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Gesetz gegen "Hatespeech": CDU erhöht den Druck

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 8. März 2017.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Der Kampf gegen Hassbotschaften im Internet kommt weiterhin nur schleppend voran. Mit einem Brief an Bundesjustizminister Maas drängt die CDU nun verstärkt auf ein Gesetz.

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  2. Ulti

    Ulti Wasserfall

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    Gibt es mittlerweile ne Definition was "Hatespeech" ist und was nicht?
     
  3. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Und warum nennt Digital Fernsehen Hatespeech nicht einfach Hassbotschaft oder Hassrede?
     
  4. Lt_Spock

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    Deutsches Kulturgut - Weg mit dem Muselmannkram
    Es gibt Gesetze gegen Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede, falsche Tatsachenbehauptungen etc.
    Eine Hassbotschaft fällt entweder unter eine vorhandenen Straftatbestand oder unter Meinungsfreiheit. Das funkionierte bisher seit Gründung der BRD bestens und es wird immer gebetsmühlenartig von unseren Politikern wiederrholt, dass auch heftige/grenzwertige Meinungsäußerungen unsere Demokratie aushalten muss. Selbst Höckes berüchtigte Rede in Dresden ist juristisch nicht zu beanstanden.

    Mit einem "Hatespeech-Gesetz" kann folglich nur das Ziel verfolgt werden die bestehende Meinungsfreiheit einzuschränken und damit ein weiteres Stück Demokratie abzuschaffen. Das sollte man gerade im Kontextr der aktuellen Äußerungen zu Demokratie und Meinungsfreiheit des fetten Sigi-Pop gegenüber seinem türkischen Amtskollegen berücksichtigen.
     
    Redfield, Freakie, indiansummer und 5 anderen gefällt das.
  5. Freakie

    Freakie Platin Member

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    Dem Politbüro und der Lügenpresse gefällt es halt nicht, dass den Leuten mehr und mehr der allerwerteste platzt und diese Proteste immer häufiger und lauter werden. Also werden andersdenkende dann halt mit neuen Gesetzen mundtot gemacht. Das alles geht natürlich nur wenn man sie läßt. Wer also weiter die Blockpartei wählt darf sich nicht beschweren.
     
  6. otto67

    otto67 Silber Member

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    Wenn so Leute wie du mundtot gemacht werden, hätte das ja sogar was Gutes.
    Selten so nen blöden Schwachsinn gelesen.
     
    Volterra gefällt das.
  7. Rod Cor

    Rod Cor Gold Member

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    Ist wohl trendy Mr. Rotfeld ;)
     
  8. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Eigennamen gelten nicht. :p
     
  9. maxmus69

    maxmus69 Gold Member

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    Schwierigkeit mit der Meinung Andersdenkender?
     
  10. otto67

    otto67 Silber Member

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    Das Nachplappern von strunzdummen Phrasen der neuen Rechten hat nichts mit der Meinung Andersdenkender zu tun.