1. Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklärst Du dich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen
    Information ausblenden
  2. Willkommen im Forum von DIGITAL FERNSEHEN - dem führenden Portal für digitales Fernsehen, Medien und Entertainment. Wenn du hier neu bist, schau dich ruhig etwas um und melde dich an, um am Forengeschehen teilnehmen zu können.
    Information ausblenden

GEZ -Autohändler brauchen keine zahlen!

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von Mich@, 9. Juli 2007.

Status des Themas:
Es sind keine weiteren Antworten möglich.
  1. Mich@

    Mich@ Senior Member

    Registriert seit:
    6. Mai 2001
    Beiträge:
    433
    Ort:
    Bremen
    Technisches Equipment:
    SAMSUNG UE55C6700
    Sky+ 2TB
    Sky, Welt + Film + HD + Go wegen AB Fehler bis 08/2015
    Anzeige
    Ein Autohändler muss für die von ihm zum Verkauf bereitgestellten Fahrzeuge, die über ein Radio verfügen, keine Rundfunkgebühr bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Die Regelung gelte auch dann, wenn der Händler mit roten Nummernschildern an den Autos Probefahrten durchführe.

    Anzeige
    Zwangsanmeldung


    Im konkreten Fall hatte ein Autohändler aus dem Landkreis Mayen-Koblenz beim Besuch eines Mitarbeiters der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die Anmeldung von Rundfunkgeräten verweigert. Daraufhin beantragte der GEZ-Mitarbeiter die "Zwangsanmeldung einer Hörfunk-Händlergebühr" und einer Hörfunkgebühr für rote Kennzeichen seit dem Bestehen des Betriebes im Jahr 1992.

    Rechtswidriger Gebührenbescheid


    Im August setzte der SWR dann für die Jahre 1992 bis 2006 Rundfunkgebühren in Höhe von insgesamt 1.585 Euro fest. Dieser Gebührenbescheid ist nach Ansicht der Koblenzer Richter rechtswidrig. Das so genannte Händlerprivileg des Rundfunkstaatsvertrags gelte nur für Betriebe, deren Gewerbe sich typischerweise mit Rundfunkgeräten befasse, argumentierten die Richter. Das sei bei einem Autohändler nicht der Fall.

    Händlerprivileg


    Das Händlerprivileg berechtigt zum Beispiel Radio- oder Fernsehhändler, bei Zahlung von Gebühren für ein Gerät weitere Geräte für Prüf- und Vorführzwecke gebührenfrei zum Empfang bereitzuhalten. Auch das Vorhandensein roter Kennzeichen rechtfertigt nach Ansicht der Richter keine pauschale Gebührenerhebung nach dem Händlerprivileg. Denn wenn ein Auto mit rotem Kennzeichen fahre, beschränke sich die Zulassung des betreffenden Fahrzeugs auf die jeweilige Nutzungsdauer. Eine Rundfunkgebührenpflicht könne also bestenfalls für diese Dauer entstehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    Quelle: ddp
     
  2. Florian

    Florian Administrator Mitarbeiter

    Registriert seit:
    14. Januar 2001
    Beiträge:
    2.480
    Ort:
    Magdeburg
Status des Themas:
Es sind keine weiteren Antworten möglich.

Diese Seite empfehlen