehen von ein paar Dienstleistungen).
Und was macht es für einen Sinn, Wohnraum im Osten zu vernichten, um den im Westen teuer zu erschaffen?


...


Gruß

 

AW: Gleiche Lebensbedingungen???

Kommt äußerst seltend vor, daß ich mit Dir im Politikforum einer Meinung bin , aber hier stimme ich Dir zu.

Ein Bundespräsident hat das Recht, die Dinge so zu sagen wie sie sind. Nur leider wird das ganze natürlich wieder in einen Ost-West-Konflikt umgemünzt. Ließt man seine Aussage zu den unterschiedlichen Lebensbedingungen mal genauer, sagte er:

Aber in Wahlkampf-Zeiten ist das natürlich ein gefundenes Fressen für die "Ossi"-Politiker, gleich welcher Richtung.

Völlig gleiche Lebensbedingungen gab es in Deutschland noch nie, auch nicht vor der Wiedervereinigung. Es wird immer strukturschwache und strukturstarke Gebiete geben.

 

AW: Gleiche Lebensbedingungen???

Na ja, schwieriges Thema. Also zuerst muss man feststellen, dass es sicherlich richtig war und richtig ist in den neuen Bundesländern erstmal eine staatlich subventionierte Infrastruktur aufzubauen.

Aber ob Deutschland ohne Finanzausgleich besser wäre, weiß ich auch nicht.

Sicher muß grade die Forschung und die Investitionen vor Ort von dem Bundesland-"Gewinn" gedeckt werden können, aber ob z.Bsp. Bayern mit den "Mehreinnahmen" beim Wegfall des Länderfinanzausgleichs etwas sinnvolles machen würde, wage ich dann auch zu bezweifeln. Auch wenn man das mal regional betrachtet. Was will eine kleine 10 000 Einwohner Gemeinde, wo sich zufällig Siemens angesiedelt hat, mit den extrem hohen Gewerbesteuereinnahmen machen?

Subventionen müssen wegfallen um Altes nicht mehr zukunftsfähiges (z.Bsp.Steinkohle) zu erhalten, aber ob die Subventionen in neue Bereiche wegfallen sollten, ist eher abzulehnen. Es ist nun mal so, dass man erst Milliarden finanzieren muß um die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt herstellen zu können.

Ich sehe den Länderfinanzausgleich auch eher als Kredit. Man bekommt aus ihm Geld und wird es bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung dann irgendwann an die anderen Länder indirekt zurückzahlen. Das das "irgendwann" im Fall der neuen Bundesländer, Gelsenkirchen oder Bremerhaven erst in ca. 50 Jahren sein dürfte, sollte allerdings auch klar sein.

 

AW: Gleiche Lebensbedingungen???

Natürlich hat er die Wahrheit gesagt. Es geht aber eher darum, dass er es gesagt hat. Das ist nicht grade eine Motivation.

Die Politik kann so kurzfristig (und 15 Jahre sind in dem Fall kurzfristig) kaum etwas machen. Man muß schließlich die Entwicklung von 40 Jahren nachholen, wobei noch das Problem dazu kommt, dass es nicht grade in einer Zeit der Wirtschaftswunder geschieht.

Doch doch. Es mag sich an der Zahl der Arbeitslosen nichts geändert haben. Aber die Erwerbstätigen arbeiten jetzt meist in Betrieben die zukunftsfähig sind und dem Profil der Bundesrepublik Deutschland entsprechen. Vor 14-15 Jahren hat man doch noch in Firmen gearbeitet, deren Produktivität zu niedrig ist und deren Absatzmarkt weggefallen ist.

 

AW: Gleiche Lebensbedingungen???

Hi!

Wow, welch große Resonanz auf dieses Thema. Ich bin begeistert...

Also fang ich mal an:

Das ist natürlich ein ganz anderes Thema - deshalb jedoch nicht minder wichtig.
Deutschland sollte endlich Bedingungen schaffen, die sich an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Der Fall: Vater, Mutter und zwei Kinder - Papa verdient 4000 EUR im Monat und Mama passt auf die Kinder auf IST heute einfach nicht mehr Standard. Sowas gibts sicherlich noch, aber es wird immer weniger. Vielmehr sollte die Politik es vor allem alleinerziehenden Müttern, aber auch verheirateten Frauen möglich machen arbeiten zu gehen. Deshalb müssen Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Ganztagesschulen her - und zwar langfristig flächendeckend. Anfangen sollte man in jedem Fall in den Ballungsgebieten...

Auch hiermit senkt man den Anteil der Langzeitarbeitslosen - vor allem erhöht man aber die Geburtenrate. Hier muss man auch fairerweise sagen, dass SO etwas in der DDR deutlich besser geregelt war. Musterbeispiel ist für mich aber dennoch Frankreich, welche auch eine deutlich höhere Geburtenrate verzeichnen können als wir.

Ich bin in der SPD (Landesverband Baden Württemberg). Außerdem studiere ich (wie bereits im Thread über die rechten Parteien erwähnt) Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz - wo ich mich (fast zwangsläufig) mit dem System an sich auseinandersetzen muss. Auf jeden Fall danke für das Lob...

Ganz so dramatisch würde ich das nicht sehen. Meiner Meinung nach wurde auch viel Geld einfach FALSCH in den Osten investiert. Es macht keinen Sinn zu versuchen in der Mecklenburger Seenplatte, wo NICHTS ist außer alle 10 km ein Dorf mit <100 Einwohnern ein großes Unternehmen hinzulocken. Selbst wenn dort noch so viele Autobahnen gebaut werden - die Betriebe suchen sich Standorte, die etwas zu bieten haben (z.B. eine Universität mit entsprechender fachlichen Ausbildung, entsprechende Zuliefererunternehmen vor Ort etc...). Zumal es so weit im Osten ja schon fast nahe liegt, gleich nach Polen oder Tschechien zu gehen. Dort herrschen noch immer GANZ andere Bedingungen als bei uns...

Soll jedoch nicht heißen, dass der Osten nicht auch attraktive Standorte mit sich bringt: Neben der Hauptstadt Berlin (wo sich in den nächsten Jahren noch einiges tun wird) und Potsdam, welches natürlich auch massiv von Berlin profitiert sind auf jeden Fall noch die südlicheren Städte wie Leipzig, Jena, Magdeburg, Erfurt aber auch Dresden zu nennen. Dort sollte MASSIV investiert werden und weniger in die breite Fläche.

Ein Ballungsraum wie Stuttgart ist auch nicht von heute auf morgen entstanden und die Region drum-rum kam erst VIEL später. Bundespräsident Köhler hat auch keineswegs den Osten aufgegeben - ganz im Gegenteil. Aber auf die Schnelle ähnliche Lebensbedingungen wie in München zu erwarten ist natürlich Blödsinn.

Das stimmt nicht. Dann warst du noch nie in Nürnberg, München oder Stuttgart einkaufen. Vergleich mal die Preise dort mit Leipzig, Potsdam, Berlin oder Rostock. Dort gibt es massive Unterschiede - schon allein die Mieten sind oft doppelt so hoch.

Es nützt aber auch nichts den Menschen auf Dauer etwas vorzumachen. Und das Problem PDS wird sich langfristig von selbst erledigen. Immerhin bröckelt ihre Unterstützung bereits jetzt, wo einige mitbekommen, dass man Hartz IV in Berlin fleissig mit umsetzt, während man ein paar Straßen weiter munter dagegen demonstriert. Insofern ist Horst Köhler nur ehrlich zu den Menschen - und langfristig wird dies (hoffentlich) belohnt werden.

Hast du doch?! Wenn auch nur indirekt. Die Bundesversammlung, die sich aus jeweils gleicher Menge aus Vertretern des Bundestags und des Bundesrats zusammensetzt stammen beide aus gewählten Parlamenten. Die einen durch die Bundestagswahl - hier darfst du wählen, die anderen durch die verschiedenen Landtagswahlen (wovon du wenigstens bei einer ebenfalls wählen darfst...). Die Mehrheitsverhältnisse in beiden Parlamenten bestimmt das Volk.

Und ob eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk wirklich Sinn macht sei mal dahingestellt. Er ist nichts weiter als ein Repräsentant - ohne wichtige politische Aufgaben. Solche "relativ unwichtigen Wahlen" führen oft zu niedrigen Wahlbeteiligungen, weshalb das jetzige System unter Umständen sogar repräsentativer für die Meinung des Volks ist.
Ähnlich sehe ich übrigens Volksabstimmungen auf Bundesebene, weshalb ich den Parteitagsbeschluss der SPD, eine Abstimmung über die EU-Verfassung zu machen, für eher besch-eiden halte.

Volksabstimmungen sind auf kommunaler Ebene durchaus sinnvoll - weil man dort DIREKT betroffen ist und auch DIREKT das Ergebnis sieht. Auf höherer Ebene hat man einen Vertreter, der mit dem nötigen Wissen vertraut sein sollte...
So funktioniert das System der repräsenatitiven Demokratie.
Direkte Demokratie mündet nicht selten ins Chaos...

Nochmal, darum ging es hier auch nie. Ich spreche nur davon, das Niveau zu senken (von 95% auf etwa 75% des Bundesdurchschnitts) um für mehr Wettbewerb unter den Ländern zu sorgen.


Soweit erstmal...

Greets
Zodac

 

AW: Gleiche Lebensbedingungen???

Dann stellt sich aber die Frage noch nicht, denn die 75% sind noch nicht erreicht.

 

AW: Gleiche Lebensbedingungen???

Dies wäre ist auch nur im Zuge der Föderalismus-Reform möglich - weil auch der Länderfinanzausgleich im Grundgesetz verankert ist und deshalb eine 2/3 Mehrheit für diese Änderung nötig wäre.

Betreffende Artikel im Grundgesetz:
Art. 107, Abs. 1 und 2
Art. 72, Abs. 2
Art. 106, Abs. 3 - Nr. 2

Hierfür müsste man sich erstmal einig werden - und zwar in ganz Deutschland. Das seh ich in den nächsten Jahren nicht, weshalb das ganze eh nur eine "Idee" ist.

Greets
Zodac

 

AW: Gleiche Lebensbedingungen???

Köhler hat es richtig gesagt. Der beste Bundespräsident seit langer Zeit!

 

AW: Gleiche Lebensbedingungen???

Hmmm, schon mal geschaut, wo ich wohne?

Ich kann sehr gut vergleichen, da ich aus Magdeburg stamme und jetzt in München wohne.
Die Lebensmittel und was dazu gehört sind gleich. Aber: Wenn ich sehe, wie günstig im Vergleich zu MD die Strom und Wasserpreise in M sind...

O.K., die Mieten sind höher, dafür verdient man hier auch weitaus mehr (momentan bekomme ich allerdings nur ALHi).

Naja, ich habe den auch indirekt nicht gewählt, da ich ja gar keine Chance habe. Man muss sich mal überlegen, wieviele Menschen überhaupt zu den Wahlen gegangen sind. Selbst hier in Bayern hat Edi nur ca. 30% der Stimmen erhalten, da ja der Anteil der Nichtwähler relativ hoch lag.

Ein Staatsoberhaupt (sei's auch nur repräsentativ) sollte vom Volk gewählt werden. Man muss ja auch immer sehen, dass der Bundespräsident alle Gesetze abzeichnen muss, er kann es sogar verweigern (hat bisher ein BuPrä noch nicht sooo häufig gemacht...).


Ach ja, zum Bundesfinanzausgleich:

Wenn ich richtig informiert bin, war Bayern bis Anfang der 80er Empfängerland aus dem großem Topf. Hier gab's ja im Grunde nur Strukturschwache Gebiete mit Landwirtschaft (mal abgesehen von München). Das wird allzugerne von der herrschenden Kaste hier vergessen.


Gruß

Hardy

 

AW: Gleiche Lebensbedingungen???

Okay... das hab ich übersehn... ;-)
Trotzdem - ich war schon desöfteren in Berlin, eine gute Freundin wohnt in Potsdam (und kommt ursprünglich aus meiner Gegend, Raum Stuttgart) und es ist einfach so, dass man im Osten weit billiger leben kann. Und natürlich gibts in München auch ALDI und die Lebensmittelpreise dort unterscheiden sich nicht groß vom ALDI in Mageburg (ist ja aber auch schon extrem billig - egal ob ALDI Nord oder Süd).

Aber in München bezahlst du im Stadtzentrum für eine 1-Zimmer-Wohnung mindestens 350 EUR - eher 400 EUR. In Leipzig oder Berlin kriegst du dasselbe für gut 200 EUR.
Und natürlich sind die Gehälter im Osten niedriger - sonst wäre der Standard im Osten ja auch höher als im Westen. Das gleicht sich schon an. Ist wenn du nach Osteuropa fährst ja auch nicht anders. Die Sachen sind alle billiger - die Leute verdienen aber auch weniger.

Wieso hattest du keine Chance? Natürlich hast du eine Chance. Wenn du nicht zur Wahl gehst ist das doch deine Schuld. Das Recht hast du dazu, sobald du deutscher Staatsbürger bist. Ob Stoiber nur 30% der Stimmen erhalten hat wird ihm relativ egal sein. Er kann weiter allein regieren...

Und natürlich wurde Köhler indirekt vom Volk gewählt. Dass die Bundesversammlung alle 5 Jahre den Bundespräsidenten wählt ist ja nichts Neues...

Im Bundestag hat Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb eine knappe Mehrheit. Im Bundesrat dagegen hat die Union einen großen Vorsprung. Macht im Endeffekt in der Bundesversammlung einen Vorsprung für die Union... Deshalb wurde Köhler gewählt. Entsprechend der Zusammensetzung der Parlamente. So einfach ist das...

Wo steht das? Und seit wann wird die Queen in Großbritannien, der König von Belgien oder sonstige Staatsoberhäupter von europäischen konstitutionellen Monarchien gewählt?

Gewählt wird der nur (wie z.B. in Frankreich oder auch Österreich), wenn er auch entsprechend weitreichendere Befugnisse hat.

Und die Unterschrift unter Gesetze kann der Bundespräsident auch NUR dann verweigern, wenn sie nicht ordnungsgemäß (also nach den Gegebenheiten des Grundgesetzes) zustande gekommen sind.

Das ist schon richtig. Wie bereits erwähnt komme ich aber nicht aus Bayern...
Und dennoch war der Finanzausgleich früher ein System um KLEINERE Unterschiede zwischen den Ländern zu kompensieren. Diese Unterschiede sind inzwischen aber extrem angewachsen. Und statt die Subventionen noch weiter auszuweiten sollte man sich mit unterschiedlichen Lebenbedingungen (bis zu einem gewissen Grad versteht sich) abfinden.

Mal ganz davon abgesehen, dass Bayern nie auf dem Niveau war, auf dem jetzt Mecklenburg-Vorpommern oder weite Teile Brandenburgs sind.

Greets
Zodac