Gibt die Regierung nach? Türkei fordert Strafe für Böhmermann

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Darum frage ich mich, ob es nicht sinnvoll ist, das entsprechende Gesetz abzuschaffen.
Wenn ich daran denke wie gelassen Merkel die Nazi-Vergleiche der Griechen ertragen hat...

Oder Hollande, Obama oder Cameron.
Man unsere Gesetze nicht so selektiv anwenden.

Trotzdem macht sich Erdogan aber durch seine Reaktion genau zu dem was er auch ist. Zum Kasper.

 

Das überhaupt nachgedacht wird das ganze strafrechtlich zu verfolgen ist meiner Ansicht nach nur noch lachhaft.

Wir haben doch im Grundgesetz Meinungsfreiheit und Pressefreiheit? Oder haben wir Notstandsgesetze die unser GG außer Kraft setzen?

Kein Wunder wenn die AfD bei der Bundestagswahl 2017 womöglich 20+x % holt. Bei dieser Politik darf man sich (leider) nicht wundern.

 

Erst einmal muss man das Ganze losgelöst von den Personen betrachten und die Frage stellen, wie weit Satire eigentlich gehen darf.
Darf ich jemanden persönlich beleidigen, das dann unter dem Deckmantel der Satire dann veröffentlichen um gleichzeitig den Finge zu heben und zu sagen: "Das darf man nun aber nicht sagen?" Fragwürdig ist das tatsächlich.
Die Grenze der Satire ist schwammig und wird jedes Mal etwas weiter gedehnt. Das geht so lange gut, bis sich jemand aufregt. Und wenn dieser jemand dann klagt, dann ist es eben an den Gerichten zu entscheiden, wie weit Satire gehen darf. Als Privatperson ist es nun einmal Erdogans Recht Klage einzureichen.
In wieweit eine Klage in Deutschland in seiner Eigenschaft als türkisches Staatsoberhaupt überhaupt zulässig ist, obliegt erst einmal der Bundesregierung. Ob der Entscheidung darf man da gespannt sein.
Generell bleibt aber zu klären, inwieweit sich direkte Beleidigungen hinter Pressefreiheit und/oder Satire verstecken dürfen. Darf man sich unter diesem Deckmantel tatsächlich fast alles erlauben oder muss sich die Presse auch einmal selbst hinterfragen.

 

Meiner Ansicht nach sehr weit. Muß sie sogar um Satire zu sein. Ich finde auch nicht das das Böhmermann "plump" gemacht hat, sondern er hat aufgezeigt was in Deutschland erlaubt ist zum Beispiel der Beitrag von extra3, über den sich ja Erdogan, bzw. deren Anhänger, ebenso aufgeregt haben. Das war ja der eigentliche Auslöser von Böhmermanns Satire.
Insbesondere wollte er vermutlichen der türkischen Gemeinde hier klar machen, was Deutschland unter Kunst- und Pressefreiheit versteht und hat polarisiert, dies aber eindeutig satirisch kenntlich gemacht.

Wenn das die türkische Gemeinde hier und die Staatsmacht in der Türkei nicht versteht, ist das ein ganz anderes Indiz.
Weder lebt man in der Türkei in einem freiheitlichem Staat, noch identifiziert sich hier die türkische Gemeinde mit der Demokratie.

Wie gesagt, in einer westlichen liberalen Welt muß ein Christ ebenso viel an Satire aushalten können wie ein Moslem. Wenn letztere das nicht können, leben sie im falschem Land.

Das eigentlich Fatale ist aber die Reaktion des vorrauseilenden Gehorsams gegenüber Erdogan. Das wird dann sogar über den Sprecher so in der Öffentlichkeit kommuniziert.

Ich finde es gut das sich Presse und und Künstler endlich aufraffen.

Ich persönlich leite aus diesem Vorfall noch mehr ab: Merkel schadet mittlerweile Deutschland mehr als sie zum Ansehen beiträgt.

 

Das sehe ich etwas anders. Auch Satire hat seine Grenzen. Sollte das nicht so sein, dann würde das im Umkehrschluss bedeuteten, dass Jeder Jeden verleumden und beleidigen kann, ohne dafür haftbar gemacht zu werden, wenn er sich nur auf Satire beruft. (zugegeben, dafür braucht man nicht die Satire, Internetforen und soziale Medien würden da völlig reichen)
Aber wie ich bereits sagte, es ist zumindest für die Privatperson Erdogan zulässig gegen Böhmermanns Beitrag Klage einzureichen. Ob sie erhoben wird, steht ja auf einem anderen Blatt.

@Eike :
muß das nicht eher heißen: "Wie gesagt, in einer westlichen liberalen Welt muß ein Moslem ebenso viel an Satire aushalten können wie ein Christ."
Sonst ergäbe es nicht viel Sinn.

 

Irgendwo gibts Grenzen, aber die sehe ich mit Böhmermanns Beitrag noch lange nicht ausgelotet.
Wie gesagt, ein Moslem muß auch einen menschlich dargestellten Propheten aushalten können (sie tun es aber nicht)
und der Christ auch einen einnässenden Papst (das ging wohl, irendwie)Ab wann ist also ein Mensch beleidigt? Schon dann wenn ein Stein im Weg liegt? Mitnichten.

Meiner Meinung nach* Erdogan ist ein Verbrecher, der Journalisten einsperrt, auf eine Volksgruppe schießen lässt, den IS unterstützt (hat). Er ist eine handelnde Person die Menschen unmittelbar in ihrem Leben und Dasein beeinflussen.
Poitiker und Menschen des öffentlichen Lebens sollten also weit mehr aushalten können als Privatpersonen.

*nacheditiert auf anraten.

 

Wenn man darüber kein Aufsehen macht, dann wird das von den Medien auch ganz schnell wieder vergessen. Nur wenn man sich darüber "sinnlos" aufregt, hat man verloren.

 

An deiner Stelle würde ich den Beitrag ganz schnell editieren, ansonsten hast du kommende Woche eine Anzeige von Erdowahn an der Backe. Das geht schneller als man denken kann, frag mal den guten Jan^^

 

Meinungsfreiheit

 

Dann hätte er schreiben müssen...

"Meiner Meinung nach ist Erdogan ein Verbrecher"

falsch ist

"Erdogan ist ein Verbrecher"

Solange Erdogan von keinem Gericht verurteilt wurde, kann man solch eine Aussage nicht tätigen. Genau aus dem Grund hat Böhmermann in der Sache auch nichts zu befürchten, die 2 Minuten vor dem Gedicht sind da sehr entscheidend. Man muss immer den Kontext betrachten