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GEZ-Verweigerin verhaftet und ins Gefängnis!!

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von suniboy, 4. April 2016.

  1. Lt_Spock

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    Ein drollig Sprüchlein!

    Ohne Gericht kann der Gerichtsvollzieher gar nix machen, da ja vom Gericht vollstreckbare Urkunden ausgestellt werden (Ausnahme natürlich Behördenbescheide) . Aber wenn der Gerichtsvollzieher nix pfänden kann was soll dann das Gericht noch machen ausser Beugehaft anzuordnen, welche wie man im aktuellen Fall sehen kann bei entsprechender Hartnäckigkeit auch nix bewirkt und auch kein nicht vorhandenes Vermögen herbeizaubern kann.

    Der letzte Ausweg wäre dann Zwangsarbeit, um seine Schuld abzutragen, was sich aber in D laut GG bekanntlich als Lösung verbietet.
     
    Zuletzt bearbeitet: 5. April 2016