Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Anzeige

AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

"Die FDP" kann auch gar nicht klagen, da nur natürliche Personen antragsbefugt sind. Es gibt aber keinerlei Zweifel, dass "die FDP" dieses Urteil begrüßt und so ein Gesetz nie verabschiedet hätte. Sowas gab's früher nur in der Ostzone und irgendwie kannte Merkel das wohl noch von früher, als sie mit der SPD gemeinsam das verfassungswidrige Gesetz verabschiedet hat.

 

AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Nicht ganz richtig:

"Der Kreis der Klageberechtigten umfasst die Bundesorgane Bundespräsident, Bundes*tag, Bundesrat, Bundesregierung oder deren Teile – Abgeordnete oder Fraktionen – sowie Landesregierungen."

"Das Grundgesetz legitimiert auch den einzelnen Bürger zur „Verfassungs*be*schwerde“, wenn er sich durch das Handeln einer Behörde in seinen Grundrechten verletzt sieht."

 

AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Doch, hier lag eine VERFASSUNGSBESCHWERDE vor (§ 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG). Was du hier zitierst ist eine Organklage nach § 13 Nr. 5 BVerfGG. Bei der Verfassungsbeschwerde sind nur natürliche Personen beschwerdebefugt.
Willst du mit einem Juristen diskutieren?

 

AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Typisch: MP3-Sauger/Kinderpornodownloader werden höher gewertet als die automatische Ermittlung von Staatskritischen Subjekten/Terroristen.

Lest die "erfreuten" Reaktionen im Forum und ihr wisst wer was macht und froh ist nun damit leichter weitermachen zu können, und wer hingegen nichts zu verbergen hat.



Getroffen?

 

AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Hier nochmal das Ergebnis der Abstimmung seinerzeit
CDU/CSU 190 Ja-Stimmen (4 Nein-Stimmen),
SPD 176 Ja-Stimmen (7 Nein-Stimmen),
FDP 0 Ja-Stimmen (58 Nein-Stimmen),
Grüne 0 Ja-Stimmen (45 Nein-Stimmen).

Zum Beitrag davor: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers und müssen nicht gerechtfertigt werden. Es ist nicht verdächtig, wer einen Beamten ohne Durchsuchungsbefehl nicht in die Wohnung lässt und es ist nicht verdächtig, wer sich auf das Grundrecht der Fernmeldefreiheit beruft. Die Floskel "wer nichts zu verbergen hat" stammt aus dunkelsten Zeiten.

 

AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

"Die Abfrage einfacher IP-Adressen haben die Richter weit schwächer abgesichert als den Zugriff auf die Verbindungsdaten selbst: "Ein Richtervorbehalt muss für solche Auskünfte nicht vorgesehen werden." Zur Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile sei die bloße Zuordnung einer IP-Adresse ungeeignet."

Was ist der Unterschied zwischen Verbindungsdaten und der IP-Adresse? Wenn ich die IP weiß, dann weiß ich auch wann und auf welcher Seite der dazugehörige Anschlussinhaber gesurft hat.
Ich bin verwirrt.

 

AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Kann auch vollständig berichten.
Ich ergänze deswegen mal:
DIE LINKE: Ja-Stimmen: 0; Nein-Stimmen: 41

Quelle

 

AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Wenn es um Bürgerrechte geht, finde ich die SED Nachfolgepartei nicht zitierfähig, immerhin war Erich Mielke ("wer nichts zu verbegen hat...") Genosse und auch andere Kommunisten sperren Andersdenkende gerne mal ein oder wollen unliebsame Parteien verbieten usw. usf.

 

AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Demnach wären die CDU, SPD und Grünen kommunistische Parteien.

 

AW: Gesetz zur Datenspeicherung in Karlsruhe teilweise ausgesetzt

Vielleicht solltest du dich über Deduktionsregeln und die richtige Anwendung von Umkehrschlüssen informieren. (Hitler war ein Vegetarier, Hitler war ein Verbrecher, also sind Vegetarier Verbrecher).