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Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 19. März 2008.

Seite 4 von 5
  1. gelöschter Nutzer

    gelöschter Nutzer Guest

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    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Sicher?
     
    gelöschter Nutzer, 2. März 2010
    #31
  3. pedi

    pedi Wasserfall

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    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    gilt das urteil rückwirkend??
     
    pedi, 2. März 2010
    #32
  4. NedFlanders

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    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Zumindest insofern, daß die zur Zeit gespeicherten Daten gelöscht werden.
     
    NedFlanders, 2. März 2010
    #33
  5. tron007

    tron007 Gold Member

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    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Hi!

    Jo die bis heute gesammlten Daten also von Anfag an müssen gelöscht werden, alle Gesetze sind nichtig die damit zu tun haben. Die Abmahneranwälte müssen auch alles löschen, weil diese Daten mit den heutigem Urteil illegal erworben worden sind. So mit haben wir unsere Ruhe und die Post die noch kommt ab in den Schredder und ignorieren!!!
     
    tron007, 2. März 2010
    #34
  6. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Auch nicht rechtmäßig erworbene Beweise könne zuläßige Beweise sein.
     
    Worringer, 2. März 2010
    #35
  7. tron007

    tron007 Gold Member

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    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Ich würde das bezweifeln in einen Rechtstaat auch die erworbene Steuer CD ist rechtswidrig zustande gekommen und somit auch illegal!
     
    Zuletzt bearbeitet: 2. März 2010
    tron007, 2. März 2010
    #36
  8. NedFlanders

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    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Siehe Steuersünder-CD. Wobei ich die Sache mit den Abmahnungen nicht ganz verstehe. Die Daten aus der VDS durften doch schon bislang nur bei schweren Straftaten verwendet werden.
     
    NedFlanders, 2. März 2010
    #37
  9. tron007

    tron007 Gold Member

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    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Ich verstehs auch nicht! Adresshandel trägt hier auch ihre Blüten und der ist auch illegal und somit null und nichtig, ab in den Schredder und fertig ist!
     
    tron007, 2. März 2010
    #38
  10. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Hier mal ein Artikel aus 2009: Bundesverfassungsgericht - Beweis bleibt Beweis - Politik - sueddeutsche.de

    Hier steht auch noch mal was dazu: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Beweisverwertungsverbot#Beweisverwertungsverbote
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 3. März 2010
    Worringer, 3. März 2010
    #39
  11. Wellenjäger

    Wellenjäger Gold Member

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    AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

    Wenn du genau hinschaust war das meine Frage in wie weit die Daten noch Verwendet werden dürfen und und in wieweit dadruch schon Gerichtsprozess mit den Urteilen noch Gültig sind.

    Oder ob es wie bei der Pendlerpauschale eine Möglichkeit gibt im Nachhinhein da noch was zu machen was ich aber weniger glaube.

    Von der Logik ist aber das Urteil mit nicht dem Grundgesetzmässigen Daten Erreicht worden.

    ICH KENNE MICH ABER MIT GESETZTEN NICHT AUS ABER ICH WEIS DAS HIER JURISTEN SIND WÄRE INTRESSANT VON DEN WAS ZU DER SACHE ZU HÖHREN.
     
    Wellenjäger, 3. März 2010
    #40
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