Gesetz gegen Hass im Internet verfassungswidrig

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Ich weiß zwar nicht was ein "Hater" sein soll (steht auch nicht im Duden), aber damit meinst du wohl mich. Hass ist nicht okay, da gebe ich dir recht. Es ist allerdings auch nicht verboten. Gefühle sind nicht verboten. Meinungen - zumindest offiziell - auch nicht. Allerdings wird über diese gesetzliche Schiene eben jene Meinungsfreiheit als Teil der Salamitaktik ausgehebelt.

 

Deshalb sprach ich ja davon, kontra zu geben, und damit meinte ich, eben denjenigen, die meinen Hass äußern zu müssen, mit Worten entgegenzutreten. Ich halte Hass im übrigen nicht für ein zu akzeptierendes Gefühl, auch wenn ich ihn in begrenztem Maß nachvollziehen kann. Und eine Meinungsäußerung ist er im engeren Sinne auch nicht. Aber, wie gesagt, ich halte es für bedenklich, dies schon auf dieser Eeben mit gesetzlich Vorgaben regeln zu wollen, die im Prinzip Privatunternehmen zu einer gerichtlichen Vorinstanz machen und dadurch auch staatliche Hoheit aushöhlt.

Strotti