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Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 18. August 2011.

Seite 5 von 6
  1. sarkom

    sarkom Gold Member

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    In welcher Hinsicht? Mit ähnlichen Inhalten ist seinerseits Roland Koch auch sehr erfolgreich in die hessischen Wahlkämpfe gezogen. Oder sein Parteigenosse Rüttgers. Wenn Sprüche wie "Kinder statt Inder" oder "Wir sind an die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir sie nicht mehr integrieren können." oder "Wenn Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi, öffentlich die Namen reicher Deutscher nenne, ist dies eine neue Form von Stern an der Brust." nicht strafbar waren - warum dann dieser Spot?
     
    sarkom, 19. August 2011
    #41
  3. Johnny 23

    Johnny 23 Guest

    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Nochmalige Frage:

    In welch ordentlichem Strafverfahren wurde festgestellt, daß dieser Wahlwerbespot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Ich hätte dazu gerne ein Aktenzeichen und eine Urteilsbegründung.
     
    Johnny 23, 19. August 2011
    #42
  4. IGLDE

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Aktenzeichen wo dieses von einem Deutschen Gericht als Straftat verurteilt wurde.:winken:
     
    IGLDE, 19. August 2011
    #43
  5. BartS

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Ja, wobei sie schon ein paar Wochen her ist. Aber auf so was muss man erst mal kommen - einfach genial. So was sollte die SPD auch mal bei der Union versuchen. :D Oder die Grünen bei der Linken (die sind wahrscheinlich T-Shirt-affiner).
     
    BartS, 19. August 2011
    #44
  6. Gorcon

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Ein Aktenzeichen habe ich jetzt nicht gefunden aber dies sollte Dir auch reichen.

    @johnny23 das habe ich Dir doch schon beantwortet, ich weis es nicht! Es ist aber strafbar sich so zu äussern und genau deswegen hat man den Spot auch nicht zeigen brauchen, wäre es das nicht, hätte man ihn ja zeigen müssen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. August 2011
    Gorcon, 19. August 2011
    #45
  7. Johnny 23

    Johnny 23 Guest

    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Wenn es generell strafbar ist sich so zu äußern, wieso wurde dann nach Kenntnisnahme des Wahlwerbespots noch keine Anzeige von Amts wegen erstattet bzw. ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet? :confused:

    Das ist zwingend.
     
    Johnny 23, 19. August 2011
    #46
  8. gluecksritter

    gluecksritter Guest

    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Oh man, geh endlich wieder in deine Trollhöhle zurück. Nur weil euch 88-Extremisten die hiesige Rechtssprechung nicht in den Kram passt, isse noch längst nicht falsch..
     
    gluecksritter, 19. August 2011
    #47
  9. XL-MAN

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Na dann mach's doch endlich.
     
    XL-MAN, 19. August 2011
    #48
  10. SaVita

    SaVita Platin Member

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Haha Johnny23, Foren-Prädikatsvolldepp mit dem Aktenzeichen 0815.

    [​IMG] Kannste mal ne Runde klicken, Hirni23.
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. August 2011
    SaVita, 19. August 2011
    #49
  11. sarkom

    sarkom Gold Member

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Das wäre Sache des rbb! - aber die sind ja lieber ein bisschen schwanger...
     
    sarkom, 20. August 2011
    #50
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