GEZ-Kläger Geuer: Neuer Rundfunkbeitrag gleicht einer Steuer

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Ein "Top-Jurist", den nahezu niemand kennt, will auch mal ein wenig Öffentlichkeit erhaschen.

Sommerloch halt ...

 

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Klar ist das eher eine Steuer, keine Frage. Aber selbst wenn das Gericht ihm Recht geben würde, am Grundsystem würde sich doch nichts ändern. Die großen pralamentarischen Parteien haben im ÖR einen mehr oder minder linientreuen Parteienrundfunk und über den ÖR garantierten Einfluss auf die Meinungsmache im Land - und daran werden sie grundlegend nichts ändern, da es ja sonst auch irgendwo ihre Macht gefährden würde. Der ÖR lebt auch gut damit. Ab und an, darf man mal auch mal was kritisieren, aber bitte nicht über das Ziel hinausschießen (Koch <==> ZDF) und alle sind glücklich. Und wenn sie nicht gestorben sind...
Ob nun Steuer oder Abgabe - wen juckts?

 

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Die Lobby boxt die Abgabe durch und Justitia schaut zu....traurig!

 

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Eigentlich hat er Recht, denn das ist per Definition eine Steuer, eine Gebühr ist zweckgebunden, eine Steuer aber ist eine Geldleistung, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt, was ja ohne einen entsprechenden Radio oder TV Empfänger gegeben sein dürfte und sowas dürften "Privathansels" sowieso nicht kassieren dürfen!

 

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Privathansels?

GEZ privat???

Quelle: Unternehmen

 

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Jepp OZ: Die GEZ ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Gebühreneinzugs.

Also keine Staatliche Behörde und erst Recht keine Steuerbehörde.

 

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Eigentlich nicht , es sind ja 2 paar verschiedene Schuhe.

Die gerätebezogene Gebühr soll vom Finanzamt eingezogen werden und andererseits ist eine von allen grundlos zu zahlende Gebühr eher eine Steuer , so meint er jedenfalls.

Beides macht SINN, der gesamte Aparat GEZ kann verschwinden wenn das Geld von Finanzamt eingezogen wird .

Wegen der aktuellen ö.r. Sender Problematik und dem Egoimanentrip vieler SAT Zuschauer wünsche ich ihm in jedem Falle viel Erfolg

Beim Strom läuft es aber ebenso, oder, JEDER muß den Bau einiger Hausbesitzer für Solaranlagen subventionieren.
Ich glaube allerdings nicht das er Erfolg haben wird.

 

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Falscher Vergleich! Denn nicht jeder Haushalt ist gezwungen Stromgebühren zu bezahlen. Es ist natürlich eine bekloppte Vorstellung, aber das ist der richtige Vergleich! Bei der neuen Haushaltsabgabe habe ich aber nicht mal mehr die Wahl zwischen: Ich verzichte oder ich bezahle. Man bezahlt einfach immer, unabhängig davon ob man das überhaupt nutzt, was man da bezahlt.

 

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Macht das die GEZ zu einem privaten Rechtsträger?

Habe ich etwas verpasst?

 

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Mal ganz abseits von der fragwürdigen Polemik schimpft du hier auf das falsche Gericht .

Du beziehst dich auf das Bundesverfassungsgericht, hier gehts aber um das BAYERISCHE Verfassungsgericht...

Wenn du das an den Faktoren "allgemein" und "für alle" festmachst, liegst du falsch (dem Wortlaut nach, das Finanzamt sei dafür zuständig "Steuern" einzuziehen unbeschadet). Es gibt genügend beispiele für tatsächliche Steuern, die nicht von jedem entrichtet werden müssen, Beispiel hierfür wäre die KFZ-Steuer.