GEZ: Länder diskutieren alternative Modelle - baldige Entscheidung

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Das ist eben nicht der Punkt.

Kirchensteuer heißt sie, weil sie eben von der Kirche erhoben wird. Eine Steuer ist es, weil sie im Verwendungszweck unabhängig ist.

 

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Der Verwendungszweck wird aber von der Kirche festgelegt, nicht vom Staat. oder ?

Der Einwand gegen einen steuerfinanzierten öffentlichen Rundfunk war ja AFAIK immer die befürchtete staatliche Einflußnahme. Nur den gibt es doch bei der Kirche ( meines Wissens ) auch nicht - obwohl die Kirchensteuer durch das Finanzamt eingezogen wird.

 

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Hier habe ich auch mal etwas zu Thema Steuern vs. Gebühren eingestellt.

Was ja bekanntlich durch die in sich geschlossenen Procedere von Anmeldung, Feststellung des Finanzbedarfes, dem Durchwinken der Länder, bis zum neuen Staatsvertrag faktisch auf das Gleiche hinausläuft.

Die politische Einflussnahme hat schon mit der Festlegung der Politik auf ein durch Zwangsgebühren zu finanzierenden, allmächtigen Staatsrundfunk begonnen.

Darum bin ich persönlich auch für die Lösung der schrittweisen Überführung in ein freiwilliges Pay-TV.