Gestern noch dementiert. Heute: Oettinger doch für höhere ermäßigte Mehrwertsteuer

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AW: Gestern noch dementiert. Heute: Oettinger doch für höhere ermäßigte Mehrwertsteue

Naja...

Ein "Post mit Grund" wäre trotzdem nicht verkehrt gewesen...

Vielleicht sollte man danach auch mal eine Grundsatzdiskussion über einige Moderatoren führen. Aber das Thema gab es ja schon .

Zum Thema:
Tja so viel dazu das man Dementis glauben kann

 

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Der Staat wird um "Einnahmeverbesserungen" (Zitat Waigel ) nicht herumkommen. Darüber wird eine öffentliche Debatte geführt werden müssen, sicher auch ohne Tabu. Da bringt es nichts, Themen wie private Vermögenssteuer oder Börsenumsatzsteuer zu verteufeln, um sich im gleichen Atemzug bei den Ärmsten der Armen bedienen zu wollen.
Andererseits ist es natürlich positiv, wenn sich die CDU derart positioniert. Das erspart uns vielleicht wirklich Schwarz/Gelb.

 

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Ich mag allerdings nicht an Zufälle glauben. Die gestrige Meldung der BILD Zeitung, die Dementis, das heutige Nachschieben eines Oettinger, das deutet nicht auf eine neue Wahlkampfehrlichkeit in der CDU hin, dahinter steckt mMn etwas anderes, Machtspiele vermutlich.
Jedenfalls, wenn die CDU/CSU auf diesem Weg weiter macht, dann lässt 2005 grüßen. Nur haben sie diesmal einen recht schwachen Gegner.

 

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Wäre doch mal was tolles was man hier einführen könnte, eine DF-Tagswahl. Einmal pro Jahr werden Demokratisch unter den Usern die neuen Mods gewählt.

 

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Ich denke auch, daß hier auf Seiten der CDU eine Menge Unehrlichkeit im Spiel ist, wobei dei SPD leider auch nicht besser ist. Es scheint wohl die Devise der großen Parteien zu sein, möglichst nicht vor der Wahl zu sagen, wasfür die Zeit nach der Wahl hinter den Kulissen angedacht wird. Nur Gelegentlich kann halt der eine odere andere seine Klappe nicht halten. Für mich ein Grund mehr, mein Kreuzchen bei eienr Sonstigen zu machen - ich hab die so genannten Volksparteien und ihre Erfüllungsgehilfen so was von satt ...

 

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Machtspiele mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz als Ball? Das ist doch Größenwahn. Oder möchte bei der CDU lieber jemand als Vizekanzler in die Regierung gehen, als Angie weiter an der Spitze zu sehen? Wer käme denn da in Frage? Oettinger höchstselbst?

 

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Das Ergebnis ist dann allerdings, dass es "nur" zu einer Grossen Koalition reicht; und was diese zustande bringt, das erleben wir ja tagtäglich auf's neue. ( Selbst wenn jetzt von den kleinen Parteien mehrere die 5%-Hürde schaffen würden, dann gäbe es wieder die Probleme mit der "Mehrheitsbeschaffung" bei den Stimmen bei Abstimmungen.) Das ist ja auch die Krux, warum CDU/CSU vor der Bundestagswahl nicht mehr an das Thema Überhangmandate heranwill.

Das Volk wird eigentlich nur einmal alle paar Jahre benötigt; und dass auch nur, um sein "Kreuzchen" an der richtigen Stelle auf der richtigen Liste zu machen. Den Rest der Legislaturperiode hat "das Stimmvieh" gefälligst ruhig zu sein. ( So hätten es sicher gerne einige Politiker )

 

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"Möchten möcht er schon , so denk' ich, aber ob er wirklich das politische Kaliber hat, das wage ich ernsthaft zu bezweifeln ". Da würden Ihm seine Freunde aus Hessen und Niedersachsen garantiert mehr als nur Wackersteine in den Weg schmeissen.

 

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Wie DUMM muss ein Volk sein, das daran glaubt keine Steuererhoehung / Ausgabenbremse wuerde eingefuehrt?

 

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Jaaa!!! Ich schlage DIEWELTIST vor!