GEZ-Kläger Geuer: Neuer Rundfunkbeitrag gleicht einer Steuer

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Mir geht/ging es doch nicht um "spitzfindige" Steuervergleiche. Man ist denn das so schwer zu verstehen?
Wenn es keine Steuer sein darf (es aber doch eine ist/ihr nahe kommt, nach Annahme d. Klägers), kann und darf dann das Finanzamt nicht das Inkasso machen, was aber der Kläger gleichzeitig auch vorschlägt. Einfache Sache. (mal bitte auch den Artikel lesen, nicht böse gemeint).

 

Ne. Ich habe lediglich dargestellt dass ich nicht der Meinung bin, dass Finanzämter ausschließlich Steuern in der Art und Weise wie ich sie beschrieben habe, einziehen dürfen.

D.h. selbst wenn das BayrVerfG den steuerlichen Charakter der sogenannten Haushaltsabgabe verneinen würde, spricht DIESER Aspekt jedenfalls nicht dagegen die Gelder nicht über die Finanzämter einzuziehen.

 

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Naja solcher "Mischmasch" wäre sicher nicht das Wahre. Entweder es ist eine Steuer und kann dann auch vom Finanzamt eingezogen werden oder es ist keine und wird vom Finanzamt nicht eingezogen.
Wer sagt denn, dass es durch das Finanzamt günstiger wird? Die GEZ ist sicher aufgebläht, keine Frage, aber du hast doch sicher eine Vorstellung, wieviele Finanzämter es gibt.... Und ob dann nur paar Hanseln pro Finanzamt damit beschäftigt werden, wage ich zu bezweifeln. Das dann multipliziert mit der Anzahl an Finanzämtern.... Hmm, GEZ soll so umme 1200 Mitarbeiter haben + 400..... Link.

 

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Seine Verbindungen zu RTL/Pro7 würden mich interessieren.

Lieber ÖR als Privat Müll.

Und ich zahle auch für die neue Turnhalle - und habe keine Kinder! Sauerei. Kann ich mich am Stammtisch beschweren?

 

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Nun, eine Turnhalle ist ja auch etwas Vernünftiges. Sport (nicht das Schauen von Sport) dient der Gesunderhaltung, was man vom Programm des ÖR (wie auch den überwiegenden Rest der Fernsehlandschaft) nicht behaupten kann.
Ich weiß nicht, meiner Meinung nach ist es doch allemal vernünftiger, sich in einer Turnhalle selbst sportlich zu betätigen als den Unterschichtensport Fußball bei ARD oder ZDF zu schauen, im Sessel zu sitzen und sich mit Bier und Chips immer runder zu fressen

 

Gut, dass die Welt schwarz-weiß ist... mit so einer Sicht bist ja beim ÖRR gut aufgehoben...

In der Turnhalle wird aber immerhin Sport getrieben und nicht der örtliche Strickclub abgehalten.

 

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man Tele-GYM

SCNR,
Kermit

 

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Du solltest wenigstens den kleinen Finger dabei rhythmisch bewegen, so wie Fran Fine ihre Mutter. Man muss ja auch Kalorien verbrennen!

 

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Herr Geuer ist ein mutiger Held und ich unterstüze ihn zu 100%! Dieses Land braucht mehr Helden von seinem Schlag, die sich gegen die totalitäre Willkür des Medien-Politiker-Konglomerats entgegenstellen.

Und einem Voßkuhle traue ich zu, die gesamte Regelung in die Tonne zu treten.


Wenn das Finanzamt eine "Mediensteuer" erheben würde, wäre dies nach Parlamentsbeschluss zulässig, dann aber würde ein 100%iges Staatsfernsehen daraus werden, was ja in Deutschland verboten ist, wegen Adolf Hitler.

Wenn die GEZ, also eine Privatfirma als Inkassounternehmen das Geld eintreibt, für einen "öffentlichen Rundfunk", der eben kein Staatsfernsehen sein soll, dann darf die Gebühr keine Steuer sein, heisst also: Bürger können sich entschließen, daran nicht teilzunehmen, indem sie keine Empfangsgeräte haben.

Die Zahlung einer Gebühr ist immer FREIWILLIG, weil die Inanspruchnahme einer Gegenleistung FREIWILLIG ist. Erst wenn ich die Leistung in ANSPRUCH nehmen will, muß ich die Gebühr zahlen. Beispiele: Zugfahrkarte, Kochkurs, Arztpraxisgebühr

Die Zahlung eine Steuer muss OHNE WENN UND ABER erfolgen, sofern ich für die Steuer ein gewisses Kriterium erfülle. Beispiele: PKW-Steuer, wenn ich ein Auto habe, Grundbesitzsteuer, wenn ich ein Haus habe, Einkommenssteuer, wenn ich Geld verdiene


EINE STEUER OHNE BEDINGUNGEN, d.h. eine "Kopfsteuer, bloß weil ich existiere", gibt es in Deutschland nicht, so kann man quasi ohne null Steuern zu zahlen überleben. Beispiel hier sind Kleinkinder, die nicht mal etwas einkaufen und keine Mehrwertsteuern zahlen. Oder auch ausländische Diplomaten müssen keine Steuern zahlen. (Bei langfristigen Aufenthalten zahlen sie dennoch bei Kleinbeträgen die Mehrwertsteuer, weil sich das Rückfordern bis zum kleinsten Cent nicht lohnt.)


Die Haushaltsabgabe ist praktisch eine STEUER OHNE BEDINGUNG. SIE IST EINZIGARTIG. Die offizielle Bedingung, man müsse kein Gerät sondern nur einen Haushalt haben, ist fadenscheinig, denn JEDER Mensch hat einen Haushalt, genauso wie jeder Mensch eine Nase und Zehennägel hat.

Von daher wird die Zahlungspflicht im Gesetz gekippt werden. Nur wenn ein Haushalt entsprechende Geräte hat, darf die GEZ Geld verlangen.

Also nochmal die Zusammenfassung:

Kein GEZ,keine Gebühr, weil Steuer. Keine Steuer, weil ohne Bedingung und weil dann Staatsfernsehen. Kein Staatsfernsehen wegen Adolf Hitler.

 

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Wohin der übermäßige Konsum von RTL 2 und Co. doch führen kann.