GEZ Gebühren

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AW: GEZ Gebühren

Du bist auch Bürger dieses Staates, trotzdem verlangt keiner von Dir, dass Du 500 € Studiengebühren zahlst, nur weil die Länder den Hochschulen den Geldhahn zugedreht haben.

Und jetzt komm nicht mit irgendwelchen Paragraphen um die Ecke. Ich wollte mit dem Beispiel nur zeigen, dass Dein Argument ein sinnloser Satz, bestehend aus 5 Wörtern, war. Mehr auch nicht!

 

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Sobald ich studiere, muss ich auch die Studiengebühren zahlen.

Sobald ich am Rundfunk teilnehme, muss ich auch hier die Rundfunkgebühren zahlen.

Ich verstehe wirklich nicht, was daran so kompliziert ist...

 

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Ach, sieh mal einer an! Mal greift also Dein oft beschriebenes Solidarprinzip, mal nicht. Studiengebühren sollen auch nur die zahlen, die studieren. Aber Rundfunkgebühren sollen auf einmal alle zahlen, egal ob sie am Programm interessiert sind oder nicht. Schließlich muss ja das Solidarprinzip greifen.

Das ist der Grund, warum ich so kritisch gegenüber der GEZ eingestellt bin. Du hast uns die gesetzlichen Rahmenbedingungen perfekt erklärt, kein Zweifel. Aber Dein Solidarprinzip greift nur da, wo es Dir passt!

Ich soll also das Programm der "arte-" und "3sat-Zuschauer" mitfinanzieren. Kein Problem, mache ich. Aber warum finanzieren wir nicht genauso das Studium unserer Kinder?

 

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Leider ging dein Argument (mal wieder) voll daneben.
Denn ein BWL-Student muss genauso viel zahlen wie ein Medizinstudent. Nur dass das Medizinstudium um ein vielfaches mehr kostet. Zudem gibt es für ein Studium auch nur einen Teil Pflichtveranstaltungen. Ob der Student nun an den Vorlesungen teilnimmt oder sie ihn nicht interessieren, spielt keine Rolle für die Gebühr.

Auch hier greift das Solidarprinzip.

Und ich erkläre es dir in Bezug auf die Rundfunkgebühren auch gerne noch einmal: Es spielt keine Rolle, ob du das Programm siehst oder es dich überhaupt interessiert.
Auch das hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt. (BVerfGE 87,181/201)

Gag

 

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Eben. Gezahlt wird für die Teilnahme am Rundfunk - egal ob du nur Privatfunk schaust/hörst oder auch die öffentlich-rechtlichen Sender. Beim Studium zahlt man auch für die Teilnahme am "Komplex Universität" - egal ob man letztendlich hingeht und die Vorlesungen hört oder nicht. Und jetzt komm nicht damit, dass die Privaten ja nichts von den GEZ-Gebühren haben: Von einem Teil davon werden wiederum die Landesmedienanstalten finanziert, die überhaupt erst die Legitimation für Privatsender (Sendelizenzen u.ä.) liefern und den wichtigen Punkt der Kontrolle (Jugendschutz, Werberichtlinien) durchführen. Und letztendlich würde ohne öffentlich-rechtlichen Gegenpol mit bestimmten Mindestanforderungen wohl auch der reine Privatfunk den Bach runtergehen, weil alle Privatfunker sich dann gegenseitig unterbieten würden.

 

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Scheinbar ist es schwer zu begreifen. Irgendwo vergeht einem auch nach einer gewissen Zeit die Lust, eine Sache fünfzig mal zu erklären.

Beim Studium gibt es eine saubere Trennung! Wer studieren möchte, mit dem Ziel, einen anerkannten Abschluss zu erlangen, der soll zahlen. Man zahlt nicht für die Teilnahme am Komplex Universität! Denn sonst müsste jeder, der eine Runde durch den Universitätspark dreht, zahlen. Jeder, der im Sommer auf der Wiese liegt und sich sonnt, müsste zahlen. Das ist nicht der Fall! Man kann sogar einen externen Bibliotheksausweis beantragen und kostenfrei Bücher ausleihen. Also das Argument "Komplex Universität" ist schon einmal falsch!

Und wie gesagt, beim Studium kann man trennen. Nur die, die studieren wollen, müssen zahlen. Aber beim Rundfunk wird die Dienstleisung mit dem Sachgut (Fernsehgerät) verbunden und gesagt, wenn du dir so ein Gerät kaufst, musst du auch Gebühren zahlen. Wieso ist es denn nicht möglich, auch da eine saubere Trennung zu vollziehen und zu sagen, wer die ÖR sehen will, der muss zahlen?

Außerdem ist die Gebühr per Definion ein Betrag, der für eine Dienstleistung zu zahlen ist. Und jetzt drehen wir uns wieder im Kreis.

 

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Jo, aber zum Glück nur scheinbar. Aber anscheinend hast Du dennoch Schwierigkeiten damit.

Sobald du in einer irgendwie gearteten Form Rundfunk empfangen kannst, gehörst du zu dem Kreis der Rundfunkteilnehmer -- genauso wie ein Student, der auf dem Campus herumlungert, hier und da mal reinschaut, sich einschreiben muss (oder ansonsten das Gelände zu verlassen hat).

Du scheinst noch immer nicht begriffen zu haben, dass die Rundfunkgebühr keine Gegenleistung für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender darstellt.

Sie ist eine Kostenbeteiligung jedes Rundfunkteilnehmers zur Wahrung des Artikel 5 unseres Grundgesetzes.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat nochmals bestätigt, dass es zur Sicherung der Informationsfreiheit die Notwendigkeit sieht, unabhängige Sender zu betreiben -- in der Rechtsform "Anstalt des öffentlichen Rechts".

Gag

 

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Bullshit! Niemand hat das Gelände zu verlassen! Du laberst dir einen zu recht! Gibts gar nicht!

Und trotzdem konntest du mir meine Frage nicht beantworten. Schön plakativ um den heißen Brei herum reden.

 

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Eine Universität ist kein öffentliches Gebäude, womit der Betreiber Hausrecht ausüben kann. Um am Studienbetrieb teilnehmen zu dürfen, muss man eingeschriebener Student sein. Nicht mehr und nicht weniger.

Ich habe deine Frage bereits beantwortet: Die Rundfunkgebühr ist keine nutzungsabhängige Gebühr als Gegenleistung zum Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender.

Damit kann es auch keine Trennung geben.

Oder ist dir das zu kompliziert?

Gag

PS: In Bezug auf die Begrifflichkeit "Gebühr" hast du insofern Recht, als dass sie eigentlich "Beitrag" heißen müsste. Ändert aber dennoch nichts an der Sache.

 

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Im Umkehrschluss bedeutet das, jeder, der eine Uni betritt, ist ein Student und hat Studiengebühren zu zahlen!!!