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Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 18. August 2011.

Seite 3 von 6
  1. Johnny 23

    Johnny 23 Guest

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Ich frage an dieser Stelle noch einmal:

    Wurde schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet? :confused:
     
    Johnny 23, 18. August 2011
    #21
  3. Gast 144780

    Gast 144780 Guest

    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Sehe ich ähnlich. Hätte man keines weiteren Bla bla und Trumborium um die Sache gemacht, wäre es untergegangen im Parteienschwätzdschungel.
    So hat man darum ein Aufsehen gemacht, das es nicht wert ist.

    Und überhaupt Demonstration - Gegendemonstration. Lasst sie marschieren, um so schneller ist der Spuk vorbei, bzw. durch marschiert. Egal ob rechts oder links, grün oder lila, braun oder weiß, rot oder schwarz. Dafür bleiben die Städte heil (keine Straßenschlachten) und die Kommunen müssen nicht sinnlos Geld für die Reparatur ausgeben.
    Hinterher ist es eh "Gemurmel" von gestern. Man muss sich ja nicht alles, egal was, zu Eigen machen.
     
    Gast 144780, 18. August 2011
    #22
  4. Marc!?

    Marc!? Lexikon

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Also ich fine eine Demokratie muss auch einen solchen Spot verkraften und unter dem Strich hat die NPD jetzt mehr gewonnen als wenn der Spot ausgestrahlt worden wäre.

    Das Problem ist doch, dass es in D keine demokratisch Rechte Partei gibt, die CDU überholt die SPD ja bald links. Nach 20 Jahren Wiedervereinigung sollte man auch solangsam von dem Klischee Die Linke = SED wegkommen, erst recht nach der Fusion von WASG und PDS.
     
    Marc!?, 18. August 2011
    #23
  5. sarkom

    sarkom Gold Member

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Warte ab, was gerichtlich dabei herausbekommt. Gewinnt die NPD letztinstanzlich, was ja eigentlich stets die Regel ist, ist der "Erfolg" des rbb noch größer. So oder so - entweder sie "gewinnen" oder sie sind die Märtyrer ...
    Die Aufmerksamkeit ist ihnen jetzt schon mal sicher!
     
    Zuletzt bearbeitet: 18. August 2011
    sarkom, 18. August 2011
    #24
  6. Johnny 23

    Johnny 23 Guest

    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Wo wurde denn dieser "Straftatbestand" schon festgestellt?
     
    Johnny 23, 18. August 2011
    #25
  7. Hose

    Hose Lexikon

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    +1
     
    Hose, 18. August 2011
    #26
  8. Purzel 360

    Purzel 360 Silber Member

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    Purzel 360, 19. August 2011
    #27
  9. Lechuk

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Sicher nicht, weil dann zuviele V Leute arbeitslos würden und keine CDs von Steuermitteln mehr gepreßt werden könnten.

    Es gibt doch eine offizielle Begründung warum man das nicht Straftatbestandsmäßig aufbauen und dann verbieten will:" So hat man sie unter Kontrolle, unter anderen Umständen würden sie zersplittern und schlecht zu beobachten sein. Eine Demokratie muß auch solche Kräfte ab können."
    Ein Schelm wer böses dabei denkt.
     
    Lechuk, 19. August 2011
    #28
  10. Lechuk

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    Lechuk, 19. August 2011
    #29
  11. spocky83

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    AW: Gericht: RBB muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

    Kannst ja Anzeige erstatten, kostet nicht mal was. Allerdings wirst du dir dann anhören dürfen, dass (noch) keine Straftat vorliegt und du §130 StGB nicht verstanden hast.
     
    spocky83, 19. August 2011
    #30
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