GEZ-Verweigerin verhaftet und ins Gefängnis!!

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Es ist völlig irrelevant ob sich nutzbare Geräte in einem Haushalt befinden. Das Ding nennt sich nun mal Haushaltsabgabe. Jeder Haushalt hat die Abgabe zu leisten und kann sich nur unter Umständen befreien lassen. (Armut - das muß und kann aber nachgewiesen werden, was die Frau verweigerte)

Das hat man auch ganz bewusst so gemacht, weil sich mit vielen Mitteln Rundfunk- und Fernsehempfang realisieren lassen. Also kann man nicht mehr kontrollieren ob die Dame oder Herr Rundfunk nutzt oder nicht.

P.S. selbstverständlich war die DDR ein Rechtsstaat, auch wenn ich damit anecke. Denn dort galten Gesetz und das daraus abgeleitete Recht. Und auch in der DDR gabs eine Rundfunk- und Fernsehgebühr, egal ob man das Ostfernsehen nutzte oder nicht.
Müßige Diskussion....

 

Du warst bei den Grenztruppen der DDR?

Fals nicht, Horizonterweiterung.

 

Sehr interessanter Beitrag, schön auch mal die andere Seite zu hören. Ich denke auch nicht dass DDR-Grenzsoldaten Killerkommandos oder gar Henker waren, sondern schlicht nach Vorschrift gehandelt haben. Ich glaube auch nicht dass sie einen rennenden Flüchtling genau zwischen den Augenbrauen treffen könnten um ihn sicher umzulegen. Selbst wenn sie das wollten...

 

"...der Wald gab Weinhold soviel Deckung, daß das Anrufen noch möglich war, aber Warnschuß nicht mehr. Bei über 20 Grad Minus und dunkler Nacht ist gezieltes Feuer auf Beine einer sich bewegenden Person unmöglich, weil man zittert und die beschossene Person sich duckt, somit wird der Körper getroffen."

Ich lese da nicht heraus, dass mit der benutzten Waffe ein nach links, rechts oder oben Vorbeischießen unmöglich gewesen wäre.
Sicher, man hätte sich wohl rechtfertigen müssen, hätte keinen Orden und keine Beförderung mehr bekommen, aber man hätte auch keinen Menschen getötet, indem man mit einer MP auf ihn feuert, nur weil er sein Land verlassen will (wohlgemerkt verlassen).

Bevor hier einer was von OT erzählt. Ich habe nicht damit angefangen eine GEZ-Verweigerin mit Grenzsoldaten der DDR zu vergleichen.

 

Diese Vergleiche, Rundfunkbeitrag <-> DDR-Grenze, sind auch sehr weit hergeholt.
Man kann sich auch sachlich darüber unterhalten. Nämlich ob der Rundfunkbeitrag heimlich zu einer Art Steuer umgebaut wurde, ob der Rundfunkbeitrag nicht zu hoch sei etc.pp.

Grundsätzlich ist der Rundfunkbeitrag aber ein Solidarkonzept was ich befürworte... Nur ob in dieser Höhe und ob wir einen ÖR-Rundfunk in dieser Größenordnung benötigen, dass ist ein Thema was man diskutieren kann.

 

Ich halte zwar nichts davon, dass man die DDR immer sofort als Unrechtsstaat bezeichnen muss, um weiter sprechen zu dürfen. Ein Rechtsstaat war die DDR aber nun einmal nicht, schon deshalb, weil es kein Verfassungsgericht gab und auch keine frei gewählte Legislative.

 

@Eike

Es ging mir ums Prinzip und nicht was in den Gesetzen drin stand. Und das Prinzip ist nun mal dass man mit zweierlei Maß misst -Helmut Kohl muss nicht in Erzwingungshaft weil er die Spender nicht nennt, die kleine Erzieherin schon. Man fragt die AfD ob sie an der Grenze schießen will, man steckt aber Leute wegen Fernsehgebühren ins Gefängnis. Ist das im Prinzip nicht das gleiche: Wie weit man gehen wird um Recht und Gesetz durchzusetzen? Ich frage mich auch was das für ein öffentliches Fernsehen sein soll, wo Leute bei Nichtzung bzw Zahlung ins Gefängnis gesteckt werden. Wo leben wir denn hier eigentlich?

 

So einfach ist es aber nun mal nicht. Mit nicht gezahlten Falschpark Knöllchen kann Dir das auch passieren. Wer es soweit kommen lässt ist aber daran selbst schuld!

 

Naja, man kann immer neue Vergleiche ziehen, aber worüber reden wir eigentlich? Über ein Fernsehen welches kein Staatsfnsehen sein will, aber sich anderseits mit staatlich verordnete Zwangsgebühren finanzieren läßt und die Gerichtsbarkeit für seine Zwecke missbraucht.

 

Die erste Aussage könnte ich noch verstehen, die Zweite ist aber Unsinn, da es sich um ein geltendes Gesetz handelt, dessen Einhaltung durchgesetzt werden soll.