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GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 23. Juli 2007.

  1. Sebastian2

    Sebastian2 Guest

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    AW: GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

    Genau deswegen gibt es ja das Gerichtsverfahren ob entscheidungen der KEF nun bindent sind oder nicht...
     
  2. arte-neu

    arte-neu Talk-König

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    AW: GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September


    Sebastian, das ist nicht richtig. Du wirst lachen, aber bei den Sparkassen gab des tatsächlich Beamte. Dieser Status wurde aber seinerzeit abgeschafft, sie sind aber eine jristische Person des öffentliches Rechts wie auch ARD/ZDF. Bitte informiere Dich. Sie haben wie alle einen staatlichen Auftrag. Die Sparkassen, das Finanzamt und auch ARD/ZDF und durch Erlass sind sie eine Juristische Person des ööfentlichen-Rechtes. Ein Beamtenstatus bedarf es nicht mehr in diesen Anstalten.

    Und: Ich glaube ARD/ZDF verfügen bereits über aktuelle Technik. Ist Dir ein konkretes Beispiel bekannt, wo dies nicht der Fall sein könnte.

    Das bisherige System ist auf jeden Fall reformbedürftig.
    Ich finde es wichtig Mißstände aufzuzeigen. Ein großer Mißstand ist zum Beispiel, dass der Begriff "Grundvesorgung" und "öffentlicher Auftrag" nicht klar definiert ist. Das muss dringend nachgeholt werden und auch die Kosten müssen im Vorfeld klar abgesteckt werden. Dann würden sich in Zukunft einige Diskussionen erspart bleiben. Aber solnage dies nciht gegeben ist, muss hier offen diskutiert werden.
     
    Zuletzt bearbeitet: 23. Juli 2007
  3. tom-l

    tom-l Senior Member

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    AW: GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

    Man sollte sich die ganze verlogene Konstruktion von GEZ und KEF usw wegen "Unabhängigkeit" gleich sparen, und es offiziell so machen, wie es in Wirklichkeit auch ist: die Landesparlamente legen die Rundfunkgebühren fest, die aus den Steuern finanziert werden, und wählen auch die Intendanten.
    Das wäre ein öffentliches, transparentes und nachvollziehbares Verfahren ohne geheimes Gemauschel und Kommissionen und Behörden und Gerichtsverfahren, denn die Kosten dafür zahlt letztlich auch der Gebührenzahler bzw. Steuerzahler!
     
  4. Sebastian2

    Sebastian2 Guest

    AW: GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

    Ich arbeite in einer staatlichen Insitution ich kann den Unterschied durchaus erkennen.

    Ich empfehle da auch mal den wiki artikel.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Anstalt_des_öffentlichen_Rechts

    Auch wenn der sicherlich nicht 100 % richtig ist erkennt man durchaus den Unterschied zwischen staatlich und ÖR.

    HDTV ist das beste Beispiel.. auch 16:9 ist noch nicht überall möglich.

    Habe ich auch nie was dagegen gesagt.

    Allerdings finde ich ein einschränken der expansion oder die abschaffung der rundfunkgebühr den falschen schritt.

    Naja das Problem ist das bei einer definition der Grundversorgung evt. die ÖR sich dran halten müssen und das programm absolut nur noch aus wissens und news sendungen bestehen könnte.

    Der auftrag selbst ist ja zu 70 % im Rundfunkstaatsvertrag geregelt.

    Dort heißt es unter anderem auch Bedienung von randgruppen. Und die möchten doch auch gerne mal eine soap sehen, eine telenovela oder einen guten film.

    Ich finde bevor man (für mich unnötigerweise) an den ÖR was ändert sollte man auch mal andere zügeln.
    Was sich die Privaten aktuell leisten geht doch so auch nicht mehr weiter. Und das die nun bald mehr werbung zeigen dürfen ist doch auch nicht wirklich der richtige schritt.
    Anstatt denen z.B. im staatsvertrag die Verschlüsselung zu verbieten lässt man sie so weiter machen und immer mehr zum abzocken,...
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 23. Juli 2007
  5. arte-neu

    arte-neu Talk-König

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    AW: GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

    @ Sebastian2: Wenn Du in einer solchen Anstalt Deine Ausbildung machst, solltest Du zumindest am Rande wissen was eine Juristische Person des öffentlcihen Rechtes ist. Es war zumindest einmal für die IHK Prüfung prüfungsrelevant.

    Aber das weicht tatsächlich vom Thema ab.


    Eine Herausforderung für die ÖR kann sein:

    Mit den gegebenen Mittel (ohne Erhöhung) möglichst effezient und effektiv die Grundversorgung sicherzustellen.
    Ich bleibe dabei: Dazu bedarf es a) nicht einer Gebührenerhöhung und b) nicht von über 20 Sender die zu der ARD gehören (vollständig oder nur teils).

    Aber ich vermute mal, Du machst Deine Ausbildung bei einer ARD Anstalt, daher Dein Eifer und immer die gleichen Sätze in bezug auf Randgruppen.

    Bitte beachte mal, ob die Leute, die Du als Randgruppe bezeichnest, sich slebst auch als Randgruppe sehen. Ich persönlich finde diesen Begriff sehr diskriminierend. Mit dem Begriff Randgruppen möchte ich lieber vorsichtig umgehen.
     
  6. arte-neu

    arte-neu Talk-König

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    AW: GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

    Der Wikipedia Artikel ist schön und er ist richtig und er steht nicht im Widerspruch zu meinen Aussagen.
     
  7. Sebastian2

    Sebastian2 Guest

    AW: GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

    Wie gesagt ich erkenne den Unterschied und für mich sind ÖR insitutionen definitiv nicht staatlich...

    Die Grundversorgung wird ja schon lange sichergestellt. Die erhöhungen haben ja entweder was mit zukunftssicherheit oder mit ihrem auftrag zu tun.

    Ich sehe das anders.
    Regionalsender sind nötig und sollten nicht zusammengefasst werden.
    Man kann sehr viel Geld woanders sparen und muss nicht an regionaler Berichtsterstattung anfangen.

    Ich arbeite in der Jugendvollzugsanstalt Hameln...
    Eine ard anstalt ist ja auch nicht staatlich...

    Ich habe nichts gegen Kritik an die ÖR oder gar an einer Umstrukturierung dieser.
    Ich habe allerdings etwas gegen unnötige Kritik und menschen die einfach nur ihre Hass Parolen ablassen egal ob es zum Thema passt oder nicht.

    Das mit den Randgruppen habe ich nicht erfunden sondern die Politik oder die jeweiligen Vertreter.

    Ich sehe da keine diskrminierung.

    Alte Menschen, Behinderte, Taube und Blinde sind nach eigenen aussagen eine nicht beachtete Randgruppe in der Fernsehlandschaft...
    Was du meinst nennt man soziale Randgruppe und das wäre definitiv diskriminierend.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 23. Juli 2007
  8. Monte

    Monte Talk-König

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    AW: GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

    Was ist denn das für eine Aussage?

    Einfach mal nachschlagen.
    Schön abgeschrieben. Und wie kommst du dann auf staatlich?
    Das ist aber gar nicht das Thema.
     
  9. Monte

    Monte Talk-König

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    AW: GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

    Eine hübsche Art von Demagogie. Wer dieses oder jenes annimmt, der liegt falsch, lebt in einer Traumwelt, ist doof....Derartige Behauptungen befreien dem Verfasser von der Bürde, auch nur ein einziges Argument zu liefern.

    Das ist schon wieder arg billig. Aber was hat das mit dem Thema zu tun?
    Zur Erinnerung: Es ging darum, daß die POLITIK eine Entscheidung getroffen hat, die die KEF anders vorbereitet hat. Wenn nun eh alle unter einer Decke stecken, wie du so behauptest, dann dürfte es diesen Widerspruch doch gar nicht geben. Also, was denn nun?
     
  10. AnS66

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    AW: GEZ: Verfassungsrichter entscheiden am 11. September

    Das es Beamte bei Sparkassen gibt, wurde ja schon geschrieben.
    Und natürlich arbeitet der Staat bei den Sparkassen mit, deswegen heißen sie Kreis- oder Stadtsparkasse, weil das den jeweiligen Träger signalisiert, der auch einen Teil der Gewinne einstreicht und im Aufsichtsrat ist die jeweilige Kommune auch vertreten.