GEZ Gebühren

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AW: GEZ Gebühren

Ja, darum geht es.
Wenn Du alles dem Markt überlässt, kommt sowas wie 9live oder RTL II raus. Das kann nicht das Ziel sein. Also finanzieren alle gemeinsam Programme, die weit über den genannten liegen.

 

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Dafür, dass Du nur diese 3 Sprachen sprichst, hast Du mich seht gut verstanden.

Deshalb sind Deine Beispiele so einfallslos. Ich sag nur: Recht des Kontrolleurs, einen Fahrgast nach seinem Ticket zu fragen. Und wenn Du mit diesem Schwachsinn konfrontiert wirst, erzählst Du einen von wegen, ich wollte so hohl argumentieren wie die anderen. Dieter Bohlen Niveau, meht fällt mir dazu nicht ein.

Aber scheinbar ist es sinnlos, mit Dir zu argumentieren. Als ich zu Beginn von Klugschei*ern gesprochen habe, hast Du lautstark protestiert. Jetzt weiß ich auch wieso!

Wie dem auch sei, einen schönen Tag noch ... und nicht vergessen, gleich kommt Verbotene Liebe im Ersten. Nicht verpassen...

 

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Ist aber auch schön, dass du wieder nur die Beispiele rausgesucht hast, die entweder wirklich hohl sind (dummerweise auch genau wie deine Vergleiche) oder die paar Punkte des Solidarsystems, die dir wirklich was bringen. Auf andere Sachen bist du aber nicht eingegangen, wie z.B. die Finanzierung des Bildungssystems oder eben auch die Müllgebühren. Wo ist DAS denn bitte jetzt anders als das ÖR-System bei Radio und Fernsehen? Es ist aber wie immer: Hier wird gezahlt, einer ist nicht damit zufrieden - also wird gleich draufgeschlagen und alles schlecht gemacht. Wie schon gesagt: Wenn du behauptest, nicht einmal in den letzten Wochen ein ÖR-Programmangebot genutzt zu haben (egal ob TV, Radio oder Internet von denen), dann lügst du! Ist eine Behauptung von mir, aber die dürfte so ziemlich stimmen.

 

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Na, wenn Du schon solche Behauptungen aufstellst und davon überzeugt bist, dass sie richtig sind, brauchen wir doch gar nicht weiter zu diskutieren, oder?

 

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Das steht in AGBs von Deutschen Bahn. AGBs gelten, weil du ein Vertrag mit Deutschen Bahn abgeschloßen hast. Du kannst durch konkludentes Handeln einen Vertrag abschließen (Kaufvertrag im Supermarkt, Werkvertrag mit Beförderungsunternehmen). Alles über Kaufverträge usw. steht aber im BGB. Ohne BGB gibt es gar keine Rechtsgrundlage.

Bei GEZ ist es so, dass Staat GEZ beauftragt hat. Ich habe GEZ nicht beauftragt. Staat hat mich auch nicht durch ein Gesetz verpflichtet irgendwas zu zahlen. Rundfunkgebührenstaatsvertrag schreibt der GEZ vor, wie man sich finanzieren soll. Ich habe aber damit nichts zu tun. Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde zwischen Staat und ÖR Sendern bzw. GEZ abgeschloßen. In diesem Vertrag wurde ich als Vertragspartei gar nicht erwähnt. Ich bin ja auch nicht an irgendwelchen Rüstungsverträgen zwischen Deutschland und Türkei beteiligt.

 

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Du übersiehst eine Kleinigkeit: Die Rundfunkgebühr ist mit keiner Gegenleistung verknüpft, weshalb du auch keinen "Vertrag" eingehst.

Die Rundfunkgebühren sind ein "von den Bundesländern eingeführtes Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk". (BVerfGE 31,314/329)

Wie schon geschrieben: Ich bin auch nicht mit meinem Entsorgungsunternehmen einen "Vertrag" eingegangen, dennoch muss ich Müllgebühren zahlen, ob ich nun was in die Tonne werfe oder nicht.

Aus bestimmten staatlichen oder hier im Falle der Müllabfuhr kommunalen Aufträgen erwächst auch ein Finanzierungsbedarf, dessen Befriedigung durch die Bürger, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, durch den Auftrag legitimiert ist.

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein Staatsrundfunk ist, hat historische Gründe, die dir eigentlich bekannt sein sollten. Dann hätte man einfach eine Steuer zur Finanzierung erheben können.

Gag

 

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Ich zahle aber nicht an irgendwelche Entsorgungsunternehmen. Für die Mülltonne, wo ich Müll reinschmeiße zahle ich natürlich aber mehr auch nicht.

Wie gesagt. Ich habe GEZ nicht beauftragt. Staat hat keinen Gesetz oder Verordnung erlassen, die besagt, dass ich zahlen muss. Es gibt nur einen zweiseitigen Vertrag zwischen Staat und GEZ. Mehr aber auch nicht.

 

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Hmmm... Also ich zahle an ein Entsorgungsunternehmen.

Brauchst du ja auch nicht, da der Staat die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragt hat.

Es gibt auch keinen Vertrag zwischen dem Staat und der GEZ. Also wenn du schon so schlau daher redest, dann solltest du dich besser auch mal informieren.

Du ziehst dich so sehr an dem Begriff "Staatsvertrag" hoch, dass du anscheinend nicht einmal weißt, was das überhaupt bedeutet. Es ist kein Verbrauchervertrag nach dem BGB, wie du es irrtümlich annimmst.
Der Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkgebührenstaatsvertrag und der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist ein Übereinkommen aller Bundesländer zur bundeseinheitlichen Regelung von landeseigenen Aufgaben.
Rundfunk ist Ländersache, damit aber alle Länder an einem Strick ziehen, wird über einen Staatsvertrag ein einheitliches Vorgehen in einer Rechtseinheit geregelt. Der Inhalt dieser Staatsverträge sind durch jeweilige Landesgesetze rechtswirksam.

Es gibt den Rundfunkstaatsvertrag, der die ÖR mit dem Auftrag ausstattet, die Grundversorgung sicherzustellen. Bevor jetzt wieder die Diskussion über diesen Begriff entbrennt: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil bereits klargestellt, dass "Grundversorgung" eben nicht "Minimalversorgung" bedeutet. Durch den staatlichen Auftrag erhalten die Anstalten das Recht, die zur Erfüllung notwendigen Kosten gegenzufinanzieren.

Die GEZ wiederum ist eine einheitliche Gebühreneinzugszentrale aller Rundfunkanstalten und Landesmedienanstalten.

Gag

 

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Habe ich auch nicht gedacht.

Es ist ein Vertrag, wo Staat eine öffentliche Anstallt beauftragt, bestimmte Sachen für ihn durchzuführen. Nur was habe ich damit zu tun? Diese öffentliche Anstallt soll sich an seinen Auftraggeber wenden, denn der Staat hat für mich keine Vorschrift erlassen, dass ich dafür was zahlen muss. Das geht nämlich nur über eine Verordnung oder Gesetz. Der Staat kann einen Haufen Anstallten mit irgendwas beauftragen, aber was habe ich denn damit zu tun?

 

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Du bist Bürger dieses Staats.