Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

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AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Jetzt stellt nur die Frage der Verhälnis mässigkeit ein Paar Lieder geladen zu haben oder Tausende von Euro an den Staat vorbei geschugelt zu haben.

Ich Betonne aber das ich Internett Klang nicht mag.

Es geht hier nur um das was nun Richtig ist und was nun gilt.

 

AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Die VDS wurde aus gründen der Terrorabwehr eingeführt und genau damit wurde das Gesetz und die schweren Eingriffe in die Grundrechte begründet.
Wer sich nun hinstellt und die VDS als für die allgemeine Polizeiarbeit unabdingbar bezeichnet, der hat eine offensichtliche verfassungsfeindliche Gesinnung...

Es ist absolut unverhältnismäßig gerantierte Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis de Facto für alle Bürger abzuschaffen um damit dann einige wenige Fälle von Vermläumdung, Mobbing oder Stalking im Internet zu bestrafen!