Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Anzeige

AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Das finde ich ja eine Klasse Idee.

Wenn das so wäre, dann hätte man dem rbb nicht erlaubt die Ausstrahlung des Spots zu unterlassen. Demnach ist wohl was drann das der Spot nicht dem deutschen Recht entspricht.

 

AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

In welchem ordentlichen Strafverfahren (Aktenzeichen) wurde denn der Tatbestand der Volksverhetzung festgestellt?

 

AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Ich weis es nicht. Aber irgenwas muss ja an dem Spot sein das sie ihn nicht ausstrahlen brauchen. (sowas macht man ja nicht Grundlos! )
Das wollte ich damit sagen.

 

AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Doch macht man. Wenn irgend jemand Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet hätte, bzw. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wäre, dann hätte man das garantiert schon publiziert.

Das bringt mich zu folgendem Fazit:

Entweder die publizierenden Medien wollen uns hier verschei*ßern und lügen uns die Hucke voll.

Oder aber es liegt ein klassischer Fall von Rechtsbeugung vor. Ich frage mich echt wie man bei sowas noch Beifall klatschen kann? Hier wird jemand einer Straftat bezichtigt, man ist davon überzeugt und es erfolgt noch nicht mal eine Anzeige von Amts wegen? Warum?

Sind Verwaltungsgerichte neuerdings für Strafverfahren zuständig? Ist jetzt neuerdings automatisch jeder schuldig, bevor die Unschuld bewiesen ist?

Nee, also hier läuft gewaltig was schief. Zur Erinnerung:

"Artikel 3 GG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.


(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.


(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."


Im Klartext bedeutet das, daß der Tatbestand der Volksverhetzung in einem Strafverfahren festgestellt werden muss.


Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

In den Ländern des Europarats wird er darüber hinaus gewährleistet aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

 

AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Hier kann man aber keine Person anzeigen, da man nicht genau weis wer dafür verantwortlich war.
Aber selbst wenn, das juckt diesen Verein offensichtlich überhaupt nicht. Erst diese Woche wurde hier in SN ein Nazi auf Kaution (vorerst) freigelassen. Das bezahlen die aus der Portokasse (15.000uro). klick

 

AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Natürlich kannst du gegen eine juristische Person Strafanzeige stellen.

 

AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Die NPD hat eine SED Vergangenheit. so so.
Ganz was Neues.

 

AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Bei deiner kruden Argumentation könnte man glatt meinen Horst Mahler schriebe aus dem Knast.

Das Verwaltungsgericht ist der Meinung dass der Spot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Für die strafrechtliche Verfolgung ist es nicht zuständig. Man darf aber davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen diesbezüglich tätig wird oder irgendjemand Strafanzeige stellen wird. Deine Verschwörungstheorie ist daher lächerlich.

Ach ja, und informiere dich mal darüber was Rechtsbeugung bedeutet, offenbar hast du davon auch keine Ahnung.

 

AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Was für ein D.r.e.c.k. ... da bekomme ich Gänsehaut.

 

AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Ja das ist mehr als Eindeutig.
Das Ist Rassenhass und Volksverhetzung.

PS: entferne besser den Link denn damit machst Du Dich strafbar. (gleiches gilt für das Zitat von sarkom)